Schweiz
Ukraine-Gipfel: Nicht alle Teilnehmerstaaten stimmen Abschlusserklärung zu

In der Erklärung sprechen sich die Unterzeichner dafür aus, dass das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja geschützt wird und schon jede Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen zu verurteilen sei. Zudem setzen sich die 80 Staaten für ungehinderte Getreideexporte aus der Ukraine ein, die gerade für arme Länder etwa in Afrika von großer Wichtigkeit sind. Die Gipfelerklärung macht sich auch für den Austausch von Kriegsgefangenen stark und setzt sich für die Rückkehr von nach Russland verschleppten Kindern und anderen Zivilisten ein.

Unter den Ländern, die nicht zustimmten, sind danach sechs Staaten aus der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt: Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien. Außerdem tragen Armenien, Bahrain, Thailand, Libyen, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kolumbien und der Vatikan die Abschlusserklärung nicht mit.

Die Schweizer Bundespräsidentin Amherd räumte ein, dass die "Perspektiven und Ausgangspositionen sehr unterschiedlich" gewesen seien. Aber immerhin habe zum ersten Mal eine hochrangige und breit gestützte Konferenz über einen Friedensprozess gesprochen. Es seien einige inhaltliche Voraussetzungen für einen Weg zum Ende des Ukrainekriegs geschaffen worden. Dass sich die weit überwiegende Mehrheit der anwesenden Staaten auf das Bürgenstock-Kommunique geeinigt habe, zeige, was Diplomatie in geduldiger Arbeit leisten könne, so Amherd.

Der Ukraine-Konferenz in der Schweiz sollte nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bald ein weiteres Treffen folgen. Voraussetzung für eine Teilnahme Russlands sei, dass sich Moskau zur UNO-Charta bekenne, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Der AfD-Bundesvorsitzende Chrupalla kritisierte, dass Russland bei der Konferenz in der Schweiz nicht vertreten war. "Wenn man von vornherein spricht von einer Friedenskonferenz und Russland ist nicht dabei, dann kann man ja nicht von einer Friedenskonferenz sprechen", sagte Chrupalla dem MDR. Aus seiner Sicht sind die Gespräche ein Anfang. "Aber dieser Anfang hätte schon vor zwei Jahren stattfinden können", ergänzte Chrupalla.

Bundeskanzler Scholz hatte betont, bei künftigen Treffen sei es wichtig, Moskau nicht von den Gesprächen auszuschließen. Russland war bei der laufenden Konferenz nicht eingeladen worden. China hatte seine Teilnahme als wichtiger Verbündeter Moskaus abgesagt.