"Meine Damen und Herren! Das Ergebnis des Verbotsprozesses gegen die AK-Partei ist, dass die Partei nicht verboten wird. Die staatliche Parteienfinanzierung dieser Partei soll in diesem Jahr allerdings um die Hälfte gekürzt werden. Ich möchte an dieser Stelle meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass die betreffende Partei diese Entscheidung sorgfältig liest und analysiert und die notwendigen Lehren daraus zieht."
Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, kurz AKP, ist also noch einmal davon gekommen. Sechs von elf Richtern stimmten für ein Verbot der AKP - einer zu wenig für das erforderliche Quorum. Der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft, die AKP wollte die Türkei in einen islamischen Gottesstaat führen, war dem höchsten Gericht nicht stichhaltig genug. Das ganze Verfahren, so fügte der Vorsitzende Richter Kilic hinzu, solle die Regierungspartei als deutliche Warnung verstehen, nicht von der
verfassungsmäßigen Trennung von Staat und Religion abzuweichen.
Nach dem Urteil herrschte überwiegend Erleichterung: In der Parteizentrale der AKP, wo sogar ein paar Tränen geflossen sein sollen, auf den Straßen Anatoliens, wo sich manche ein Tänzchen aus diesem Anlass erlaubten, und auch an der Börse. Die türkische Lira legte gegenüber dem Dollar kräftig zu. Ein Verbot der AKP hätte die Türkei in eine schwere innenpolitische Krise gestürzt, das wussten auch die Verfassungsrichter. Noch in diesem Jahr hätte es zu Neuwahlen kommen müssen - mit ungewissem Ausgang.
Eine akute Staatskrise ist damit abgewendet - doch der Machtkampf zwischen den beiden großen gesellschaftlichen Lagern des Landes wird weiter gehen. Nur vordergründig ist er ein Konflikt zwischen Laizisten und Religiösen, also zwischen denjenigen, die eine strikte Trennung von Staat und Religion wollen und jenen, die mehr Frömmigkeit im türkischen Alltag verlangen. Die wirklichen Gegensätze lauten aber: Zentrum gegen Provinz und Staat gegen Volk. Es ist ein Konflikt, dessen Wurzeln bis in die Anfänge der türkischen Republik reichen.
Das Osmanische Reich war einmal ein Vielvölkerstaat mit islamischer Legitimation. Der Sultan war zugleich Kalif, Oberhaupt aller Muslime. Nach dem Zusammenbruch des Reiches und dem darauf folgenden Unabhängigkeitskrieg 1919-1923 wollte der siegreiche Armeeführer Mustafa Kemal - später Atatürk, Vater aller Türken, genannt - einen modernen, homogenen Nationalstaat nach westlichem Vorbild formen. Dafür mussten der Republikgründer und seine Gefolgsleute aber zunächst eine Nation haben. Atatürk erklärte alle auf dem Gebiet der Türkei lebenden Muslime kurzerhand zu "Türken". Für christliche Minderheiten wie die Armenier oder Griechen war in diesem Staat der Türken kein Platz.
Die Religion war also von Beginn an der Kitt, aus dem die türkische Nation geformt wurde. Die Türkei war keine Willensnation, sondern von oben bestimmt. Ein Geburtsfehler der Republik.
Dass sich auch Atatürk von Beginn an des Islams bediente, wird von seinen Anhängern, den Kemalisten, heute gerne verschwiegen. Sie verweisen darauf, dass der Revolutionär die islamischen Orden auflösen ließ, den Schleier verbot und den Religionsunterricht aus den Schulen verbannte. Tatsächlich machte Atatürk den Islam als Hauptschuldigen für die Rückständigkeit seines Landes aus. Es galt, die Türkei auf das Niveau der "zeitgenössischen Zivilisationen" zu heben.
Dafür wurde dem Staat eine uneingeschränkte Macht zugestanden. - Wie sich erweisen sollte, der zweite Geburtsfehler des neuen Staates, der bis heute das Leben in der Türkei bestimmt. Der Staat, das war die Elite in den Zentren, zuallererst die Offiziere, die Juristen und die hohen Bürokraten der Verwaltung. Ihre Aufgabe war es, das Land zu modernisieren, die Peripherie aus der Rückständigkeit zu holen - zur Not auch gegen den Widerstand des Volkes. Ihrem Verständnis zufolge steht der Staat über gewählten Regierungen - so erklärt sich, warum sich Militär und Justiz in der Türkei bis heute anmaßen, Regierungen abzusetzen und Parteien zu verbieten. Allein in den vergangenen 40 Jahren sind 26 Parteien verboten worden.
