Hetze gegen Politiker
Sächsische Justizministerin: Einschüchterung strafbar machen

Politiker stehen zunehmend im Fokus von Hetze, Drohungen und Übergriffen. Sachsens Justizministerin Katja Meier von den Grünen fordert klarere Kante dagegen und das Strafrecht zu verschärfen, um Politiker besser vor Bedrohung zu schützen.

Heinemann, Christoph |
Katja Meier (Bündnis90/Die Grünen), Justizministerin von Sachsen, spricht auf einer Kabinetts-Pressekonferenz und gestikuliert mit den Händen.
Die Zeiten seien rauer und der Ton aggresiver geworden - besonders gegenüber kommunalpolitisch Engagierten, sagt Katja Meier. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)