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Ukraine-Diplomatie
"Konstruktive Gespräche" in Mailand

Die Ukraine-Krise überschattet das Wirtschaftstreffen zwischen europäischen und asiatischen Ländern in Mailand. Bei einem gemeinsamen Frühstück haben die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder gemeinsam mit Russlands Präsident Putin nach einer Lösung des Konflikts gesucht.

    Spitzenpolitiker der EU und Russlands Präsident Putin bei ihrem Treffen in Mailand.
    Spitzenpolitiker der EU haben in Mailand versucht, Russlands Präsident Putin zu Zugeständnissen im Ukraine-Konflikt zu bewegen. (afp / Daniel dal Zennaro)
    Als Gastgeber des Gipfels in Mailand verkündete Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, es seien konstruktive Gespräche beim gemeinsamen Frühstück gewesen, die die EU-Spitzen mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt haben. Allerdings bestünden immer noch große Meinungsverschiedenheiten, gab Renzi weiter zu.
    Wie wichtig der EU dieses Treffen war, zeigt die Teilnehmerliste. An dem Frühstück mit Putin nahmen neben Renzi unter anderem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko teil. Letzterer schüttelte vor dem Treffen demonstrativ die Hand des russischen Präsidenten.
    Frankreich: Putin muss ernsthaft verhandeln
    Genauere Inhalte der Gesprächsrunde wurden nicht bekannt. Die EU fordert von Putin unter anderem den Abzug russischer Soldaten von der Grenze zur Ukraine. Diesen Schritt hatte der russische Präsident zwar angekündigt, nach neuen Erkenntnissen der NATO sind dort allerdings keine größeren Truppenbewegungen erkennbar. Seitens der französischen Regierung hieß es, das Treffen sei eine gute Gelegenheit, "um gemeinsam an Putin die Botschaft zu überbringen, dass er wirklich zu verhandeln anfangen soll".
    Schon in der Nacht hatte sich Putin mit Bundeskanzlerin Merkel getroffen, um über die Ukraine-Krise zu beraten. Auch die Inhalte dieses Gesprächs blieben weitgehend unbekannt. Während sich in Berlin niemand zu der rund zweieinhalbstündigen Unterhaltung äußerte, vermeldete der Kreml laut russischer Nachrichtenagentur Itar-Tass lediglich, dass es weiter erhebliche Meinungsverschiedenheiten zur Lage in der Ukraine gebe.
    Gegenseitige Forderungen und Vorwürfe
    Das gelte sowohl für die Ursprünge der innenpolitischen Krise des Landes, als auch für die Eskalation in der Ostukraine. Nach Angaben der russischen Regierung haben Merkel und Putin unter anderem über die Kontrolle der Waffenruhe und die Gasversorgung gesprochen. Die Kanzlerin gilt als führende Vermittlerin in dem Konflikt. Gestern hatte sie sich schon mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko getroffen und gefordert, dass Russland den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation des Konflikts leisten müsse.
    Präsident Putin hielt allerdings während eines Besuchs in Serbien dagegen und kritisierte erneut die Sanktionen des Westens gegen sein Land.
    (pr/tj)