Hinter diesen beiden Gesetzen stecken in Summe acht Milliarden Euro jährlicher Unterstützung für die Wirtschaft. Über den zuvor von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) vorgelegten Entwurf hinaus wurde in Meseberg zusätzlich eine Finanzspritze für die Bauwirtschaft von rund einer halben Milliarde Euro vereinbart. Das "Zukunftsfinanzierungsgesetz" zielt auf die Start-up-Branche. In Summe sollen 50 Steuererleichterungen der kriselnden Wirtschaft neue Impulse geben - und den Klimaschutz voranbringen. Denn Investitionen in diesen Sektor werden laut Entwurf mit einer Prämie von 15 Prozent der Investitionssumme belohnt. In einem 10-Punkte-Plan hat die Bundesregierung ihre Maßnahmen gebündelt, es enthält aber auch bereits zuvor beschlossene Maßnahmen, nicht nur die Neuerungen. Die Entwürfe zum Wachstumschancengesetz und Zukunftsfinanzierungsgesetz liegen bereits vor und sollen schon bald in den Bundestag eingebracht werden.

Rund 30 Maßnahmen zum Bürokratieabbau sollen am Ende alle entlasten - Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung. So das Versprechen der Bundesregierung durch das insgesamt vierte "Bürokratieentlastungsgesetz". Geplant sei die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre, sagte Bundesjustizminister Buschmann (FDP). Hotels sollen zumindest bei Deutschen künftig auf Meldezettel verzichten. Und die "elektronische Schriftform" soll in vielen Bereichen zur Regel werden. Informationspflichten für bestimmte Branchen sollen wegfallen oder digital erfüllt werden. Justizminister Buschmann hofft, so die Wirtschaft um mehr als zwei Milliarden Euro zu entlasten. Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, sondern lediglich ein Eckpunktepapier, das es auch in elektronischer Form gibt.

Eine Entlastung der Verwaltung soll der Einsatz von künstlicher Intelligenz bringen. Bis Ende 2024 will die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen. Nicht ausgeschlossen ist nach Information der Deutschen Presse-Agentur auch die Entwicklung eigener KI-Sprachmodelle.

Die Bundesregierung will elektronische Rezepte und digitale Gesundheitsakten flächendeckend einführen. Bis Anfang 2024 sollen E-Rezepte für Patientinnen und Patienten in allen Praxen zu haben sein. Auch die elektronische Patientenakte soll realisiert werden. Gesundheitsdaten für die Forschung plant die Regierung leichter zugänglich zu machen, sie verspricht sich davon eine bessere medizinische Versorgung.

Das Kabinett billigte auch einen Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser (SPD). Er sieht vor, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einzustufen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern könnten dann schneller bearbeitet und die Betroffenen im Falle einer Ablehnung schneller abgeschoben werden können.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll unter anderem besser vor Spionage geschützt werden - auch vor der eigener Mitarbeiter. Dafür sollen etwa verdachtsunabhängige Personen-, Taschen- und Fahrzeugkontrollen durchgeführt werden können. Auch private Geräte wie Smartphones sollen kontrolliert werden können, wenn ein Verdacht vorliegt. Mit der Reform werden außerdem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Dabei geht es um die Einschränkung der Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizeien und Staatsanwaltschaften.