Nachdem Alexis Tsipras Anfang des Jahres die Wahlen für sich entschieden hatte und er die Regierungsgeschäfte Griechenlands übernahm, sprachen er und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erst einmal eine Weile über-, aber nicht miteinander. Fast drei Wochen vergingen bis zur ersten Begegnung beim EU-Gipfel in Brüssel. Inzwischen hat die Taktung zugenommen. Nach dem neuerlichen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in dieser Woche samt Sondergipfel sehen sich die beiden morgen schon wieder: Tsipras kommt zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Berlin – und hat viel zu bereden mit Merkel.
So forderte deren Regierungspartner, die SPD, eine Reformliste von dem griechischen Ministerpräsidenten. Ein mögliches drittes Hilfspaket werde es nur dann geben können, "wenn Griechenland uneingeschränkt bereit ist, seine eigenen Probleme zu lösen", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann gegenüber "Spiegel Online". Konkret gehe es um die Modernisierung des öffentlichen Dienstes, den Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung und rasche Anti-Korruptions-Maßnahmen. Für diese Bedingungen brauche es eine "belastbare Zusicherung" Tsipras'. Der hat neben den Forderungen aus Deutschland noch genug andere Probleme. In seiner Heimat muss er sich mit Korruptionsvorwürfen gegen ein Mitglied seiner Regierung auseinandersetzen.
Rücktrittsforderungen gegen Regierungsmitglied
Nach einem Bericht der Athener Sonntagszeitung "To Vima" soll Vize-Innenminister Giorgos Katrougalos als Anwalt entlassene Beamte vertreten haben, deren Wiedereinstellung er als Minister angekündigt hat. Das Blatt veröffentlichte Dokumente, aus denen hervorgehen soll, dass die Kanzlei von Katrougalos noch am 27. Januar - dem Tag, an dem er das Ressort für Verwaltungsreform übernahm - solche Verträge unterzeichnet hat. Als Honorar seien zwölf Prozent des Streitwerts vereinbart worden.
Die Opposition fordert nun den Rücktritt des Ministers. Der weist die Vorwürfe zurück. Und Tsipras? Stellte sich demonstrativ hinter den stellvertretenden Innenminister. Regierungskreise sprachen von Lügen, die die Zeitung verbreite. Korruptionsbekämpfung ist eines der erklärten Ziele der Regierung.
Nur noch Geld für gut zwei Wochen?
In Deutschland sorgt zusätzlich ein Bericht der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) für Wirbel: Demnach verfügt die griechische Regierung nur noch bis zum 8. April über genügend Geld zur Begleichung ihrer finanziellen Verpflichtungen. Die EU-Kommission gehe nach internen Berechnungen davon aus, dass Athen noch bis Ende des Monats Löhne und Gehälter voll auszahlen kann, schreibt die FAS unter Berufung auf Diplomaten.
Vom 9. April an wird dem Bericht zufolge die finanzielle Situation in der EU-Kommission als "kritisch" eingestuft. Athen muss dann eine Kredittranche in Höhe von 467 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Mitte April müssen außerdem kurzfristige Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro refinanziert werden. Tsipras blieben damit gut zwei Wochen Zeit, um mit den Geldgebern eine vollständige Reformliste abzustimmen. Erst danach könnte Geld aus der letzten noch ausstehenden Kredittranche von 7,2 Milliarden Euro fließen.
Einige Themen also für die bevorstehenden deutsch-griechischen Treffen. Bereits heute Abend kommen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Athener Amtskollege Nikos Kotzias im Auswärtigen Amt zusammen.
(bor/dau)
