Archiv

Ukraine-Konflikt
Aktivisten halten an Referenden fest

Der Appell von Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt keine Wirkung: Die moskautreuen Separatisten in der Ost-Ukraine wollen Referenden über eine Unabhängigkeit am Sonntag nicht verschieben. Betroffen sind mehr als sechs Millionen Einwohner in den Regionen Donezk und Lugansk.

    Prorussische Aktivisten mit einer russischen Flagge in Lugansk, Ukraine.
    Prorussische Aktivisten mit einer russischen Flagge in Lugansk, Ukraine. (dpa / Igor Kovalenko)
    "Das Referendum findet am 11. Mai statt", sagte Miroslaw Rudenko, einer der Separatistenführer, der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Diese Entscheidung habe der Volksrat der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" getroffen, sagte Rudenko. Bei den Referenden sollen mehr als drei Millionen Einwohner der russisch geprägten Gebiete Donezk und Lugansk entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der prowestlichen Zentralregierung in Kiew unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region.
    Die Bevölkerung habe nun erstmals die Chance auf eine "Heldentat", und niemand sei berechtigt, ihr diese zu nehmen, sagte ein weiteres Führungsmitglied der moskautreuen Kräfte, Andrej Purgin.
    Putin hatte gestern die "Anhänger einer Föderalisierung" aufgerufen, die Volksabstimmung zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen zu schaffen. Er hatte auch die ukrainische Führung in Kiew aufgefordert, ihre "Anti-Terror-Operation" im Osten des Landes zu beenden, was diese aber zunächst ablehnte. Der Kreml-Chef erklärte, er wolle mit der OSZE auf eine Deeskalation der Lage hinarbeiten.
    Vertreter der Europäische Union hatten in Brüssel zunächst erklärt, den Referenden fehle die Legitimität. Daher werde der Ausgang der Abstimmung nicht anerkannt.
    Lob für Putins "konstruktive Tonlage"
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zuvor die "konstruktive Tonlage" des russischen Präsidenten begrüßt, der sich für eine Verschiebung des Unabhängigkeitsreferendum in der Ost-Ukraine ausgesprochen hat. "Einem nationalen Dialog unter Einbindung geeigneter Repräsentanten des Ostens der Ukraine kommt dafür sehr große Bedeutung zu." Steinmeier sprach zunächst noch von "einem vielleicht entscheidenden Punkt".
    (sdö/kis)