Gar von "grünem Messwahnsinn" hatten die Kritiker gesprochen. Das Gutachten vom Tüv Rheinland, das im Auftrag von Umweltministerin Svenja Schulze angefertigt wurde, setzt dieser Kritik nun Fakten entgegen. Man könne, so Peter Wilbring, der Bereichsleiter Energie und Umwelt bei Tüv Rheinland, festhalten, dass die Stationen, so wie sie in den Straßen heute stehen, richtig positioniert seien und die gemessenen Jahresmittelwerte die reale Situation in den Straßen auch wiederspiegele.
70 Messstellen in verkehrsreichen Gebieten hat Wilbring mit seinen Kollegen und Kolleginnen insgesamt untersucht. Darunter alle, an denen 2017 oder 2018 der zulässige Jahresmittelwert der EU für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid, kurz NO2, von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wurde. Das Ergebnis: 66 der 70 überprüften Messstellen entsprechen demnach den EU-Kriterien, drei weitere liefern nach Einschätzung des Tüv Rheinlands repräsentative Ergebnisse, obwohl die Standorte leicht von den EU-Vorschriften abweichen. Bei einer Station im Berliner Bezirk Neukölln wird es noch weitere Untersuchungen geben. Eine Eignung ist aber auch hier nicht ausgeschlossen. Überprüft wurde zum Beispiel, ob die EU-Vorgaben zur sogenannten kleinräumigen Ortsbestimmung eingehalten werden. Sprich, ob zum Beispiel die nächste vielbefahrene Kreuzung mindestens 25 Meter von der Messstation entfernt ist.
Schulze: "Zeit verplempert mit Messstellen-Debatten"
Zu hohe NO2-Werte sind der Grund für Fahrverbote für ältere Diesel, denn Dieselautos sind in Städten für einen großen Teil der Belastung verantwortlich. Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hatte die Positionierung der Messstationen in Frage gestellt, Umweltministerin Svenja Schulze hatte sie stets verteidigt. Durch die neuen Ergebnisse sieht sie sich bestätigt:
"All diese Befunde bestätigen meine Haltung. Sie entlarven die Nebelkerzen, die Ablenkungsmanöver, als das, was sie wirklich waren: eine unnötige Verunsicherung der Menschen. Und darüber ärgere ich mich wirklich. Denn anstatt mit Messstellen-Debatten Zeit zu verplempern, hätte man schon viel früher für ein Sofortprogramm zur sauberen Luft und für technische Nachrüstungen für Diesel-PKW sorgen müssen."
Vor rund zwei Wochen hatte bereits ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Position der Umweltministerin gestützt: Der EuGH hatte unter anderem entschieden, dass Messstellen in den Bereichen aufzustellen sind, in denen die Konzentration der Luftschadstoffe am höchsten ist und klargemacht, dass schon die Überschreitung der Grenzwerte an einzelnen Messstellen als Verstoß gegen EU-Regeln gilt.
Umwelthilfe: Weitere Fahrverbote in 30 bis 40 Orten nötig
Die Deutsche Umwelthilfe hatte die bisherigen Diesel-Fahrverbote vor Gericht erzwungen. Im vergangenen Jahr wurden im Jahresmittel immer noch Grenzwertüberschreitungen in 57 deutschen Städten gemessen. Weitere Verfahren laufen daher etwa in Aachen, Köln oder Bonn. Auch Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sieht sich durch das neue Tüv-Gutachten bestätigt und sagte in einer Stellungnahme, dass es ohne weitere Diesel-Fahrverbote in über 30 bis 40 Orten nicht gelingen könne, die EU-Grenzwerte einzuhalten. Zugleich kritisierte er, dass in der Untersuchung ignoriert werde, dass Messstationen auch an Orten mit zu niedriger Belastung stehen könnten.
Die Gesundheit der Menschen werde weiter gefährdet, sagte Ingrid Remmers, die verkehrspolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag. Die Trippelschritte des Verkehrsministers bei der Luftreinhaltung reichten bei weitem nicht aus.
