Das Bundesinnenministerium hat Klagen von Gewerkschaftsseite zurückgewiesen, wonach die Bundespolizei verlängerte Grenzkontrollen nicht mehr bewältigen könne. Die Bundespolizei sei derzeit zwar extrem gefordert, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. Verlängerte Grenzkontrollen seien aber sehr wohl machbar. In den vergangenen Monaten habe die Bundespolizei die Aufgabe auch bewältigt.
Die Sprecherin verwies auf die geplante Personalaufstockung bei der Bundespolizei bis 2018 um 3.000 Stellen. Dies sei ein Zuwachs, wie es ihn seit Jahrzehnten nicht gegeben habe. Diese Kräfte stünden zwar nicht sofort zur Verfügung. Die Regierung tue aber ihr Möglichstes, um die Bundespolizei zu verstärken.
GdP: Drei Wochen, mehr nicht
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte gemahnt, die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigte Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze auf unbestimmte Zeit sei nicht machbar. Natürlich könne man eine solche Verlängerung anordnen, sagte Vize-Gewerkschaftschef Jörg Radek im Deutschlandfunk. Aber angesichts der "real existierenden Überlastung der Beamten" sei dieser Schritt sicherheitspolitisch fragwürdig. Mittlerweile hätten sich bei der Bundespolizei bereits über zwei Millionen Überstunden angehäuft.
Dabei hatte Bayern bereits Unterstützung angeboten. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte, dass der Bund das Angebot des Freistaats nicht akzeptiere, bayerische Landespolizei bei der Grenzsicherung zu Österreich mit einzusetzen.
(fwa/hba)
