Syrien
Übergangspräsident al-Scharaa beruft neue Regierung

In Syrien hat der islamistische Übergangspräsident al-Scharaa eine neue Regierung berufen. Das Kabinett besteht aus 22 Mitgliedern und löst eine Übergangsregierung ab, die nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Assad im Dezember die Staatsgeschäfte übernommen hatte.

    Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa
    Der Anführer der syrischen Übergangsregierung, Ahmed al-Scharaa (Imago / Abaca / DIA Images)
    Dem neuen Kabinett gehört eines der prominentesten Gesichter der syrischen Zivilgesellschaft an: Der Chef der Rettungsorganisation Weißhelme, al-Saleh, wurde Minister für Notfall- und Katastrophenmanagement. Erstmals wurde zudem eine Frau in die Regierung berufen: Die Christin Hind Kabawat wird als Ministerin für Soziales und Arbeit zuständig sein. Dies kann als Botschaft an die westlichen Länder verstanden werden, die fordern, dass Frauen und Minderheiten in den politischen Prozess in Syrien einbezogen werden.

    Rebellen behalten Schlüsselposten

    Zugleich behielten ehemalige Rebellenvertreter ihre Schlüsselressorts, wie das Außen- und das Verteidigungsministerium. Ein weiterer früherer Rebellenführer, der bisher als Sicherheitschef fungiert hatte, ist jetzt Innenminister. Ein Ministerpräsident wurde nicht ernannt. Es wird erwartet, dass Übergangspräsident Al-Scharaa die Arbeit des Kabinetts leitet. Er erklärte, man wolle einen starken und stabilen Staat aufbauen. Die Übergangsverfassung sieht Wahlen in spätestens fünf Jahren vor.

    Militäreinsatz gegen Assad-Anhänger

    Erst kürzlich sorgte ein Militäreinsatz gegen Assad-Anhänger mit Hunderten Toten in der Küstenregion im Nordwesten des Landes - darunter viele Zivilisten - für neues Misstrauen. Eine Rebellenallianz unter Führung der islamistischen HTS-Miliz hatte Anfang Dezember die Kontrolle in Damaskus übernommen. Machthaber Assad floh nach Russland. Die bisherige Übergangsregierung wurde vom damaligen Regierungschef der Rebellenhochburg Idlib, al-Baschir, angeführt. Er fungiert in der neuen Regierung als Energieminister.
    Die Regierung im Nachbarland Israel ist gegenüber den neuen islamistischen Führern weiter skeptisch. Die Streitkräfte des jüdischen Staates greifen immer wieder militärische Anlagen in Syrien an und verweisen darauf, dass diese eine Bedrohung darstellten.

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    Diese Nachricht wurde am 30.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.