"Their failure to keep the house because they are so worried about this bill is an indictment on the government, on any government that says it cares about national security……"
Es hagelte Proteste in beiden Kammern des Parlaments, trotzdem gilt in Australien jetzt ein neues, weitreichendes Überwachungsgesetz. Damit können Geheimdienste und Polizei künftig in- und ausländische Tech-Konzerne zu einer weitreichenden Kooperation zwingen, ihnen helfen, Verdächtige zu überwachen und codierte Nachrichten zu entschlüsseln – bis hin zum nachträglichen Einbau von Hintertüren in ihre Produkte, also ein Manipulieren von Soft- oder Hardware, das scheinbar verschlüsselte Gespräche oder Nachrichten für Sicherheitsdienste einseh- oder abhörbar macht.
"Wir sollten unsere Regierung dafür zur Rede stellen"
Damit haben australische Behörden Befugnisse, die Sicherheitskräfte in keinem anderen anderen westlichen Industriestaat haben. Befugnisse, die der Technologie-Professorin Katrina Michael von der Universität Wollongong entschieden zu weit gehen:
"Das Gesetz sollte Code-Verletzungs- oder Spionagegesetz genannt werden. Es ist ein weltweit einmaliger, massiver Angriff auf unsere Privatsphäre und wir sollten unsere Regierung dafür zur Rede stellen."
"Es geht nicht darum, Verschlüsselungssysteme auszuhebeln"
Alastair McGibbon ist Australiens höchster Nachrichtendienstler. Informationssicherheit sei mit nationaler Sicherheit gleichzusetzen, verteidigt McGibbon das neue Gesetz. Für ihn ist es nötig, um Terroranschläge und organisierte Kriminalität zu verhindern und zu bekämpfen. McGibbon findet, es handle sich um nicht mehr als eine moderne Form der Telefonüberwachung:
"Das Gesetz heißt 'Zugang und Unterstützung' und nicht 'Verschlüsselungsgesetz'. Es geht nicht darum, Verschlüsselungssysteme auszuhebeln, es geht darum, Tech-Firmen durch Kooperation und Offenlegen ihrer Informationen dazu zu verpflichten, Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen zu helfen."
Scharfe Kritik von Apple, Google und Facebook
Anbieter wie Apple, Google oder die WhatsApp-Mutter Facebook laufen Sturm - Tech-Giganten, die bisher jede Zusammenarbeit mit den australischen Behörden verweigert haben. Aber auch Datenschützer warnen vor unbeabsichtigten Risiken.
"Dies wird eine Hintertür in das Sicherheitssystem jeder verfügbaren Technologie öffnen", fürchtet Jordan Steele-John, der Sprecher für Medienpolitik der australischen Grünen. "Wenn diese Möglichkeit erst einmal existiert, wird sie von Hackern ausgenutzt und unsere Daten sind vor niemandem mehr sicher. Unser zweieinhalb Milliarden Euro schwerer Tech-Sektor steht auf dem Spiel. Viele Firmen werden abwandern müssen, weil sie nicht mehr mit Ländern der EU, in denen scharfe Datenschutzgesetze gelten, Handel treiben können."
Bis zu fünf Millionen Euro Bußgeld bei Verweigerung
Juristen und Bürgerrechtler sehen das Recht auf Privatsphäre in Gefahr, auch könnten ausländische Ermittler beim routinemäßigen Austausch von Geheimdienstinformationen an Daten der australischen Internetüberwachung gelangen. Wenn das Parlament aus der Sommerpause zurückkommt, will es über eine stärkere Kontrolle der Eingriffe beraten. Wer sich weigert, angefragte Daten herauszugeben, wird bestraft: Institutionen mit bis zu fünf Millionen Euro Bußgeld, Einzelpersonen droht Gefängnis. Der wahre Verlierer aber könnte Australiens eigene Tech-Industrie sein.
"Vielen einheimischen Firmen, die global operieren wird niemand mehr vertrauen, einen sicheren Zahlungsverkehr zu gewährleisten", glaubt Frank Galbally, der Chef eines der größten australischen Anbieters für Verschlüsselungssysteme. "Unsere besten Tech-Köpfe werden Australien verlassen, denn sie gelten ab sofort als mögliche Regierungsspione. Genau wie es Huawei in China ergangen ist."
