Zum Auftakt ihres Besuches in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU), sie sei gekommen "in einer schwierigen Zeit, in der es um die territoriale Integrität der Ukraine geht". Sie forderte einen "zweiseitigen Waffenstillstand" zur Beendigung des Konflikts mit Russland. Das Wohlergehen der Ukraine sei wesentliches Ziel der deutschen Politik. Merkel kündigte eine Kreditbürgschaft über 500 Millionen Euro für die Energie- und Wasserversorgung sowie 25 Millionen Euro Hilfe für Flüchtlinge an.
Merkel: "Es müssen Taten folgen"
Merkel betonte, es sollte Verhandlungen geben, damit wegen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine keine unnötigen Friktionen mit Russland entstünden. Dazu gehöre auch das Thema Gaslieferungen. Bei gutem Willen aller Seiten sei es möglich, solche Fragen zu lösen. Die Ukraine habe viele Initiativen für eine Beilegung des Konflikts ergriffen. "Die Pläne liegen auf dem Tisch, wie man Frieden und gutes Miteinander erreichen kann. Es müssen jetzt Taten folgen", betonte die Kanzlerin. Neue Sanktionen gegen Russland stünden derzeit nicht zur Debatte, könnten aber auch nicht ausgeschlossen werden.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will an seinem Friedensplan für den umkämpften Osten des Landes festhalten. "Krieg ist nicht unsere Wahl, er wurde uns von außen aufgedrückt", sagte er. In Kürze könnten 20 im Kampf verletzte Soldaten auf deutsche Kosten behandelt werden. Poroschenko sagte, mit der Kanzlerin habe er über Pläne gesprochen, die Infrastruktur im Unruhegebiet Donbass wiederaufzubauen. Dazu habe Merkel die Finanzhilfe in Aussicht gestellt.
#Merkel in Kiew gelandet: Gespräche mit Präs. Poroschenko, MP Jazenjuk + Bürgermeistern aus allen Regionen d. Ukraine pic.twitter.com/v7zgAARTSM— Steffen Seibert (@RegSprecher) 23. August 2014
Poroschenko: Merkel ist "gute Freundin" der Ukraine
Die Kanzlerin nannte er eine "gute Freundin und starke Anwältin der Ukraine". Er wolle betonen, "dass Frau Merkel wie keine andere die Probleme kennt, mit denen die Ukraine konfrontiert ist". Nach Angaben des Präsidialamtes haben beide in den vergangenen zwei Monaten fast 20 Mal miteinander gesprochen. Dies habe der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Interessen sehr geholfen, hieß es.
Vor dem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am kommenden Dienstag in Minsk sagte der ukrainische Präsident, sein Land und die EU würden hier "koordiniert handeln". Poroschenko betonte, "wir hoffen sehr, dass ein positives Ergebnis erzielt wird". Merkel war am Vormittag zu ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn der Krise mit Russland eingetroffen. Thema war auch der eigenmächtige Grenzübertritt des russischen Hilfskonvois in die Ukraine. Am Abend reist Merkel zurück.
(tj/sima)