Der Historiker Mete Tuncay sieht bei der Oligarchie aus Militär, Beamten und Nationalisten eine Mentalität walten, die bis in die Zeiten des Osmanischen Reichs zurückreicht:
"Schon der letzte Sultan Abdülhamit hat Forderungen nach einer Demokratie mit den Worten zurückgewiesen, dass die Demokratie prinzipiell etwas Gutes sei, das Volk dafür aber noch nicht reif. Der Versuch, die regierende Partei zu verbieten, zeigt, dass sich diese Gesinnung bis heute nicht geändert hat. Man sieht das Volk immer noch als eine Masse, die man zur Modernität erziehen müsste."
Den Laizismus erhob Atatürk, neben der Treue zur Republik und dem Nationalismus, zur Staatsdoktrin. Demokratie und Freiheit gehörten nicht dazu. Das gilt auch heute noch für die selbsternannten Nachfolger des Republikgründers, insbesondere für die türkische Armeeführung. Wann immer die Generäle in den vergangenen Monaten das Wort ergriffen - das Wort "Demokratie" kam ihnen nicht über die Lippen.
Auch die verordnete Trennung von Staat und Religion, der Laizismus, war von Beginn der Republik an eine Lebenslüge. Denn durch die Gründung einer Religionsbehörde nahm der Staat die Religion unter seine Kontrolle und gab sich selbst die Definitionshoheit in Glaubensfragen. Alle 65.000 Imame des Landes sind Beamte. In einem säkularen Staat eigentlich unmöglich. Seit Gründung der Türkischen Republik vor 85 Jahren war klar definiert, wer in diesem Land "fortschrittlich" und wer "rückständig", wer "demokratisch" und wer "reaktionär" war.
Fortschrittlich waren die politischen Nachkommen Atatürks in Politik, Staat und Gesellschaft. Rückständig dagegen waren die Frommen, die den Koran höher schätzten als das übernommene Schweizer Zivilrecht. Westlich eingestellt war das städtische Bürgertum, die Absolventen der französischen und deutschen Gymnasien Istanbuls; als reaktionär galt die breite Masse Anatoliens, wo Kopftuch, Polygamie, Analphabetentum und Blutrache regierten. "Schwarze Türken" wurde diese Bevölkerungsmehrheit von der in Wirtschaft und Politik bestimmenden städtischen Minderheit - den "Weißen" - abfällig genannt.
Das konnte - wie in anderen Apartheidsystemen auch - auf Dauer nicht gut gehen. Die von Bildungs- und Aufstiegschancen ausgeschlossenen "Schwarzen" begannen schon Anfang der Sechzigerjahre in die westlichen Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir zu ziehen. Zunächst blieben sie in den Elendsgürteln hängen und drangen höchstens als Putzfrauen oder Hausmeister in die bürgerlichen Wohnquartiere vor. Doch dann gründeten auch "schwarze Türken" Fabriken und, für ihre Gegner noch schlimmer, politische Parteien.
Anfang der Neunzigerjahre des vorigen Jahrhunderts stieg dann die "Refah- Partei" - die Wohlfahrtspartei - ins Machtzentrum vor - eine islamistische Protestpartei, die in den Slums von Istanbul Essen und Kleider verteilte. Für den damaligen Refah-Bürgermeister der Stadt, Tayyip Erdogan, war die Demokratie bloß eine zu benutzende "Straßenbahn": "Wenn wir am Ziel angekommen sind, steigen wir wieder aus", tönte er. Als das Militär die von Refah geführte Regierung 1997 mit einem Ultimatum aus dem Amt drängte, konnte sie sich der Sympathie aller demokratisch gesinnten Türken sicher sein. Die klare Trennung zwischen Gut und Böse stimmte damals noch.
Doch dann geschah etwas, was den politischen Kompass der Türkei erstmals verrückt spielen ließ: Nach einer verbüßten Haftstrafe für das Rezitieren eines unbotmäßigen Gedichts sagte sich Erdogan vom Islamismus los und gründete eine neue Partei - und zwar nicht nur mit alten Weggenossen aus Zeiten der islamistischen Bewegung "Milli Görüs". Zu der bunten Mitgliederschar gesellten sich auch enttäuschte Liberale und Unternehmer. Sie alle einte ein Ziel: Ihr Land auf den Weg in die EU zu führen. Die AKP wurde zur erfolgreichsten Parteineugründung in der jüngeren türkischen Geschichte und gewann zwei Mal hinter einander die Parlamentswahlen.
