Recep Tayyip Erdogan hatte den Ausnahmezustand am Mittwochabend selbst verhängt und am Tag darauf vom Parlament bestätigen lassen. Damit ist er nun dazu ermächtigt, Dekrete zu erlassen und de facto am Parlament vorbeizuregieren. Die Abgeordneten müssen Dekrete prüfen, aber Erdogan verfügt über eine stabile Mehrheit.
Mit dem ersten Dekret setzt Erdogan konsequent den harten Kurs der vergangenen Tage fort. Seit dem gescheiterten Putsch vor einer Woche hat die türkische Führung ohnehin schon mehr als zehntausend Staatsbedienstete entlassen, suspendiert oder versetzt - darunter vor allem Lehrer, aber auch Hochschuldekane, Richter und Polizisten.
Dekret richtet sich vor allem gegen Gülen-Bewegung
Mit dem Dekret werden nun tausende Institutionen aufgelöst: 1.043 Privatschulen, 1.229 Vereine und Stiftungen, 19 Gewerkschaften und Verbände sowie 35 Gesundheitseinrichtungen. Die Stoßrichtung ist auch hier die gleiche wie in den vergangenen Tagen: Sie gilt der Hizmet-Bewegung des islamischen Predigers Gülen. Erdogan beschuldigt seinen einstigen Weggefährten, hinter dem Putschversuch zu stecken, auch wenn Gülen selbst das mit Nachdruck bestreitet.
Der zweite Teil gilt der Strafverfolgung. Normalerweise werden Verdächtige bis zu vier Tage ohne Anklage festgehalten. Das Dekret verlängert diese Frist auf 30 Tage. Seit dem gescheiterten Umsturz wurden mehr als 11.000 Menschen festgenommen.
(jcs/fe)
