Die Einführung privater Schiedsgerichte ist einer der größten Kritikpunkte am Freihandelsabkommen TTIP. Vor diesen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn sie wegen gesetzlicher Regelungen - etwa zum Umweltschutz - ihre Investitionen gefährdet sehen. In der Bundestagsdebatte sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst, dies führe lediglich zu einer Paralleljustiz der internationalen Konzerne. Notwendig sei stattdessen ein internationaler Gerichtshof, an dem auch Bürger die Möglichkeit zur Klage erhielten.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Dieter Janecek, erklärte, es gebe weiterhin keine plausible Begründung für die Einrichtung von Schiedsgerichten. Der Freihandel sei nur gut, wenn er auch fair sei.
SPD und CDU kritisieren Sperrpolitik der Opposition
Der SPD-Abgeordnete Wiese erklärte, die Linkspartei ducke sich weg und weigere sich, den internationalen Handel zu gestalten. Der CDU-Abgeordnete Hirte meinte, bei den Schiedsgerichten handele es sich nicht um eine Paralleljustiz. Die Opposition werfe Nebelkerzen und führe die Bürger in die Irre. Bundeswirtschaftsminister Gabriel von der SPD hatte zuletzt für die Idee eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofes geworben. Dabei geht es um eine Alternative zu herkömmlichen privaten Schiedsgerichten, die als intransparent und wenig gemeinwohlorientiert gelten.
Gabriel verspricht Sicherung von kommunaler Daseinsvorsorge
Gabriel und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier zum geplanten TTIP-Handelsabkommen mit den USA verständigt. Kern ist die Forderung, dass Aufgaben wie Gesundheitsvorsorge, Wasserversorgung, Bildungseinrichtungen, ein möglichst breites Kulturangebot und anderes auch künftig von den Kommunen wahrgenommen werden müssen.
Die kommunale Daseinsvorsorge könne "allein unter Gesichtspunkten der Marktrationalität häufig nicht flächendeckend bereit gestellt werden", heißt es in dem Papier. "Weder TTIP noch ein anderes Handelsabkommen kann und wird daran etwas ändern", betonte Gabriel. "Die Daseinsvorsorge ist ein Eckpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft."
Die Spitzenverbände schrieben: "Städte, Landkreise und Gemeinden müssen auch nach Abschluss von Handelsabkommen wie TTIP innerhalb der europarechtlich zulässigen Grenzen weiter selbst entscheiden können, ob Leistungen der Daseinsvorsorge von ihnen selbst, durch eigene Unternehmen oder von Privaten erbracht werden." Weder TTIP noch andere Handelsabkommen dürften den Spielraum der Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben einschränken.
(nch/cc)
