Friedbert Meurer: Die Maidan-Bewegung in der Ukraine hat in Deutschland viel Unterstützung erfahren. Aber zur neuen Regierung gehört auch die Swoboda-Partei. Einige nennen sie rechtspopulistisch, andere rechtsextrem. Sie ist der Grund, warum Moskau die neue Regierung in Kiew in Bausch und Bogen als faschistisch abqualifiziert.
Mykhaylo Banakh ist Soziologe in Kiew. Er arbeitet dort für die International Renaissance Foundation. Das ist eine Nichtregierungsorganisation, Anfang der 90er-Jahre mit Mitteln aus der George-Soros-Stiftung gegründet, um Demokratie und Menschenrechte in Mittel- und Osteuropa zu fördern. Guten Tag, Herr Banakh.
Mykhaylo Banakh: Schönen guten Tag, Herr Meurer.
Meurer: Ihre Stiftung will ja in der Ukraine auch die Pressefreiheit fördern, eines der Ziele. War das gestern Abend im ukrainischen Staatsfernsehen ein übler Angriff auf die Pressefreiheit?
Banakh: Ja, eindeutig. Das war ein übler Angriff auf die Pressefreiheit und dieser Angriff wird nicht nur von unserer Stiftung, sondern von der ganzen ukrainischen Zivilgesellschaft aufs Schärfste verurteilt, und nicht nur von der Seite der Zivilgesellschaft. Auch andere Politiker, auch die anderen Oppositionsparteien haben sich klar geäußert, und so viel ich weiß, hat der ukrainische Innenminister Awakow auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet gegen unsere Abgeordneten. Da waren auch zwei Abgeordnete von der Partei Swoboda dabei.
Meurer: Der Sachverhalt, was wir da eingangs dieser Sendung gehört haben: Der Fernsehdirektor hat lediglich die Rede Putins ausstrahlen lassen, und dann stürmten die Abgeordneten sein Zimmer und sagten, sofort unterbrechen, wir machen doch keine russische Propaganda. Wird dieser Fernsehdirektor wieder in sein Amt eingesetzt?
Banakh: Ich muss das vielleicht ein bisschen berichtigen. Vielleicht war das genau zu dem Zeitpunkt, als die Rede Putins ausgestrahlt wurde. Aber vorgeworfen wurde dem Fernsehdirektor was anderes, das was ausgestrahlt wurde während der ganzen Euromaidan-Bewegung. Aber nichts desto Trotz: Das ist überhaupt nicht die Art und Weise, wie man mit Medien umgeht. Das ist überhaupt keine Rechtfertigung.
Meurer: Und was wurde dem Fernsehdirektor denn vorgeworfen?
Banakh: Das erste ukrainische Nationalfernsehen hat während der ganzen Euromaidan-Bewegung diskreditierende Informationen ausgestrahlt: Reportagen über die Euromaidan-Aktivisten, über die Hintergründe, über die Finanzierung durch die westlichen Stiftungen und so weiter und so fort. Das war klar ein Janukowitsch-Fernsehsender, das erste nationale Fernsehen. Jetzt nach dem Regime-Wechsel, sagen wir mal so, hat aber das erste nationale Fernsehen schon andere, ganz andere Reportagen ausgestrahlt. Das wurde aber von den Abgeordneten nicht vergessen, was in den letzten drei Monaten passierte, und das wurde vorgeworfen, und vielleicht war das genau zu dem Zeitpunkt, wo die Putin-Rede ausgestrahlt wurde.
Meurer: Ist dieser Fernsehdirektor noch ein alter Mann aus Janukowitschs Zeiten?
Banakh: Der ist eigentlich auch kein richtiger Fernsehdirektor. Der ist Interimsdirektor. Das heißt, der war schon mal in diesem Team und der leitet das nur vorübergehend, bis der neue kommt. Und ja, der ist vielleicht noch aus dem alten Team, und den wollten hier die Abgeordneten nicht mehr sehen.
Meurer: Ist das jetzt ein krasser Einzelfall? Ich meine, auch das würde ja nicht die Gewalttätigkeiten rechtfertigen.
Banakh: Ja eben, genau. Das wollte ich auch sagen. Das rechtfertigt nicht die Art und Weise und überhaupt die Tatsache, dass sie sich überhaupt in den Bereich der Medien einmischen. Und was auch wirklich interessant ist: Dieser Mann, Miroschnitschenko, ist stellvertretender Vorsitzender im parlamentarischen Ausschuss für Fragen der Information und Pressefreiheit, Ausschuss für Fragen der Information und Pressefreiheit. Er ist stellvertretender Vorsitzender in diesem parlamentarischen Ausschuss.