Die vermeintlich gefährlichen Islamisten reformierten das Land innerhalb weniger Jahre von Grund auf: Ein neues Zivil- und Strafrecht, mehr Rechte für religiöse Minderheiten und Kurden, Versöhnungspolitik mit den "feindlichen" Nachbarn Zypern, Griechenland und Syrien, Öffnung der Wirtschaft für ausländische Investoren, erfolgreiche Privatisierung von Staatsunternehmen, Senkung der Inflationsrate von 40 auf knapp acht Prozent jährlich. Brüssel belohnte diese Anstrengungen mit dem Status des EU-Beitrittskandidaten 2004.
Die religiös-konservative AKP hat somit fortgesetzt, was Atatürk einst seinen Landsleuten ins Stammbuch geschrieben hatte: Den Westkurs fortzusetzen. Plötzlich standen diejenigen, die sich als fortschrittlich gaben, die Kemalisten vor allem, als Verfechter des Status Quo da. Sie opponierten gegen den EU-Kurs, geißelten Zugeständnisse an die Minderheiten als Ausverkauf des Landes - und weil es der Opposition an Alternativen mangelte, erlitten sie bei den Wahlen im Juli vergangenen Jahres einen noch größeren Schiffbruch als 2002. Die AKP holte fast 50 Prozent der Stimmen, und das nicht allein in den frommen Regionen Anatoliens, sondern auch im liberalen städtischen Bürgertum.
Doch die kemalistische Nomenklatura gibt sich nicht geschlagen und greift zu immer drastischeren Gegenmaßnahmen, und der Justizapparat dient als Mittel zum Zweck. Die AKP-Gegner haben nicht nur ein Verbot der AKP vor dem Verfassungsgericht betrieben. Sie ließen auch die Zulassung von Kopftüchern an Hochschulen vom Verfassungsgericht wieder kassieren. Fromme Türkinnen müssen also weiterhin vor dem Hörsaal eine Perücke aufsetzen oder ihr Kopftuch abnehmen.
Immer wieder gerät die Justiz in den Mittelpunkt des türkischen Kulturkampfes. Denn die Mehrheit der Richter und Staatsanwälte sieht sich - neben dem Militär - als Verwalter des politischen Vermächtnisses von Republikgründer Atatürk. Wann immer Richter und Staatsanwälte in der Türkei das Land in Gefahr sehen - ob durch Kurden, Kommunisten oder Islamisten - fühlen sie sich zum Eingreifen veranlasst. Dieses Sendungsbewusstsein ist historisch begründbar, meint Idil Elveris. Die Istanbuler Rechtswissenschaftlerin beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Besonderheiten der türkischen Justiz:
"Die türkische Republik ist 1923 von Soldaten und Beamten gegründet worden, einer Elite, die für sich das Recht in Anspruch nahm, zu entscheiden, was gut ist für die Entwicklung von Staat und Gesellschaft. Diese Elite, zu der auch die Juristen zählen, steht Veränderungen bis heute misstrauisch gegenüber. Die gesellschaftliche Isolierung der Richter und Staatsanwälte spielt ebenfalls eine wichtige Rolle: Sie müssen dorthin gehen, wohin der Apparat sie schickt, und sie leben meist in staatlichen Wohnsiedlungen, wo sie nur Beamte zum Nachbarn haben. Das fördert den Gedanken, etwas Besonderes zu sein."
Ein eingeigelter Staatsapparat, eingeschnürt ins ideologische
Korsett der kemalistischen Ideologie. Anders als andere revolutionäre politische Bewegungen des vorigen Jahrhunderts hat sich der Kemalismus seit seinen Anfängen nie reformiert. Der Wandel in der Türkei fand derweil anderswo statt. Das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft hat sich vor allem in den vergangenen zehn Jahren stark verändert. Die Türkei ist pluralistischer geworden, die Bürger sind selbstbewusster.
Die AKP hatte wiederholt versprochen, die 1982 entworfene Verfassung der Putsch-Generäle grundlegend neu zu schreiben - und damit einer Forderung der EU wie der Demokraten im eigenen Land entgegenzukommen. Die individuellen Freiheitsrechte des Einzelnen im Verhältnis zum Staat sollen in einem vorliegenden Entwurf gestärkt werden. Doch statt die Freiheit aller Bürger zu erweitern, hätten die AKPler zuerst an ihre kopftuchtragenden Töchter gedacht und den Verfassungsentwurf in der Schublade gelassen, lautet der Vorwurf des Istanbuler Politologen Mehmet Altan.
"Die AKP hat sich in letzter Zeit vom Reformkurs abgewendet und hat zunehmend Politik für die eigene konservative Klientel gemacht. Aber Freiheit darf es nicht für die Konservativen im Land geben, zum Beispiel für die Kopftuchträgerinnen, sondern Freiheit muss auch für die westlich orientierten dieser Gesellschaft gelten, die den EU-Reformprozess voranbringen wollen."
