Drohend klingt der Ton, in dem Moskau auf die erweiterten EU-Sanktionen reagierte. Die würden die Zusammenarbeit in internationalen Sicherheitsfragen etwa beim Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder organisierte Kriminalität gefährden.
In Kiew dagegen stößt die Ankündigung auf Wohlgefallen, dass die EU nun offenbar schnell die Sanktionen gegen Russland erweitern möchte. EU-Ratspräsident van Rompoy hat die Regierungen gebeten, ihren Botschaftern die Zustimmung zu der erweiterten Liste zu erlauben und so einen Sondergipfel zu vermeiden.
Kontensperrungen und Einreiseverbote würden demnach für die Chefs des in- und Auslandsgeheimdienstes gelten, für den tschetschenischen Präsidenten Kadyrow, mehrere Mitglieder des russischen Sicherheitsrats. Zusätzlich zu den 15 Einzelpersonen stehen dann auch neun Institutionen beziehungsweise Firmen auf der Sanktionsliste, die ihren Sitz unter anderem auf der Krim haben.
Nicht ausgeschlossen ist, dass die Liste auf Oligarchen und Vertraute aus Präsident Putins Umgebung ausgeweitet wird.
Gorlowkje solle nicht bombardiert werden
Die ukrainischen Streitkräfte haben den Donezker Vorort Gorlowkje eingenommen und blockieren die Zufahrten nach Donezk, um zu verhindern, dass die Separatisten weiter mit Munition versorgt würden, sagte heute der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Kiew.
Andrij Lisenko versicherte, dass die Regierungstruppen die Stadt nicht bombardieren würden, sondern sie – so wörtlich – Stadtviertel für Stadtviertel von Terroristen säubern würden.
Dem Sprecher zufolge würden die prorussischen Milizen mit Granatwerfern von Lkw aus auf Wohnviertel feuern und dann wegfahren. Das würde Panik unter der Bevölkerung erzeugen und den Verdacht erregen, dass ukrainische Soldaten die Schüsse abgegeben haben. Separatisten haben in der Vergangenheit, so in Slawiansk und Lugansk, auf Wohnviertel gefeuert, Human Rights Watch berichtete jedoch auch von vier Fällen, in denen das ebenso Einheiten der Armee getan haben.
Niederländische Polizisten an Absturzstelle im Einsatz
Anschläge gab es auf die Bürgermeister vom Lemberg im Westen der Ukraine und Krementschug südwestlich von Kiew, letzterer, Oleg Babajew, wurde getötet, Andri Sadowi aus Lemberg war unterwegs, als sein Haus gestern Abend mit einer Granate beschossen wurde.
40 niederländische unbewaffnete Polizisten und Gerichtsmediziner unterstützen seit heute die Bergungsarbeiten an der Absturzstelle des Flugzeuges Boeing 777 der Malaysia Airlines. 242 Särge sind mit dem heutigen Transport in die Niederlande überführt worden, es werden weitere hinzukommen. In Tores steht bereits ein Kühlzug bereit, in den die sterblichen Überreste gelagert werden.
Die unbewaffneten Polizisten sollen den Bergungsteams die Arbeit ermöglichen, die die Separatisten, die das Gebiet kontrollieren, bisher häufig gestört haben. Holland und Australien erwägen, auch bewaffnete Kräfte zu schicken, allerdings machen sie dies vom Einverständnis der beiden Konfliktparteien abhängig.
Journalist freigelassen
In Donezk haben die Separatisten heute den Journalisten Anton Skiba freigelassen, was von dem russischen Fernsehkanal LifeNews gefilmt worden sein soll.
Der junge Journalist, der zuletzt ein amerikanisches Fernsehteam unterstützte, war am Mittwoch entführt worden. Oleksij Mazuka vom Internet-Nachrichtenportal "Donbass-Nowosti" hatte sich mit seinen Donzeker Kollegen für die Freilassung eingesetzt.
"Das ist bereits der 60. Fall, in dem gewaltsam gegen Journalisten vorgegangen wird seit Beginn des blutigen russischen Frühlings, wie wir es nennen. Es gibt heute nicht eine einzige unabhängige Redaktion mehr in Donezk, alle sind umgezogen nach Mariopoul, Kramatorsk oder Slawiansk und das unterstreicht auch, wie es um die bestellt ist, die sich als Hüter der Gerechtigkeit im Donezker Gebiet bezeichnen."
In Kiew wird es am kommenden Donnerstag eine außerordentliche Parlamentssitzung geben, bei der der Regierung die Vertrauensfrage gestellt wird. Premier Arseni Jazeniuk ist zurückgetreten, als zwei Parteien die Regierungskoalition verlassen haben, um damit vorgezogene Parlamentswahlen zu ermöglichen.
Jazeniuk hält es angesichts eklatanter Finanzierungsschwierigkeiten für unverantwortlich, teure Wahlen abzuhalten, anstatt jetzt die Armee zu unterstützen. Eine Einkommenssteuer von zusätzlichen 1,5 Prozent ist im Gespräch, denn der Finanzminister hatte beklagt, dass die Soldaten ab dem 1. August nicht mehr bezahlt werden können. Mit der Abstimmung im Parlament soll Jazeniuk zur Fortsetzung seiner Arbeit aufgefordert werden, so wünscht es Präsident Poroschenko.
