Am 2. Juni stimmt der Bundestag über die Resolution ab. In Überschrift und Text wird das Massaker an den Armeniern erstmals als "Völkermord" bezeichnet. Das Parlament wolle "einen historischen Tatbestand auch korrekt beschreiben", betonte Franz Josef Jung im Deutschlandfunk. Die Bedenken von Außenminister Frank-Walter Steinmeier würden damit nicht einfach weggewischt, sagte Jung. Der CDU-Politiker befürchtet, dass das Verhältnis zur Türkei belastet werden könnte. (*)

Christiane Kaess: Seit dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei, an dem Bundeskanzlerin Merkel entscheidend beteiligt war, wird der Regierung in Berlin vorgeworfen, sie verhalte sich gegenüber der Regierung Erdogan devot. Der Fall Böhmermann verschärft dieses Bild noch. Im Moment schwelt der Konflikt um die Anti-Terror-Gesetze in der Türkei. Die EU möchte diese abgeschwächt sehen, um zu verhindern, dass mit ihnen auch die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Nur dann sollen türkische Staatsbürger ohne Visa in die EU einreisen dürfen. In Ankara droht die Regierung, man lasse sich nicht reinreden und notfalls das Flüchtlingsabkommen platzen.

Die deutschen Parlamentarier wollen jetzt auf alle Fälle klar machen: Wir nehmen keine Rücksicht auf die Türkei bei sensiblen Themen. Am 2. Juni wollen im Bundestag die Abgeordneten von Union, SPD und Grünen eine Resolution verabschieden, in der die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord benannt werden, und zwar schon in der Überschrift. Im vorherigen schwächeren Entwurf tauchte das Wort nur in der Begründung auf. Aus Rücksicht auf die Türkei war der Text dann auch noch zurückgestellt worden. Nun soll er im Juni verabschiedet werden.

Darüber sprechen möchte ich mit Franz Josef Jung. Als stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag ist er zuständig für Außen- und Verteidigungspolitik. Guten Morgen, Herr Jung.

Franz Josef Jung: Guten Morgen, Frau Kaess.

Kaess: Herr Jung, ist das tatsächlich angebracht, der Regierung und der Bundeskanzlerin jetzt in den Rücken zu fallen, zu einem Zeitpunkt, wo das Verhältnis zur Türkei ohnehin schwierig und angespannt ist?

Jung: Es geht hier nicht darum, dass wir der Bundesregierung in den Rücken fallen wollen. Tatsache ist ja, dass wir im vorigen Jahr bei dem 100-jährigen Gedenken versucht haben, eine gemeinsame Resolution zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen auch zustande zu bringen, was damals allerdings nicht gelungen ist. Dann sind die Beratungen in den Ausschüssen fortgesetzt worden und wir haben uns jetzt auf eine gemeinsame Resolution vom Grundsatz her verständigt. Das heißt, dass wir klar und deutlich das Wort "Völkermord" auch in die Überschrift mit hineinnehmen, wobei ich sagen will, auch damals, das heißt vor einem Jahr, hat schon der Bundestagspräsident deutlich von Völkermord gesprochen, auch der Bundespräsident, und ich glaube, man muss eine historische Tatsache auch dann korrekt wahrheitsgemäß beschreiben.

Kaess: Sie sagen, Herr Jung, Sie wollen der Regierung nicht in den Rücken fallen. Aber auch Sie sind sich doch wahrscheinlich über die Konsequenzen bewusst und auch Sie gehen wahrscheinlich davon aus, dass der Ton zwischen Ankara und Berlin sich verschärfen wird, oder?