Auch diejenigen unter ihnen, die keine verbohrten Kemalistinnen sind, hatten in den vergangenen Monaten Anlass, sich vor einer schleichenden Islamisierung der Gesellschaft Sorgen zu machen. Es sind die kleinen Veränderungen unter der AKP-Ägide, die misstrauisch machen: Hier eine Kleinstadt ohne Alkoholverkauf, dort eine Schulveranstaltung zu Ehren des Propheten Mohammed mit kopftuchtragenden Erstklässlern.
Doch paradoxerweise sind gerade die Frauen in der Türkei unter der Erdogan-Regierung gesetzlich so stark gestellt wie nie zuvor: Im neuen türkischen Zivilgesetz steht den Frauen bei Scheidung die Hälfte des ehelichen Besitzes zu, die Strafen für so genannte Ehrenmorde wurden verschärft und die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Nach dem gestrigen Urteil ging Erdogan auf seine Gegner zu und versicherte, vom Boden der Verfassung und vom Europa-Kurs nicht abzuweichen:
"Bislang hat die AKP gegen den Laizismus nicht verstoßen, und wir werden auch in Zukunft die Grundfesten unseres Staates schützen. Alle, Politiker, Organisationen, Medien eingeschlossen, tragen die Verantwortung dafür, dass sich solche Krisen nicht noch einmal wiederholen. Wir von der AKP werden den Weg Atatürks weitergehen, und das ist der Weg zur Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Davon gibt es kein zurück!"
Versöhnliche Töne. Doch dass die Auseinandersetzung zwischen dem religiösen Lager einerseits und dem säkular-nationalistischen Lager andererseits auch jederzeit wieder in gefährliche Konfrontation umschlagen kann, das haben die Vorgänge um die Gruppe unter dem Namen "Ergenekon" gezeigt. Landesweit ließ die Regierung dutzende Mitglieder dieses ultranationalistischen Geheimbundes verhaften - darunter sogar zwei Ex-Generäle - ein Novum. Die Gruppe, die sich nach der mythischen Urheimat der Türken benannt hat, soll unter anderem zu dem Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink angestiftet haben. Weitere Attentate auf Intellektuelle und Kurden sollen geplant gewesen sein. Ihr Ziel: die Stimmung im Land so weit anzuheizen, dass die Armee einen Grund zum Eingreifen bekommt. Dass erstmals überhaupt mit Härte gegen den tiefen Sumpf des extremen türkischen Nationalismus vorgegangen wird, trotz seiner Verbindungen zu Militärkreisen, Geheimdiensten und sonstigen Sicherheitskräften, - auch das zeugt von der Tiefe des gesellschaftlichen und politischen Wandels in den letzten Jahren.
Diesen Weg müsse die Regierung nun konsequent weitergehen, fordert Ufuk Uras, einziger unabhängiger linker Abgeordneter in der türkischen Nationalversammlung. Ganz oben auf der Liste der Veränderungen sollte jetzt eine Justizreform stehen:
"Wir müssen uns endlich daran gewöhnen, dass wir uns mit dem politischen Gegner argumentativ und nicht mit den Mitteln der Justiz auseinandersetzten. Unser Land muss in diesem Bereich endlich europäische und internationale Normen erreichen. Eine andere Lösung gibt es nicht."
Vielleicht setzt auch im Staatsapparat in dieser Frage ein Umdenken ein. Die Entscheidung gestern gegen ein Verbot der AKP könnte dafür ein Hinweis sein. Und auch die persönliche Vorbemerkung, die sich der Vorsitzende Richter Hasim Kilic vor der Urteilsverkündung erlaubte, ließ aufhorchen:
"Eine Partei zu verbieten ist für die Mitglieder dieses Gerichts kein Vergnügen. Wenn es ein allgemeines Unbehagen in dieser Frage gibt, dann sollte man gemeinsam nach gesetzlichen Möglichkeiten suchen, das Verbot politischer Parteien zu erschweren."
Der Streit um den künftigen Kurs des Landes wird in den kommenden Monaten weitergehen, und er wird zu einem Test für die türkische Gesellschaft. Wie stark ist das Vertrauen in die Demokratie, in den friedlichen Widerstreit der Meinungen in diesem Land? Können die Säkularen die Mädchen mit Kopftuch als gleichberechtigt akzeptieren? Und werden die Religiösen eine Lockerung des Kopftuchverbots an den Unis bestimmt nicht zum Anlass nehmen, Unverhüllte demnächst unter Druck zu setzen? "Wir können unsere Rechte selbst verteidigen, dafür brauchen wir keine Verbote", sagen türkische Frauenrechtlerinnen. Daraus spricht die selbstbewusste zivilgesellschaftliche Gesinnung, die der Türkei den Weg weisen sollte. Denn: Die eigentlichen Gräben am Bosporus verlaufen nicht zwischen "Schwarzen" und "Weißen" oder Islamisten und Säkularisten. Sondern einzig zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten.
Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, kurz AKP, ist also noch einmal davon gekommen. Sechs von elf Richtern stimmten für ein Verbot der AKP - einer zu wenig für das erforderliche Quorum. Der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft, die AKP wollte die Türkei in einen islamischen Gottesstaat führen, war dem höchsten Gericht nicht stichhaltig genug. Das ganze Verfahren, so fügte der Vorsitzende Richter Kilic hinzu, solle die Regierungspartei als deutliche Warnung verstehen, nicht von der
verfassungsmäßigen Trennung von Staat und Religion abzuweichen.
Nach dem Urteil herrschte überwiegend Erleichterung: In der Parteizentrale der AKP, wo sogar ein paar Tränen geflossen sein sollen, auf den Straßen Anatoliens, wo sich manche ein Tänzchen aus diesem Anlass erlaubten, und auch an der Börse. Die türkische Lira legte gegenüber dem Dollar kräftig zu. Ein Verbot der AKP hätte die Türkei in eine schwere innenpolitische Krise gestürzt, das wussten auch die Verfassungsrichter. Noch in diesem Jahr hätte es zu Neuwahlen kommen müssen - mit ungewissem Ausgang.
Eine akute Staatskrise ist damit abgewendet - doch der Machtkampf zwischen den beiden großen gesellschaftlichen Lagern des Landes wird weiter gehen. Nur vordergründig ist er ein Konflikt zwischen Laizisten und Religiösen, also zwischen denjenigen, die eine strikte Trennung von Staat und Religion wollen und jenen, die mehr Frömmigkeit im türkischen Alltag verlangen. Die wirklichen Gegensätze lauten aber: Zentrum gegen Provinz und Staat gegen Volk. Es ist ein Konflikt, dessen Wurzeln bis in die Anfänge der türkischen Republik reichen.
Das Osmanische Reich war einmal ein Vielvölkerstaat mit islamischer Legitimation. Der Sultan war zugleich Kalif, Oberhaupt aller Muslime. Nach dem Zusammenbruch des Reiches und dem darauf folgenden Unabhängigkeitskrieg 1919-1923 wollte der siegreiche Armeeführer Mustafa Kemal - später Atatürk, Vater aller Türken, genannt - einen modernen, homogenen Nationalstaat nach westlichem Vorbild formen. Dafür mussten der Republikgründer und seine Gefolgsleute aber zunächst eine Nation haben. Atatürk erklärte alle auf dem Gebiet der Türkei lebenden Muslime kurzerhand zu "Türken". Für christliche Minderheiten wie die Armenier oder Griechen war in diesem Staat der Türken kein Platz.
Die Religion war also von Beginn an der Kitt, aus dem die türkische Nation geformt wurde. Die Türkei war keine Willensnation, sondern von oben bestimmt. Ein Geburtsfehler der Republik.
Dass sich auch Atatürk von Beginn an des Islams bediente, wird von seinen Anhängern, den Kemalisten, heute gerne verschwiegen. Sie verweisen darauf, dass der Revolutionär die islamischen Orden auflösen ließ, den Schleier verbot und den Religionsunterricht aus den Schulen verbannte. Tatsächlich machte Atatürk den Islam als Hauptschuldigen für die Rückständigkeit seines Landes aus. Es galt, die Türkei auf das Niveau der "zeitgenössischen Zivilisationen" zu heben.
Dafür wurde dem Staat eine uneingeschränkte Macht zugestanden. - Wie sich erweisen sollte, der zweite Geburtsfehler des neuen Staates, der bis heute das Leben in der Türkei bestimmt. Der Staat, das war die Elite in den Zentren, zuallererst die Offiziere, die Juristen und die hohen Bürokraten der Verwaltung. Ihre Aufgabe war es, das Land zu modernisieren, die Peripherie aus der Rückständigkeit zu holen - zur Not auch gegen den Widerstand des Volkes. Ihrem Verständnis zufolge steht der Staat über gewählten Regierungen - so erklärt sich, warum sich Militär und Justiz in der Türkei bis heute anmaßen, Regierungen abzusetzen und Parteien zu verbieten. Allein in den vergangenen 40 Jahren sind 26 Parteien verboten worden.
