Archiv

Ukraine
Ashton vermittelt erneut

Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat einen neuen Vermittlungsversuch in der Ukraine gestartet. Nach Gesprächen mit der Opposition in Kiew kam sie auch mit Präsident Viktor Janukowitsch zusammen. Sie habe die Unterstützung der Europäischen Union für eine Verfassungsreform angeboten, erklärte sie anschließend.

05.02.2014
    Präsident Janukowitsch begrüßt die EU-Außenbeauftragte Ashton
    Präsident Janukowitsch begrüßt die EU-Außenbeauftragte Ashton (picture alliance / dpa)
    Alle Akteure sollten sich um einen Dialog bemühen, um das Land aus der Krise zu führen, sagte die EU-Außenbeauftragte nach den Gesprächen. Die EU sei bereit, der Ukraine dabei auf unterschiedliche Art und Weise zu helfen - sowohl finanziell auch mit politischer und wirtschaftlicher Expertise. Sie glaube, dass ein von der Ukraine selbst geführter Prozess hin zu Kompromissen und Reformen möglich sei, ergänzte Catherine Ashton. Es müsse aber noch mehr getan werden, um diesem Schwung zu verleihen.
    Zudem bot sie Hilfe bei der Aufklärung der tödlichen Schüsse auf Regierungsgegner in Kiew an. Die Europäische Union habe eine transparente und unabhängige Untersuchung verlangt, sagte die EU-Chefdiplomatin. Bei Protesten gegen Janukowitsch waren mindestens vier Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.
    Ashton ist skeptisch, Putin macht Druck
    Trotz eines Rückgangs der Gewalt in dem erbitterten Machtkampf sei die EU besorgt über die Situation, sagte Ashton örtlichen Medien zufolge. Die Aussichten auf eine rasche Lösung des Konflikts bewertete sie pessimistisch. Die Bewegung müsse "sich beschleunigen" und es bedürfe noch "viel mehr Arbeit", sagte sie. Die Opposition beharrt auf dem Rücktritt des Präsidenten und fordert rasche Neuwahlen. Zudem will sie die Verfassung ändern, um die Befugnisse des Staatschefs zu beschneiden.
    Ashton betonte die Notwendigkeit finanzieller Hilfe für die nahezu bankrotte Ex-Sowjetrepublik. Die EU sei an Wirtschaftsreformen und wirtschaftlicher Stabilität in der Ukraine interessiert. Russland äußerte sich derweil besorgt über ausstehende Zahlungen für Gaslieferungen an die Ukraine. Die Schulden wüchsen ständig und wüchsen schnell, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, in einem Interview mit dem Radiosender Kommersant. Der russische Gaskonzern Gazprom hatte letzte Woche erklärt, die Ukraine schulde ihm für 2013 und den Januar 2014 umgerechnet 2,43 Milliarden Euro.
    Steinmeier rudert zurück
    Nachdem er der ukrainischen Führung deutlich mit Sanktionen gedroht hatte, machte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine Kehrtwende: Angesichts von Gesprächen zwischen Regierung und Opposition sei jetzt nicht der Zeitpunkt, um über Zwangsmaßnahmen zu entscheiden, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Falls jedoch die Gespräche von Regierungsseite blockiert würden, "dann muss gegebenenfalls auch über Sanktionen entschieden werden", betonte er. Steinmeier hatte am Montag gesagt: "Die Sanktionen müssen wir jetzt als Drohung zeigen."