Jung: Tatsache ist, dass wir ausdrücklich in dem Antrag auch darauf hinwirken wollen, dass hier auch eine Aussöhnung zwischen Armeniern und der Türkei erfolgt. Wissen Sie, es waren ja 2009 schon Vereinbarungen zwischen der türkischen und der armenischen Regierung, die sogenannten Züricher Protokolle, wo es um die Frage Aufnahme von diplomatischen Beziehungen, wo es um die Frage Öffnung der Grenzen, wo es um die Frage wissenschaftlicher Untersuchungen geht. Diese Protokolle sind allerdings noch nicht ratifiziert. Und ich glaube, unser Anliegen ist es nicht, hier die Türkei auf die Anklagebank zu setzen. Darum geht es überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil! Wir wollen zur Aussöhnung beitragen. Aber ich glaube, wir wollen einen historischen Tatbestand auch korrekt beschreiben, und das muss man, glaube ich, differenzieren. Wissen Sie, wir haben auch im Antrag, dass der Holocaust einzigartig ist, und ich glaube, man muss unterscheiden zwischen der damaligen Schuld, aber auch der heutigen Verantwortung, zu der man auch stehen muss. Diese Differenzierung, glaube ich, die muss auch die türkische Regierung vornehmen.

Kaess: Aber, Herr Jung, genau für diese Aussöhnung könnte das Ganze ja kontraproduktiv sein, wenn wir uns mal anschauen, was Außenminister Steinmeier sagt. Da sind wir wieder auf der Seite der Regierung. Er sieht das durchaus skeptisch. Er hat gesagt, er habe darauf gesetzt, Türken und Armenier für eine gemeinsame Aufarbeitung zu gewinnen. Er habe es für unklug gehalten, diesen höchst sensiblen Prozess von außen zu gefährden, und er befürchte, allein mit der Entscheidung für den Genozid-Begriff ist es nicht getan. Was wollen Sie tatsächlich erreichen?

Jung: Wir wollen erreichen, dass wir A die damalige Situation der Massenvernichtung, Massenvertreibung deutlich beschreiben, weil es der historischen Wahrheit entspricht, aber B auch deutlich dafür sorgen, dass hier ein Aussöhnungsprozess mit eingeleitet wird zwischen Armeniern und der Türkei, und drittens auch dafür sorgen, dass diese Züricher Protokolle ratifiziert werden. Wissen Sie, 2014 hat auch Staatspräsident Erdogan - so ist es ja nicht - sich hier bei den Opfern entsprechend entschuldigt und Beileid bekundet, und von daher, denke ich, ist auch in der türkischen Bevölkerung ein anderer Diskussionsstand. Im Klartext: Uns geht es nicht darum, dass wir hier die türkische Regierung respektive sogar die Bevölkerung irgendwo hier diskreditieren wollen. Ganz im Gegenteil! Wir wollen zu einem Aussöhnungsprozess beitragen. Aber wir wollen einen historischen Tatbestand auch dann korrekt beschreiben, zumal es der Bundespräsident vor einem Jahr auch so getan hat.

Kaess: Und die Bedenken von Außenminister Steinmeier wischen Sie weg?

Jung: Nein, wir wischen keine Bedenken weg, sondern ich glaube, hier ist die Verantwortung des Parlaments unmittelbar gefragt, zu einer solchen Entscheidung auch zu stehen. Wir hatten diese Debatte, auch der Bundestagspräsident hat vom Völkermord gesprochen, auch unsere Redner haben davon gesprochen. Von daher ist das nichts Neues. Auch im damaligen Antrag übrigens vor einem Jahr stand das Wort "Völkermord" schon im Antrag drin, nicht nur in der Begründung.

Kaess: Aber nicht in der Überschrift.

Jung: Wir haben es jetzt in die Überschrift genommen, das ist wahr. Aber ich denke, dass wir hier mit dafür sorgen wollen, das, glaube ich, sollten wir hier deutlich unterstreichen, nicht irgendwo anzuklagen, sondern einen historischen Tatbestand korrekt zu beschreiben und möglichst dafür zu sorgen, dass auch hier ein Aussöhnungsprozess beginnt. Das ist, glaube ich, ein ganz entscheidendes Faktum, was auch Inhalt dieses Antrages ist.

Kaess: Aber, Herr Jung, Sie setzen da sehr viel auf Verständnis der türkischen Seite. Das ist ja gar nicht vorhanden. Wir haben jetzt erst wieder den türkischen Botschafter Karslioglu gehört, der sagt, das ist nicht Aufgabe der nationalen Parlamente, über die Geschichte zu urteilen. Nur ein internationales Gericht könne über diese Einstufung entscheiden. Überschreitet der Bundestag da nicht tatsächlich seine Kompetenzen, denn das Parlament besteht ja bekanntlich nicht aus Historikern?

