Setzt die EU die Assoziierungsverhandlungen mit der Ukraine aus? EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hatte dies per Twitter angekündigt, denn die Gespräche könnten nur fortgesetzt werden, wenn die Ukraine auch unterschreiben wolle.
#Ukraine:told deputy PM #Arbuzov in BXL &after that further discussion is conditioned on clear commitment 2sign.Work on hold,had no answer— Štefan Füle (@StefanFuleEU) 15. Dezember 2013
US-Senator John McCain, der sich in Kiew aufhält, reagierte beunruhigt, hatte er doch wenig vorher den Demonstranten auf dem Maidan zugerufen:
"Europa wird besser durch die Ukraine und die Ukraine besser durch Europa."
Der ukrainische Premier Asarow lies seinen Sprecher Vitali Lukjanenko erklären, Kiew habe die Absicht, die Gespräche mit Brüssel fortzusetzen.
Zum dortigen Außenministertreffen wird der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow erwartet, der die Rolle der EU als schamlose Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine bezeichnete.
Am Dienstag reist Präsident Viktor Janukowitsch nach Moskau, laut Premier Asarow in der Hoffnung, mit einem günstigeren Gaspreis zurückzukehren.
Nachwahl zum Parlament in fünf Wahlkreisen
Nach Schließung der Wahllokale zogen Tausende Demonstranten vor das Gebäude der Zentralen Wahlkommission um, wie es hieß, die Wahlergebnisse zu schützen, eine Fälschung nicht zuzulassen. Bei der Parlamentswahl vor gut einem Jahr war in fünf Wahlkreise so massiv gefälscht worden, dass neu gewählt werden musste.
In drei Wahlbezirken war die Opposition siegreich. Wahlbeobachter registrierten auch dieses Mal eine Reihe von Verstößen, so wurden Wähler busweise an die Urnen gefahren, eine gängige Methode, auch eine einheitliche Abstimmung zu erzwingen. In mehreren Wahllokalen nahm die Polizei Personen fest, die auf frischer Tat ertappt wurden, als sie Stimmen kaufen wollten.
Olga Aibasowska von der Wahlbeobachterorganisation Opora erklärt die Vorgehensweise:
"Für eine Stimme gibt es 400 Griwna, das sind 50 Dollar. Wer das Geld haben will, hat das dem Wahlleiter des Wahllokals vorher gemeldet, dessen Name wurde in eine Liste eingetragen. Am Wahltag hält er seinen Wahlzettel in eine Kamera, damit registriert wird, dass er in der Kabine sein Kreuz auch richtig gemacht hat. Der Wahlleiter überzeugt sich davon und der Bürger bekommt die zugesagte Summe."
Die Europäische Union hatte die Nachwahl zur Bedingung für das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gemacht. Anfang September, als die Regierung in Kiew noch den Anschein erweckte, dass sie die Annäherung will, war der Wahltermin festgesetzt worden. Als Präsident Janukowitsch in Vilnius aber die Unterschrift verweigerte, nahmen die Verstöße im Wahlkampf sofort zu, sagt Olga Aibasowska von der Wahlbeobachterorganisation Opora.
