Geklärt werden müsse etwa die Frage, "wieso hat die Polizeiführung die Lage offensichtlich komplett falsch eingeschätzt", sagte Heveling im DLF. Die Polizeiführung habe auch am Morgen nach der Silvesternacht noch gesagt, es sei "alles entspannt und ruhig" gewesen. "Offensichtlich hat man da gar nicht wahrgenommen, was auf dem Bahnhofsvorplatz passiert ist."
"Einfach auf Anzeigen zu warten, das kann nicht Aufgabe der Polizei sein", sagte Heveling. "Die Polizei hat die Aufgabe, vor Straftaten zu schützen, und muss das eben auch aktiv im Vorhinein tun." Jetzt müsse in Nordrhein-Westfalen dafür gesorgt werden, dass "so etwas in Zukunft nicht wieder passieren darf".
Aber auch der Innenausschuss des Bundestages müsse sich mit der Frage befassen, ob die Bundespolizei sich richtig verhalten habe. Sie sei schließlich für die Sicherheit im Bahnhof verantwortlich, die Landespolizei für die Lage außerhalb, auf der Domplatte und dem Breslauer Platz. Die Ermittlungsbehörden stehen laut Heveling unter einem immensen Druck. Aber es sei sicher schwierig herauszufinden, wer die Täter sind.
Das Interview in voller Länge:
Christiane Kaess: In sozialen Netzwerken schlug die Empörungswelle als Erstes hoch: Aus einer Menschenmenge am Kölner Hauptbahnhof heraus waren in der Silvesternacht etliche Frauen massiv sexuell belästigt worden und ausgeraubt. Eine Vergewaltigung wurde gemeldet. Die Ereignisse aus der Kölner Silvesternacht, sie sorgen immer noch für Diskussionen. Gestern Nachmittag haben sich die Stadt Köln und die Kölner Polizei noch einmal geäußert. Bei mir im Studio ist jetzt Moritz Küpper, unser Nordrhein-Westfalen-Landeskorrespondent.
(Kollegengespräch)
Danke schön für diese Informationen an unseren Nordrhein-Westfalen-Korrespondenten Moritz Küpper. Und verbunden bin ich jetzt mit Ansgar Heveling von der CDU. Er ist Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. Guten Morgen, Herr Heveling!
Ansgar Heveling: Guten Morgen, Frau Kaess!
Kaess: Diese massive Kritik an der Polizei, die jetzt immer stärker wird, ist die berechtigt?
Heveling: Zunächst einmal bin ich davon überzeugt, dass jeder einzelne Polizist, der auf dem Bahnhofsvorplatz im Einsatz gewesen ist, nach Kräften versucht hat, die Lage in den Griff zu bekommen. Aber jeder Einzelne konnte natürlich nicht den Überblick haben, und das wirft Fragen auf. Wieso hat die Polizeiführung die Lage offensichtlich komplett falsch eingeschätzt? Denn sie hat ja in der Tat auch noch am nächsten Morgen gesagt, es sei alles entspannt und ruhig gewesen, und unter ihren Augen sind eben massive Straftaten gegen die sexuelle Identität, aber eben auch Raub und Diebstahl begangen worden. Das wirft Fragen auf, die müssen jetzt auch geklärt werden.
Kaess: Was glauben Sie denn, wie es zu dieser falschen Einschätzung gekommen ist?
Heveling: Offensichtlich hat man da gar nicht wahrgenommen, was auf dem Bahnhofsvorplatz passiert ist, und das ist eben eine Frage der Polizeiführung - wie konnte das passieren? Das muss jetzt genau beobachtet werden und geklärt werden, damit sich so was in Zukunft eben auch nicht wiederholt und die Polizei in Köln dann eben auch für zukünftige Veranstaltungen darauf reagieren kann.
"Die Polizei hat die Aufgabe, vor Straftaten zu schützen"
Kaess: Nicht wahrgenommen, sagen Sie. Thomas de Maizière hat es ja relativ konkret gemacht, seine Kritik, er hat gesagt, da wird der Platz geräumt, und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet dann auf Anzeigen. Sehen Sie das auch so? Können wir jetzt schon sagen, die Polizei ist definitiv zu passiv geblieben?
Heveling: Sicherlich ist das richtig, was der Bundesinnenminister an Einschätzungen abgegeben hat, er hat ja auch sicherlich genauere Lageinformationen jetzt im Nachhinein bekommen, als wir in der Politik das bisher haben. Und es ist in der Tat auch so, also einfach auf Anzeigen zu warten, das kann nicht Aufgabe der Polizei sein. Die Polizei hat die Aufgabe, vor Straftaten zu schützen, und muss das eben auch aktiv im Vorhinein tun.
Kaess: Herr Heveling, hätten Sie sich das vorstellen können, dass in einer Silvesternacht mitten in einer Großstadt ein rechtsfreier Raum entsteht?
Heveling: Nein. Das ist eine völlig neue Qualität, und da müssen wir eben auch reagieren, dass so was in Zukunft nicht wieder passieren darf.
