Außer der rechtsextremen SPD will keine Partei mit der ANO unter Babis eine Koalition eingehen. Und niemand außer den Kommunisten will eine Minderheitsregierung der ANO tolerieren. Andrej Babis kann seinen Frust nicht mehr ganz verhehlen:
"Wir haben klar verstanden, das sich niemand mit uns auf eine Regierung einigen will. Nun hält man uns vor, wir hätten uns zu wenig bemüht. Aber wenn sie zehnmal abgewiesen werden, weiß ich nicht, warum man sich von diesen Parteien herumscheuchen lassen und weiter Zeit verlieren sollte."
Es läuft auf eine Minderheitsregierung der ANO hinaus, ohne stabile parlamentarische Mehrheit, und zur Not auch ohne Vertrauensabstimmung. Eine Alleinregierung der ANO von Gnaden der Kommunisten und der Rechtsextremisten? Petr Pithart, ehemaliger Premier, hält die Blockade der demokratischen Parteien für problematisch:
"Kurzfristig ist das vielleicht die richtige Geste. Viele Menschen verstehen das. Es ist nicht möglich, mit jemandem eine Regierung zu bilden, der strafrechtlich verfolgt wird. Aber was sind die Auswirkungen?"
Minderheitsregierung wäre "Hort der Korruption"
Zu den Auswirkungen gehört, dass sich Babis seine Mehrheiten von Fall zu Fall zusammensuchen muss, ein Einfallstor für fragwürdige politische Geschäfte und Schlimmeres. Pithart:
"Es ist ein Hort der Korruption, der Überläufer, des Stimmenkaufs. Solche ad-hoc-Verhältnisse fordern zur Unmoral heraus."
Und vor allem: Eine ANO-Alleinregierung, die das Justiz- und das Innenministerium kontrolliert, könnte die Ermittlungen gegen Babis wegen Betrugsverdachts zum Erliegen bringen. Jan Farsky, Vorsitzender der STAN, das ist die Bewegung der Bürgermeister und Unabhängigen, will sich diesen Schuh nicht anziehen:
"Der einzige, der die Zügel in der Hand hält und der sowohl die Regierungsbildung als auch die Fortsetzung der bisherigen Koalition blockiert, ist Andrej Babis. Es würde reichen, wenn er darauf verzichtet, Premier zu werden und der Regierung anzugehören. In dem Moment könnte die bisherige Koalition weitermachen."
Mitte-Rechts-Parteien im Parlament organisieren sich
Die STAN und drei weitere Mitte-Rechts-Parteien haben sich inzwischen zu einem demokratischen Block zusammengeschlossen, der im Parlament mit seinen 48 Abgeordneten gemeinsam agieren will. Die Sozialdemokraten sind nach ihrem Desaster noch mit sich beschäftigt. Und die Piraten sind vor allem darauf bedacht, sich nicht von einem der beiden Lager vereinnahmen zu lassen:
Wenn man die Piraten nun in die Ecke der Babis-Freunde schiebt oder zum Mitte-Rechts-Lager – das ist alles ein Ablenkungsmanöver, meint Partchef Ivan Bartos. Schaut man auf die Zahl der Mandate, ist dieser demokratische Block vielleicht nur eine leere Geste.
Einen Vorgeschmack, wie eine Minderheitsregierung unter Babis agiert, bekommen die Tschechen schon in diesen Tagen. Um sich die Kommunisten gewogen zu machen, hat er eine Rentenerhöhung versprochen und eine Idee aufgegriffen, die er selbst auch gut findet: Die Kirchen mögen doch auf die Milliardenentschädigung für enteignetes und nicht zurückgegebenes Eigentum Steuern zahlen.