Der Historiker Mete Tuncay sieht bei der Oligarchie aus Militär, Beamten und Nationalisten eine Mentalität walten, die bis in die Zeiten des Osmanischen Reichs zurückreicht:
"Schon der letzte Sultan Abdülhamit hat Forderungen nach einer Demokratie mit den Worten zurückgewiesen, dass die Demokratie prinzipiell etwas Gutes sei, das Volk dafür aber noch nicht reif. Der Versuch, die regierende Partei zu verbieten, zeigt, dass sich diese Gesinnung bis heute nicht geändert hat. Man sieht das Volk immer noch als eine Masse, die man zur Modernität erziehen müsste."
Den Laizismus erhob Atatürk, neben der Treue zur Republik und dem Nationalismus, zur Staatsdoktrin. Demokratie und Freiheit gehörten nicht dazu. Das gilt auch heute noch für die selbsternannten Nachfolger des Republikgründers, insbesondere für die türkische Armeeführung. Wann immer die Generäle in den vergangenen Monaten das Wort ergriffen - das Wort "Demokratie" kam ihnen nicht über die Lippen.
Auch die verordnete Trennung von Staat und Religion, der Laizismus, war von Beginn der Republik an eine Lebenslüge. Denn durch die Gründung einer Religionsbehörde nahm der Staat die Religion unter seine Kontrolle und gab sich selbst die Definitionshoheit in Glaubensfragen. Alle 65.000 Imame des Landes sind Beamte. In einem säkularen Staat eigentlich unmöglich. Seit Gründung der Türkischen Republik vor 85 Jahren war klar definiert, wer in diesem Land "fortschrittlich" und wer "rückständig", wer "demokratisch" und wer "reaktionär" war.
Fortschrittlich waren die politischen Nachkommen Atatürks in Politik, Staat und Gesellschaft. Rückständig dagegen waren die Frommen, die den Koran höher schätzten als das übernommene Schweizer Zivilrecht. Westlich eingestellt war das städtische Bürgertum, die Absolventen der französischen und deutschen Gymnasien Istanbuls; als reaktionär galt die breite Masse Anatoliens, wo Kopftuch, Polygamie, Analphabetentum und Blutrache regierten. "Schwarze Türken" wurde diese Bevölkerungsmehrheit von der in Wirtschaft und Politik bestimmenden städtischen Minderheit - den "Weißen" - abfällig genannt.
Das konnte - wie in anderen Apartheidsystemen auch - auf Dauer nicht gut gehen. Die von Bildungs- und Aufstiegschancen ausgeschlossenen "Schwarzen" begannen schon Anfang der Sechzigerjahre in die westlichen Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir zu ziehen. Zunächst blieben sie in den Elendsgürteln hängen und drangen höchstens als Putzfrauen oder Hausmeister in die bürgerlichen Wohnquartiere vor. Doch dann gründeten auch "schwarze Türken" Fabriken und, für ihre Gegner noch schlimmer, politische Parteien.
Anfang der Neunzigerjahre des vorigen Jahrhunderts stieg dann die "Refah- Partei" - die Wohlfahrtspartei - ins Machtzentrum vor - eine islamistische Protestpartei, die in den Slums von Istanbul Essen und Kleider verteilte. Für den damaligen Refah-Bürgermeister der Stadt, Tayyip Erdogan, war die Demokratie bloß eine zu benutzende "Straßenbahn": "Wenn wir am Ziel angekommen sind, steigen wir wieder aus", tönte er. Als das Militär die von Refah geführte Regierung 1997 mit einem Ultimatum aus dem Amt drängte, konnte sie sich der Sympathie aller demokratisch gesinnten Türken sicher sein. Die klare Trennung zwischen Gut und Böse stimmte damals noch.
Doch dann geschah etwas, was den politischen Kompass der Türkei erstmals verrückt spielen ließ: Nach einer verbüßten Haftstrafe für das Rezitieren eines unbotmäßigen Gedichts sagte sich Erdogan vom Islamismus los und gründete eine neue Partei - und zwar nicht nur mit alten Weggenossen aus Zeiten der islamistischen Bewegung "Milli Görüs". Zu der bunten Mitgliederschar gesellten sich auch enttäuschte Liberale und Unternehmer. Sie alle einte ein Ziel: Ihr Land auf den Weg in die EU zu führen. Die AKP wurde zur erfolgreichsten Parteineugründung in der jüngeren türkischen Geschichte und gewann zwei Mal hinter einander die Parlamentswahlen.
Die vermeintlich gefährlichen Islamisten reformierten das Land innerhalb weniger Jahre von Grund auf: Ein neues Zivil- und Strafrecht, mehr Rechte für religiöse Minderheiten und Kurden, Versöhnungspolitik mit den "feindlichen" Nachbarn Zypern, Griechenland und Syrien, Öffnung der Wirtschaft für ausländische Investoren, erfolgreiche Privatisierung von Staatsunternehmen, Senkung der Inflationsrate von 40 auf knapp acht Prozent jährlich. Brüssel belohnte diese Anstrengungen mit dem Status des EU-Beitrittskandidaten 2004.
