In der Korruptionsaffäre in der Türkei hat Präsident Abdullah Gül eigene Ermittlungen angeordnet. Die Prüfer hätten den Auftrag herauszufinden, welche gesetzlichen Möglichkeiten der türkische Staat im Kampf gegen die Korruption habe, steht in einer über das Internet verbreiteten Erklärung Güls. Daneben sollten die Behörden prüfen, wie Richter und Staatsanwälte ernannt und wie mit Staatsgeheimnissen umgegangen werde.
Politiker aus Erdogans Umfeld sollen bestechlich gewesen sein
Die türkische Justiz hatte Mitte Dezember zahlreiche Führungskräfte aus dem Umfeld der Regierung festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran vertuscht und Baugenehmigungen erwirkt zu haben. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ließ daraufhin mehrere tausend Polizisten, Richter und Staatsanwälte zwangsversetzen.
Außerdem brachte er ein Gesetz durch das Parlament, das dem Justizministerium mehr Einfluss bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten zubilligt. Die Opposition sieht darin allerdings einen Eingriff in die Gewaltenteilung. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Machtkampf zwischen Erdogans Partei und der Bewegung Fethullah Gülens. Der islamische Prediger, der im US-Exil lebt, soll zahlreiche Anhänger in Justiz und Polizei haben.
Ermittler sollen sich auch mit brisanten Telefonmitschnitten befassen
Die von Staatspräsident Gül beauftragten Ermittler sollen sich nun auch mit der "Rechtmäßigkeit" von Telefonmitschnitten befassen, die in den vergangenen Tagen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Bedrängnis gebracht hatten. In einem angeblichen Gespräch des Regierungschefs mit seinem Sohn geht es etwa darum, wie Geld vor der Staatsanwaltschaft versteckt werden kann. Erdogan wies die Vorwürfe zurück und nannte den Mitschnitt eine Montage.
Inzwischen wurde ein neues Video mit einem weiteren angeblichen Telefonmitschnitt auf YouTube veröffentlicht. Wie "Spiegel Online" berichtet, ist darin ein angebliches Gespräch zwischen Erdogan und Justizminister Sadullah Ergin zu hören. Der Regierungschef soll von seinem Minister ein hartes Vorgehen gegen den regierungskritischen Medienunternehmer Aydin Dogan verlangen, dessen Medien über Geschäfte von Erdogans Familie berichtet haben.