Meurer: Durch die zeitliche Verzögerung fallen wir uns laufend ins Wort. Ich entschuldige mich dafür. – Viele im Westen und in Deutschland machen sich Gedanken um diese Swoboda-Partei, der die Männer da angehört haben. Wie rechtsextrem ist Swoboda?
Banakh: Es gab genug fremdenfeindliche Äußerungen von den Abgeordneten der Partei Swoboda. Nur bis jetzt, vielleicht bis zu diesem üblen Angriff, hat sich das nicht wirklich konkretisiert. Konkret wurde nicht gehandelt, und das war auch gut so. Ich meine, die Swoboda hat auch mit anderen oppositionellen Parteien zusammengearbeitet im Parlament, und das war auch wichtig, gerade in diesen Zeiten des politischen Umbruchs. Aber ich muss auch ganz ehrlich sagen: Die Unterstützung in der Bevölkerung ist viel, viel, viel geringer geworden. Ich meine die Unterstützung der Partei Swoboda. Der Herr Tjahnybok – das ist der Fraktionsvorsitzende der Partei im ukrainischen Parlament -, der hat nicht mal drei Prozent Unterstützung. Also der hat überhaupt keine Chancen bei den Präsidentschaftswahlen. Der will aber trotzdem kandidieren. Vielleicht kommt diese Frage ja auch noch, warum sich die Partei Swoboda an der Regierung beteiligt.
Meurer: Ja genau! Das fragen sich hier viele. Warum hat die Maidan-Bewegung nicht gesagt, nein, mit diesen Leuten wollen wir nichts zu tun haben?
Banakh: Ja! Schauen Sie mal, auch Vitali Klitschko und seine Partei UDAR, sie haben sich nicht an der Regierung beteiligt. Warum? Klar! Deswegen wollte ich auch sagen: Die Partei Swoboda hat sich beteiligt. Man kann ja auch aus unterschiedlichen Perspektiven auf diese Beteiligung schauen. Zum einen: Die Partei Swoboda ist in der Regierung. Aber es ist eine Übergangsregierung. Das ist eine Regierung der Selbstmörder. Sie schaden sich selbst. Alle Minister, alle Leute, die jetzt in den nächsten zwei, drei Monaten die nötigen Reformen einzuleiten haben, das werden unpopuläre Entscheidungen sein und damit schaden sie sich nur. Vitali Klitschko hat gute Chancen, bei den Präsidentschaftswahlen gewählt zu werden. Oder sagen wir mal so: Er ist ja nicht wie Tjahnybok, er hat ja viel mehr Unterstützung in der Bevölkerung.
Meurer: Nehmen wir einmal an, Vitali Klitschko gewinnt die Wahl am 25. Mai. Gehen Sie davon aus, dass Swoboda auf keinen Fall der neuen Regierung angehören wird?
Banakh: Genau das wollte ich sagen. Ob die Swoboda dann wirklich an der neuen Regierung beteiligt wird, das wage ich zu bezweifeln. Jetzt im Moment ja, in dieser Übergangsregierung ja. Aber weiter, bei der weiteren Planung, längerfristigen Planung glaube ich nicht, dass man mit der Partei Swoboda rechnet. Das liegt auch daran, dass die Partei Swoboda sehr wenig Unterstützung hat. Und man muss auch sagen: Die Partei Swoboda hat ziemlich viel an Ansehen in der Westukraine verloren. In der Westukraine, das sind die Regionen, wo die Partei Swoboda diesen politischen Durchbruch geschafft hat. Die Partei Swoboda regiert in diesen Regionen. Ich komme selber aus der Stadt Tschornobyl und ich sage es Ihnen: Ich habe mich unterhalten mit Unternehmern, mit anderen Leuten. Die sind sehr, sehr unzufrieden mit dem jetzigen Regieren der Partei Swoboda. Die Korruption ist noch gestiegen und sie werden bestimmt nicht bei den nächsten Wahlen in dem Maße unterstützt wie bei den letzten Parlamentswahlen.
Meurer: Uns läuft hier die Zeit ein bisschen davon. Wir werden das Thema im Blick behalten. Ausführliche Erläuterungen waren das jetzt. Sie sagen, Swoboda wird im Mai der neuen Regierung nicht mehr angehören. Es bleibt ein Thema. – Mykhaylo Banakh war mein Gesprächspartner von der Nichtregierungsorganisation International Renaissance Foundation in Kiew. Danke schön in die ukrainische Hauptstadt, auf Wiederhören.
Banakh: Danke schön, Herr Meurer.
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