Die religiös-konservative AKP hat somit fortgesetzt, was Atatürk einst seinen Landsleuten ins Stammbuch geschrieben hatte: Den Westkurs fortzusetzen. Plötzlich standen diejenigen, die sich als fortschrittlich gaben, die Kemalisten vor allem, als Verfechter des Status Quo da. Sie opponierten gegen den EU-Kurs, geißelten Zugeständnisse an die Minderheiten als Ausverkauf des Landes - und weil es der Opposition an Alternativen mangelte, erlitten sie bei den Wahlen im Juli vergangenen Jahres einen noch größeren Schiffbruch als 2002. Die AKP holte fast 50 Prozent der Stimmen, und das nicht allein in den frommen Regionen Anatoliens, sondern auch im liberalen städtischen Bürgertum.
Doch die kemalistische Nomenklatura gibt sich nicht geschlagen und greift zu immer drastischeren Gegenmaßnahmen, und der Justizapparat dient als Mittel zum Zweck. Die AKP-Gegner haben nicht nur ein Verbot der AKP vor dem Verfassungsgericht betrieben. Sie ließen auch die Zulassung von Kopftüchern an Hochschulen vom Verfassungsgericht wieder kassieren. Fromme Türkinnen müssen also weiterhin vor dem Hörsaal eine Perücke aufsetzen oder ihr Kopftuch abnehmen.
Immer wieder gerät die Justiz in den Mittelpunkt des türkischen Kulturkampfes. Denn die Mehrheit der Richter und Staatsanwälte sieht sich - neben dem Militär - als Verwalter des politischen Vermächtnisses von Republikgründer Atatürk. Wann immer Richter und Staatsanwälte in der Türkei das Land in Gefahr sehen - ob durch Kurden, Kommunisten oder Islamisten - fühlen sie sich zum Eingreifen veranlasst. Dieses Sendungsbewusstsein ist historisch begründbar, meint Idil Elveris. Die Istanbuler Rechtswissenschaftlerin beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Besonderheiten der türkischen Justiz:
"Die türkische Republik ist 1923 von Soldaten und Beamten gegründet worden, einer Elite, die für sich das Recht in Anspruch nahm, zu entscheiden, was gut ist für die Entwicklung von Staat und Gesellschaft. Diese Elite, zu der auch die Juristen zählen, steht Veränderungen bis heute misstrauisch gegenüber. Die gesellschaftliche Isolierung der Richter und Staatsanwälte spielt ebenfalls eine wichtige Rolle: Sie müssen dorthin gehen, wohin der Apparat sie schickt, und sie leben meist in staatlichen Wohnsiedlungen, wo sie nur Beamte zum Nachbarn haben. Das fördert den Gedanken, etwas Besonderes zu sein."
Ein eingeigelter Staatsapparat, eingeschnürt ins ideologische
Korsett der kemalistischen Ideologie. Anders als andere revolutionäre politische Bewegungen des vorigen Jahrhunderts hat sich der Kemalismus seit seinen Anfängen nie reformiert. Der Wandel in der Türkei fand derweil anderswo statt. Das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft hat sich vor allem in den vergangenen zehn Jahren stark verändert. Die Türkei ist pluralistischer geworden, die Bürger sind selbstbewusster.
Die AKP hatte wiederholt versprochen, die 1982 entworfene Verfassung der Putsch-Generäle grundlegend neu zu schreiben - und damit einer Forderung der EU wie der Demokraten im eigenen Land entgegenzukommen. Die individuellen Freiheitsrechte des Einzelnen im Verhältnis zum Staat sollen in einem vorliegenden Entwurf gestärkt werden. Doch statt die Freiheit aller Bürger zu erweitern, hätten die AKPler zuerst an ihre kopftuchtragenden Töchter gedacht und den Verfassungsentwurf in der Schublade gelassen, lautet der Vorwurf des Istanbuler Politologen Mehmet Altan.
"Die AKP hat sich in letzter Zeit vom Reformkurs abgewendet und hat zunehmend Politik für die eigene konservative Klientel gemacht. Aber Freiheit darf es nicht für die Konservativen im Land geben, zum Beispiel für die Kopftuchträgerinnen, sondern Freiheit muss auch für die westlich orientierten dieser Gesellschaft gelten, die den EU-Reformprozess voranbringen wollen."
Auch diejenigen unter ihnen, die keine verbohrten Kemalistinnen sind, hatten in den vergangenen Monaten Anlass, sich vor einer schleichenden Islamisierung der Gesellschaft Sorgen zu machen. Es sind die kleinen Veränderungen unter der AKP-Ägide, die misstrauisch machen: Hier eine Kleinstadt ohne Alkoholverkauf, dort eine Schulveranstaltung zu Ehren des Propheten Mohammed mit kopftuchtragenden Erstklässlern.
