Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Kollege Laurent Fabius drängen auf eine Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens zur Ukraine. Dazu gehörten auch die Freilassung aller Gefangener und die Einrichtung der vereinbarten Pufferzone im Osten des Landes. Es komme darauf an, "dass die vereinbarte Pufferzone wirklich geräumt wird und nicht mehr Quell von täglichen Unruhen ist", betonte Steinmeier.
Beide Minister wünschen sich von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine zügige Entscheidung über die von Deutschland und Frankreich angebotene Drohnen-Aufklärungsmission - und zwar noch im Oktober. Dabei geht es darum, die OSZE bei der Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze zu unterstützen, über die immer wieder Waffen und Kämpfer in die Ostukraine gelangen.
Noch einige Fragezeichen
"Das Entscheidende ist, wie sich die OSZE als zivile Organisation gegenüber einem Angebot verhält, was jedenfalls auch militärischen Schutz der Drohnen-Betriebsmannschaft vorsieht", sagte Steinmeier. Dazu sind bis zu 200 Soldaten vorgesehen. Zudem wolle die russische Regierung wissen, wie weit die Drohnen russisches Staatsgebiet beobachten könnten. "Das ist eine beantwortbare Frage", meinte Steinmeier. Zudem müsse die Ukraine selbst noch die rechtlichen Voraussetzungen für eine Grenzüberwachung im Rahmen einer OSZE-Mission schaffen. Die Überwachung ist ein zentraler Bestandteil der Vereinbarung von Minsk.