Jung: Erstens, denke ich, muss jedes Parlament auch zu seiner Verantwortung stehen, und das gilt auch für die türkische Regierung, das gilt fürs türkische Parlament. Zweitens: Wenn Sie mit türkischen Parlamentariern sprechen, wird das durchaus unterschiedlich beurteilt. Auch in der türkischen Bevölkerung ist eine durchaus andere Einschätzung, als die offizielle Linie zurzeit von der türkischen Regierung wahrzunehmen ist. Von daher, denke ich, werden wir das auch in der Debatte sehr deutlich machen, und ich denke, wir haben eine Verantwortung auch als Parlament, auch als deutsches Parlament, denn man muss ja deutlich sehen: Damals war das deutsche Reich auch in Mitverantwortung gegenüber der jungen türkischen Regierung. Wir haben alles das gewähren lassen und von daher haben wir auch ein Stück Mitverantwortung, und deshalb, denke ich, ist auch unser Parlament hier entsprechend gefragt.

Kaess: Herr Jung, wenn Sie von der Verantwortung des Bundestags sprechen, dann muss man sich ja auch fragen, ob die Abgeordneten hier die richtigen Prioritäten setzen. Wir bekommen seit Tagen Berichte, dass türkische Sicherheitskräfte seit diesem Abkommen der EU mit der Türkei an der türkisch-syrischen Grenze syrische Flüchtlinge erschießen. Warum drängt das Parlament die Regierung denn nicht, dazu Stellung zu beziehen?

Jung: Das Parlament ist sehr wohl hier mit eingebunden in den gesamten Prozess der Verhandlungen mit der türkischen Regierung und ich glaube, wir haben auch sehr mit darauf gedrängt, auch die Bundesregierung natürlich, dass hier auch diejenigen, die politisch verfolgt werden, das Recht haben, hier entsprechend nach Europa zu kommen. Das ist ein Teil dieses Abkommens, was mit beinhaltet ist. Den Tatbestand, den Sie jetzt beschreiben, den kann ich im Einzelnen nicht beurteilen, weil es dort auch unterschiedliche Meldungen gibt. Wichtig ist nur, dass dieses Abkommen mit der Türkei umgesetzt wird, dass dafür gesorgt wird, dass diejenigen, die wirklich verfolgt sind, aus dem Bürgerkrieg kommen, auch ein Aufnahmerecht haben, aber dass diejenigen, die keine Verfolgung erleiden mussten, oder auch nicht aus einem Kriegsgebiet kommen, auch dann nicht das Recht haben, in die Europäische Union einzureisen.

Kaess: Dennoch ist die Umsetzung des Abkommens äußerst schwierig. Das zeigt sich ja in diesen Tagen immer wieder an diesen kontroversen Diskussionen darüber und den Drohungen aus der Türkei. Tun sich denn die Abgeordneten im Moment mit dieser Resolution auch so leicht, weil sie vielleicht ohnehin davon ausgehen, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitern wird?

Jung: Nein, das auf keinen Fall. Und ich will Ihnen ehrlich sagen: Wir tun uns nicht leicht. Sie sehen ja, dass wir diesen Prozess schon über ein Jahr in der Diskussion haben, auch entsprechend in den Ausschüssen. Nur ich denke, wir sollten jetzt auch einen Prozess, der damals begonnen hat im Zusammenhang mit dem 100. Gedenktag, auch dann zu einem entsprechenden Abschluss bringen im Deutschen Bundestag. Aber das sehe ich völlig unabhängig von der Frage der Verhandlungen mit der türkischen Regierung, die ja bisher, wenn ich das Ergebnis sehe, doch durchaus als erfolgreich zu bezeichnen sind.

Kaess: … sagt Franz Josef Jung. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag und in dieser Position zuständig für Außen- und Verteidigungspolitik. Danke, Herr Jung, für das Gespräch heute Morgen.

Jung: Sehr gerne, Frau Kaess.