Doch paradoxerweise sind gerade die Frauen in der Türkei unter der Erdogan-Regierung gesetzlich so stark gestellt wie nie zuvor: Im neuen türkischen Zivilgesetz steht den Frauen bei Scheidung die Hälfte des ehelichen Besitzes zu, die Strafen für so genannte Ehrenmorde wurden verschärft und die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Nach dem gestrigen Urteil ging Erdogan auf seine Gegner zu und versicherte, vom Boden der Verfassung und vom Europa-Kurs nicht abzuweichen:
"Bislang hat die AKP gegen den Laizismus nicht verstoßen, und wir werden auch in Zukunft die Grundfesten unseres Staates schützen. Alle, Politiker, Organisationen, Medien eingeschlossen, tragen die Verantwortung dafür, dass sich solche Krisen nicht noch einmal wiederholen. Wir von der AKP werden den Weg Atatürks weitergehen, und das ist der Weg zur Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Davon gibt es kein zurück!"
Versöhnliche Töne. Doch dass die Auseinandersetzung zwischen dem religiösen Lager einerseits und dem säkular-nationalistischen Lager andererseits auch jederzeit wieder in gefährliche Konfrontation umschlagen kann, das haben die Vorgänge um die Gruppe unter dem Namen "Ergenekon" gezeigt. Landesweit ließ die Regierung dutzende Mitglieder dieses ultranationalistischen Geheimbundes verhaften - darunter sogar zwei Ex-Generäle - ein Novum. Die Gruppe, die sich nach der mythischen Urheimat der Türken benannt hat, soll unter anderem zu dem Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink angestiftet haben. Weitere Attentate auf Intellektuelle und Kurden sollen geplant gewesen sein. Ihr Ziel: die Stimmung im Land so weit anzuheizen, dass die Armee einen Grund zum Eingreifen bekommt. Dass erstmals überhaupt mit Härte gegen den tiefen Sumpf des extremen türkischen Nationalismus vorgegangen wird, trotz seiner Verbindungen zu Militärkreisen, Geheimdiensten und sonstigen Sicherheitskräften, - auch das zeugt von der Tiefe des gesellschaftlichen und politischen Wandels in den letzten Jahren.
Diesen Weg müsse die Regierung nun konsequent weitergehen, fordert Ufuk Uras, einziger unabhängiger linker Abgeordneter in der türkischen Nationalversammlung. Ganz oben auf der Liste der Veränderungen sollte jetzt eine Justizreform stehen:
"Wir müssen uns endlich daran gewöhnen, dass wir uns mit dem politischen Gegner argumentativ und nicht mit den Mitteln der Justiz auseinandersetzten. Unser Land muss in diesem Bereich endlich europäische und internationale Normen erreichen. Eine andere Lösung gibt es nicht."
Vielleicht setzt auch im Staatsapparat in dieser Frage ein Umdenken ein. Die Entscheidung gestern gegen ein Verbot der AKP könnte dafür ein Hinweis sein. Und auch die persönliche Vorbemerkung, die sich der Vorsitzende Richter Hasim Kilic vor der Urteilsverkündung erlaubte, ließ aufhorchen:
"Eine Partei zu verbieten ist für die Mitglieder dieses Gerichts kein Vergnügen. Wenn es ein allgemeines Unbehagen in dieser Frage gibt, dann sollte man gemeinsam nach gesetzlichen Möglichkeiten suchen, das Verbot politischer Parteien zu erschweren."
Der Streit um den künftigen Kurs des Landes wird in den kommenden Monaten weitergehen, und er wird zu einem Test für die türkische Gesellschaft. Wie stark ist das Vertrauen in die Demokratie, in den friedlichen Widerstreit der Meinungen in diesem Land? Können die Säkularen die Mädchen mit Kopftuch als gleichberechtigt akzeptieren? Und werden die Religiösen eine Lockerung des Kopftuchverbots an den Unis bestimmt nicht zum Anlass nehmen, Unverhüllte demnächst unter Druck zu setzen? "Wir können unsere Rechte selbst verteidigen, dafür brauchen wir keine Verbote", sagen türkische Frauenrechtlerinnen. Daraus spricht die selbstbewusste zivilgesellschaftliche Gesinnung, die der Türkei den Weg weisen sollte. Denn: Die eigentlichen Gräben am Bosporus verlaufen nicht zwischen "Schwarzen" und "Weißen" oder Islamisten und Säkularisten. Sondern einzig zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten.