Nordafrika
Tunesiens Parlament entzieht Gerichten Zuständigkeit für umstrittene Wahlbehörde

Das tunesische Parlament hat den Gerichten die Zuständigkeit für die Wahlbehörde entzogen.

    Tunesische Abgeordnete nehmen an einer Plenarsitzung teil.
    Das tunesische Parlament hat den Gerichten die Zuständigkeit für die umstrittene Wahlbehörde entzogen. (AFP / FETHI BELAID)
    Die Abgeordneten billigten in der Hauptstadt Tunis eine entsprechende Gesetzesänderung. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Wahlbehörde und der Justiz. Gerichte hatten angeordnet, drei Kandidaten auf die Stimmzettel zu setzen, die die Wahlbehörde abgelehnt hatte. Die Opposition wirft dieser vor, im Einvernehmen mit Präsident Saied gehandelt zu haben, damit er bei der Abstimmung in neun Tagen möglichst wenig Konkurrenz bekommt. Den ganzen Tag über protestierten Demonstranten vor dem Parlament mit Mahnwachen gegen das neue Gesetz.
    Diese Nachricht wurde am 27.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.