Schweiz
Ukraine-Konferenz soll Frieden näher bringen

In der Schweiz berät ab morgen eine internationale Konferenz über erste Bausteine eines Friedensprozesses im Ukraine-Krieg. Zu dem zweitägigen Treffen auf dem Bürgenstock nahe Luzern werden Staats- und Regierungschefs sowie weitere hochrangige Vertreter aus Dutzenden Ländern erwartet. Russland ist nicht dabei.

    Illustration: Abgeblätterte "Peace" Schrift auf einer Wand in der Ukraine, 2022.
    Illustration: Abgeblätterte "Peace" Schrift auf einer Wand in der Ukraine, 2022. (imago / PantherMedia / Decha Anunthanapo )
    Die Initiative für die Schweizer Konferenz kam von der Ukraine, deren Präsident Selenskyj ebenfalls an den Beratungen teilnimmt. Er war zuvor beim G7-Treffen in Italien, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung zusagten.

    Wer nimmt an der Schweizer Konferenz teil?

    Laut dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Makeiev, haben mehr als 100 Länder ihre Teilnahme zugesagt. Darunter sind Schweizer Angaben zufolge Mitglieder der G20, der Schwellenländergruppe BRICS sowie auch Vertreter der EU, der UNO und des Vatikans. Ungefähr die Hälfte der Teilnehmer kommt demnach aus Südamerika, Asien, Afrika und dem Nahen Osten. Für Deutschland hat sich Bundeskanzler Scholz angemeldet. US-Präsident Biden schickt seine Stellvertreterin Harris.
    China und andere Länder, die dem Angreifer Russland nahestehen, bleiben dem Treffen fern. Peking sucht Diplomaten zufolge unter Schwellen- und Entwicklungsländern Unterstützer für einen eigenen Friedensplan. Ukraines Präsident Selenskyj hatte hingegen vor zwei Wochen noch kritisiert, China versuche, Länder von einer Teilnahme am Gipfel in der Schweiz abzuhalten: "Leider lässt sich ein so großes, unabhängiges und mächtiges Land wie China zum Instrument in den Händen Putins machen."
    Russland, das die Ukraine im Februar 2022 überfallen hat, ist nicht dabei. Moskau hat das Treffen als westliche Propagandaveranstaltung abgetan.

    Was soll besprochen werden?

    In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP nannte der ukrainische Präsident Selenskyj drei Punkte, die er ins Zentrum der Diskussionen stellen wolle: die Rückkehr tausender ukrainischer Kinder, die nach Russland entführt worden seien, die Sicherheit der Atom- und Energie-Anlagen seines Landes sowie die Gewährleistung des Exports von ukrainischem Getreide ins Ausland.
    Thema der Beratungen dürften auch die Forderungen von Russlands Präsident Putin sein, die dieser genau einen Tag vor Beginn der Konferenz stellte: Voraussetzung für eine Waffenruhe und Friedensgespräche sei der Abzug von Kiews Truppen aus vier Regionen in der Ukraine sowie der Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft, sagte der Kreml-Chef. Die Ukraine müsse Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, welche das russische Militär teilweise besetzt hält, komplett an Russland übergeben. Die Ukraine sowie NATO und die USA wiesen den Vorschlag umgehend zurück.

    Wie sind die Erwartungen?

    "Wir wollen einen breit abgestützten Prozess im Hinblick auf einen dauernden und nachhaltigen Frieden in der Ukraine anstoßen", erklärte die Schweizer Präsidentin Amherd im Vorfeld. Das Treffen solle die Voraussetzungen "für einen zukünftigen Friedensgipfel unter Beteiligung Russlands" schaffen.
    Ähnlich hatte sich Bundeskanzler Scholz bereits im Mai geäußert. Man verhandele bei dem Treffen nicht über das Ende des Krieges, sagte Scholz damals dem "Stern". "Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte", fuhr der Kanzler fort. Aus Berliner Regierungskreisen wurde vor "übertriebenen Erwartungen" gewarnt.

    Weiterführende Informationen

    Was von der Schweizer Friedenskonferenz zu erwarten ist
    Hören Sie auch: Wortwechsel - welchen Preis hat der Frieden? Ein Gespräch zwischen DLF-Osteuropaexpertin Sabine Adler, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen und Ingar Solty, Referent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
    Diese Nachricht wurde am 14.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.