Wenn auch verspätet, so sei der Minsker Friedensprozess doch in Gang gekommen, sagten Angela Merkel und Francois Hollande nach fast achtstündigen Beratungen im Elysée-Palast. Für die lokalen Wahlen im Osten der Ukraine sei nun ein Wahlgesetz nach ukrainischem Recht zu verabschieden, 90 Tage später könne der Wahltermin sein, eine Arbeitsgruppe überprüfe. Der für Oktober angesetzte Termin verschiebe sich damit über 2015 hinaus und damit auch der Zeitplan für die Erfüllung des Minsker Planes.
"Wir haben appelliert, dass alle Parteien sich in diesem Sinne engagieren", sagte Francois Hollande. Was den Sonderstatus der Regionen im Osten der Ukraine angehe, "So sind wir hier übereingekommen, dass das entsprechende Gesetz mit dem Tag der Wahlen provisorisch greift, und definitiv mit dem Tag, an dem die OSZE die Wahlen als unanfechtbar einstuft." An den vollständigen Rückzug ausländischer Truppen und die Wiederherstellung der Grenze sei ebenfalls erinnert worden, sagte Hollande.
Kann man Putin vertrauen?
Der russische Präsident habe sich verpflichtet, betonte Angela Merkel, sich dafür einzusetzen, dass die Wahlen der Arbeit der Kontaktgruppe entsprechend und kurzfristig vorbereitet werden könnten: "Ich glaube, dass wir das, was heute erreichbar war, erreicht haben." Wenn auch Rückschläge nicht ausgeschlossen seien, so komme der Minsker Friedensprozess für die Ukraine doch voran, sagte die Bundeskanzlerin: "Garantien gibt es erst, wenn es geschehen ist."
Auf die Frage, ob dem russischen Präsidenten zu trauen sei, spielte Francois Hollande den Ball ins Feld der Kanzlerin: "Ich lasse das Angela beantworten, ob wir Vertrauen haben können..." - "Na ja, ich sag mal, auf der Habenseite haben wir, dass ab 1. September doch der Waffenstillstand weitestgehend hält." Und auf der Habenseite stehe, dass heute über sehr komplizierte Abläufe hätte gesprochen werden können. Alle Beteiligten seien heute auf dasselbe Verständnis der Reihenfolge gebracht worden, betonte Merkel, die keinen Zusammenhang zwischen der Eskalation in Syrien und den Verhandlungen über den Friedensprozess in der Ukraine gelten lassen wollte: "Das hat erst einmal miteinander nichts zu tun."
Diskussionen auch über Syrien
Aber natürlich hätten sie und auch Francois Hollande mit Wladimir Putin über die Lage in Syrien gesprochen: "Wir haben gemeinsam sehr deutlich gemacht, dass natürlich IS der Feind ist, der zu bekämpfen ist." Eine Lösung für Syrien müsse die Interessen der Opposition widerspiegeln: "Diese Opposition hat unsere Unterstützung." Die Frage, ob zwischen ihrer Position, die Assad-Seite in Verhandlungen auf der Suche nach einer politischen Lösung mit einzubeziehen, und der Forderung Frankreichs nach einer Ablösung Assads auf Dauer ein Unterschied bestehe, verneinte die Kanzlerin. Es müssten nun im politischen Prozess aber Übergangslösungen gefunden werden.
Francois Hollande betonte jedoch, er habe mit Präsident Putin über diesen politischen Prozess gesprochen: "Ich habe ihm gegenüber ins Feld geführt, wenn Assad der Gesprächspartner wäre, gäbe es keinen Fortschritt, wäre eine Neugliederung nicht möglich. Und die politische Lösung bedeutet nicht Assad auf der einen, IS auf der anderen Seite." In der Mitte gebe es Oppositionskräfte, von denen viele für eine politische Lösung bereitstünden.
Er habe, unterstrich Francois Hollande, den russischen Präsidenten daran erinnert, dass nur IS-Truppen anzugreifen seien. Frankreich und Deutschland hatten in New York eine Erklärung unterzeichnet, die die Angriffe Russlands auf Stellungen der gemäßigten Rebellen verurteilt. Es habe zivile Opfer gegeben, heißt darin. Die französischen Militärs stützen sich, dem Vernehmen nach, auf eigene Aufklärungserkenntnisse.
