Bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten sind nach Angaben aus dem Innenministerium in Kiew mindestens 30 Soldaten und Grenzschützer getötet worden. Die Armee sei bei Selenopolje mit Raketenwerfern beschossen worden, sagte ein Behördensprecher. Die Zahl der Opfer könne noch steigen. Die Truppen rückten aber in der Umgebung der beiden Städte Donezk und Lugansk vor, hieß es. Nach den jüngsten militärischen Erfolgen der Regierungstruppen mit der Einnahme der Rebellenhochburg Slawjansk halten sich noch Rebellen in der Industrie-Metropole Donezk verschanzt.
Russland schließt mehrere Grenzübergänge
Als Konsequenz aus den heftigen Gefechten im Osten der Ukraine hat Russland vorläufig drei Grenzübergänge östlich von Donezk dicht gemacht. Das sagte ein Sprecher der russischen Sicherheitsdienste in der Region Rostow der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Zollbeamte seien von der Grenze abgezogen worden, während die Grenztruppen aber auf ihren Posten verblieben seien.
In den vergangenen Tagen seien mindestens 50 Aufständische getötet worden, teilte ein Militärsprecher mit. Von den Rebellen gab es zunächst keine Stellungnahme. Bei ihrem Vormarsch übernahm die Armee nach Angaben des Präsidentenbüros die Kontrolle über die 100 Kilometer nördlich von Donezk gelegene Stadt Siwersk. Auch den Grenzposten Tscherwonopartisansk in der Region Lugansk ist demnach wieder in der Hand der Armee.
Poroschenko zu Waffenruhe bereit
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte seine Bereitschaft zu einer neuen Waffenruhe in der Ukraine. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat versichert, dass er offen sei für eine "beidseitige Waffenruhe", teilte die ukrainische Präsidentschaft am Freitag mit. Gleichzeitig habe Poroschenko in dem Gespräch am Donnerstagabend betont, dass eine Kontrolle der Grenze zu Russland unerlässlich sei, um das Einsickern von Waffen und Kämpfern aus dem Nachbarland zu verhindern.
Nach Angaben Kiews erklärte Merkel, dass eine Überwachung der Grenze durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgrund der Kampfhandlungen derzeit nicht möglich sei. Poroschenko tauschte sich der Mitteilung zufolge auch mit US-Vizepräsident Joe Biden über die Lage in der Ostukraine aus. Biden habe ihm dabei die Unterstützung Washingtons beim Aufbau der Infrastruktur in den von der Armee zurückeroberten Städten zugesagt.
Amnesty beklagt Meschenrechtsverletzungen
Derweil beklagt die Menschrechtsorganisation Amnesty International brutale Übergriffe durch bewaffnete Separatisten und regierungstreue Truppen. Die Schilderungen von Aktivisten, Demonstranten und Journalisten, die in der Ostukraine in die Hände bewaffneter Separatisten und regierungstreuer Truppen gerieten, seien erschütternd, heißt es in einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation zur Lage in der Ostukraine. Die Opfer seien oft brutal geschlagen und gefoltert worden. Oft gehe es auch darum, die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und zu kontrollieren, heißt es im Bericht. Die Erpressung von Lösegeld sei ebenfalls ein Motiv.
Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert gravierende Fälle von Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine: http://t.co/0yM56QgedQ #Ukraine— Amnesty Deutschland (@amnesty_de) 11. Juli 2014
Der Bericht beruht den Angaben zufolge auf Informationen, die ein Amnesty-Team in den vergangenen Wochen in der Ostukraine recherchiert hat, um Foltervorwürfen nachzugehen. Amnesty geht dabei von Hunderten Entführungen in den Regionen Donezk und Luhansk aus. Genaue Zahlen kenne niemand. Das ukrainische Innenministerium gehe von nahezu 500 Fällen zwischen April und Juni 2014 aus, die UNO-Menschenrechtsbeobachtungsmission habe in den vergangenen drei Monaten 222 dokumentiert, hieß es.
(nch/pg/nin)