Kaess: Und müssen wir auch festhalten an dieser Stelle, wir haben es gerade gehört, das Beispiel von unserem Korrespondenten, die Hogesa-Demonstration, die in Köln schon einmal komplett aus dem Ruder gelaufen ist. Müssen wir auch sagen, die Kölner Polizei hat daraus nichts gelernt?
Heveling: Das sind Fragen, die jetzt jedenfalls in Nordrhein-Westfalen geklärt werden müssen, was ist in der Polizei in Köln da los? Ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem nordrhein-westfälischen Landtag, die dafür zuständig sind, weil es um die Landespolizei geht, da jetzt auch Fragen stellen werden und das zu Recht tun.
Kaess: Dann schauen wir noch auf die andere Seite. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der hat wiederum dem Bundesinnenminister für dessen Äußerungen zur Kölner Polizei kritisiert. Herr Wendt sagt: "Ich glaube nicht, dass es ein guter Stil ist, wenn der Bundesinnenminister in aller Öffentlichkeit die Landespolizei und die Einsatzleitung dort kritisiert. In dieser Weise pauschal über die Polizei in Köln herzufallen, das ist unanständig, das gehört sich einfach nicht." Hat sich de Maizière hier zu weit aus dem Fenster gelehnt?
Heveling: Das denke ich nicht. Wenn es Defizite gegeben hat, und das ist ja nun augenfällig, dass offensichtlich etwas nicht in Ordnung gewesen ist beim Polizeieinsatz in Köln, dann muss das auch benannt werden. Und ich bin mir sicher, dass der Bundesinnenminister das genauso sieht, wie ich das eben auch gesagt habe. Jeder einzelne Polizist wird vor Ort nach Kräften getan haben, was ihm möglich war. Aber es ist dann eben eine Frage der Gesamteinschätzung durch die Polizeiführung, und wenn da offensichtlich operative oder taktische Fehler passiert sind, dann muss man das auch ansprechen dürfen. Insofern hat Bundesinnenminister de Maizière vollkommen recht.
Kaess: Rainer Wendt hat aber auch noch etwas anderes angesprochen, und zwar hat er den Bundesinnenminister mitverantwortlich gemacht für diese Vorfälle. Wendt sagte in diesem Zusammenhang, de Maizière muss die Frage beantworten, wo eigentlich die vielen Bundespolizisten waren, die am Kölner Hauptbahnhof eigentlich auf dem Dienstplan stehen. Diese würden schon seit Monaten zweckentfremdet in Bayern für die Grenzsicherung eingesetzt werden.
Heveling: Die Bundespolizei ist nach den gesetzlichen Vorgaben für die Situation im Bahnhof zuständig. Das ist deutlich zu trennen vom Bahnhofsvorplatz erst mal. Da gibt es auch entsprechende Rechtsprechung, dass für diese Aufgaben zunächst die Landespolizei zuständig ist. Und insofern müssen auch entsprechende Einsatz- und Amtshilfebitten dann von dort ausgesprochen werden. Das muss man jetzt genau beobachten oder sehen, ob das passiert ist. Aber zunächst einmal beschränkt sich die Aufgabe der Bundespolizei auf den Bahnhof. Ob die sich an der Stelle richtig verhalten oder nicht, das wird man allerdings auch in den Blick nehmen müssen, und das ist dann in der Tat auch Aufgabe etwa des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.
"Klar ist, dass alles getan werden muss, um die Täter der Strafverfahren zuzuführen "
Kaess: Das habe ich jetzt nicht ganz verstanden. Das heißt, Sie entkräften diesen Vorwurf von Herrn Wendt?
Heveling: Man muss jetzt auch genau sehen, was ist Aufgabe und Verantwortung der Bundespolizei, und sind da auch Fehler gemacht worden? Dann muss man sich das auch anschauen. Aber das bezieht sich eben zunächst einmal auf die Situation im Bahnhof. Vor dem Bahnhof ist die Landespolizei zuständig.
Kaess: Zum Schluss noch: Es dürfte ja sehr schwierig werden, die Täter zu finden. Was erwarten Sie denn?
Heveling: Da stehen die Ermittlungsbehörden natürlich jetzt unter einem immensen Druck, und das Problem ist sicherlich, wenn in der Lage, die eben Silvester gewesen ist, die Sache nicht in den Griff bekommen wurde, ist es natürlich auch schwierig, jetzt herauszufinden, wer die Täter sind. Ich gehe aber davon aus, dass mit Hochdruck daran gearbeitet wird und jetzt auch Beweismittel ja ausgewertet werden. Klar ist, dass alles getan werden muss, um die Täter der Strafverfahren zuzuführen, damit dann auch entsprechend Recht gesprochen wird, denn strafrechtlich ist ganz klar, die sexuelle Selbstbestimmung ist bei uns durchs Strafrecht geschützt, das ist unsere Wertvorstellung, dass jeder darüber selbst bestimmen kann. Und wenn dagegen verstoßen worden ist, von wem auch immer, dann muss das strafrechtlich aufgearbeitet werden.
Kaess: Ansgar Heveling von der CDU. Er ist Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. Danke schön für dieses Interview!
Heveling: Gerne!
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