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Ukraine
Hält die Waffenruhe?

Obwohl beide Seiten einander einzelne Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ukraine vorwerfen, scheint diese weitgehend zu halten. Das bestätigten der russische und der ukrainische Präsident. Augenzeugen berichteten am späten Samstagabend jedoch von heftigen Explosionen in der Nähe der ostukrainischen Stadt Mariupol.

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    Bislang scheint die Waffenruhe in der Ukraine weitgehend zu halten. (dpa/picture-alliance/Roman Pilipey)
    Die Feuerpause in der Ostukraine ist offenbar an einigen Orten nicht eingehalten. Aus der Nähe von Mariupol meldeten Augenzeugen am späten Samstagabend anhaltend heftige Explosionen. Wie der amerikanische Nachrichtensender CNN am Sonntagmorgen berichtete soll sich die Lage danach weiter verschärft haben.
    Ein Vertreter der ukrainischen Armee sagte dem Deutschlandfunk am Samstag, in der ostukrainischen Stadt Donezk hätten Separatisten aus einem Wohnviertel heraus und vom Gelände des Flughafens geschossen. Die Armee wolle das Feuer aber nicht erwidern. Man werde sich nicht provozieren lassen, sagte der Militär-Vertreter unserer Korrespondentin. Schon zuvor hatten Regierungstruppen und Separatisten einander Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen.
    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko allerdings ließ nach einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin erklären: "Die beiden Staatschefs konstatierten, dass die Feuerpause im Großen und Ganzen eingehalten wird, und besprachen die nötigen Schritte hin zu einer dauerhaften Waffenruhe." Ähnlich äußerte sich später auch der Kreml.
    Lage laut Rotem Kreuz nicht stabil
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung, man habe allenfalls den "Anfang vom Ende der Krise" erreicht. Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz teilte mit, die Feuerpause sei noch nicht völlig stabil: Die Organisation habe am Morgen Lastwagen mit humanitärer Hilfe in die Separatistenhochburg Lugansk geschickt, diese hätten aber wegen Granateneinschlags umkehren müssen. Die Organisation rief beide Seiten zu einer Einhaltung der Waffenruhe auf, um humanitäre Hilfe leisten zu können: "Hilfe ist dringend nötig in der Ostukraine", hieß es. "Wir müssen sobald wie möglich in Sicherheit liefern können."
    This morning we sent aid trucks to #Lugansk but shelling forced them to turn back at Staniza Luganska. #Ukraine— ICRC (@ICRC) September 6, 2014
    DLF-Korrespondentin Sabine Adler berichtet von einer weitgehenden Einhaltung der Waffenruhe - aber auch davon, dass die Separatisten offenbar für Dienstag zu einer Pressekonferenz einladen wollten, in der der Bruch der Waffenruhe durch die Ukraine Thema sein solle. Die Separatisten rechneten also mit Verstößen der Ukraine oder planten diese selbst.
    Russisches Geld und Pässe verteilt
    Adler berichtet zudem von einer Russifizierung in den von Separatisten beherrschten Gebieten: Russische Soldaten verteilten Lebensmittel, russisches Geld und russische Pässe, in den Schulen werde nach russischen Lehrplänen und Büchern unterrichtet und die ukrainisch-orthodoxe Kirche sei geschlossen. Offenbar werde, ähnlich wie auf der Krim, die Feuerpause genutzt, um Fakten zu schaffen.
    Russland bestreitet weiterhin jegliche Einmischung in der Ukraine und kündigte für den Fall neuer EU-Strafmaßnahmen eine Reaktion an: "Sollte die neue Liste der Sanktionen der Europäischen Union in Kraft treten, wird es zweifellos eine Reaktion von unserer Seite geben", teilte das Außenministerium mit. Mit ihrer Drohung sende die EU ein Zeichen der Unterstützung für die "Kriegstreiber" in Kiew. Die Botschafter der 28 EU-Staaten hatten sich am Freitagabend auf neue Sanktionen geeinigt.
    (swe)