Schon vor dem Gipfel war gemutmaßt worden, dass sich die Staats- und Regierungschefs in Sachen Sanktionen gegen Russland auf eine Verlängerung einigen könnten. Davon wollte in Brüssel gestern Abend aber niemand sprechen. Und doch: Die Sanktionen werden voraussichtlich bis mindestens Ende des Jahres aufrechterhalten werden, erklärte Ratspräsident Donald Tusk: "Der Europäische Rat hat sich darauf geeinigt, dass die Dauer der Wirtschaftssanktionen klar mit der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens verbunden werden soll, in dem Bewusstsein, dass das erst für Ende 2015 vorgesehen ist."
Indirekt also doch eine Verlängerung der Strafmaßnahmen. Denn die Frist für die Umsetzung der letzten der 13 Schritte des Minsker Abkommens läuft bis Ende des Jahres. Beispielsweise gilt das für die vollständige Wiederherstellung der Kontrolle der Grenze zu Russland durch die Ukraine. Eine Lockerung der Sanktionen für die Umsetzung erster Teilschritte ist damit ausgeschlossen – was auch im Sinne des ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk ist.
Jede Debatte um die Lockerung von Sanktionen lehne er ab, hatte Jazenjuk vor Beginn des Gipfels mitgeteilt. Die Option zu neuen Strafmaßnahmen halte man sich aber offen, erklärte Bundeskanzlerin Merkel am frühen Morgen: "Der Europäische Rat ist bereit, erforderlichenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings ist unser Schwerpunkt darauf gerichtet, dass wir hoffen, dass das Minsker Paket auch wirklich umgesetzt wird."
Einige Staaten machten Druck
Vor allem Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten hatten in den vergangenen Wochen gefordert, die Sanktionen zu verlängern, um so den Druck auf Russland zu erhöhen. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite forderte sogar eine umgehende Ausweitung der Maßnahmen. Ende Juli vergangenen Jahres hatte sich die EU auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Sie treffen vor allem den Banken-, Energie- und Rüstungsbereich. Nach einem Jahr wären die Maßnahmen im Juli dieses Jahres automatisch ausgelaufen.
Von der Verlängerung nicht betroffen sein werden laut Gipfelbeschluss die Reise- und Kontobeschränkungen gegen Personen und Organisationen. Diese gelten zunächst bis September. Nun muss auf Minister- oder Botschafterebene die Verbindung der Sanktionen mit der Umsetzung des Minsker Abkommens umgesetzt werden. Merkel: "Und wir haben dann gesagt: 'Das ist jetzt unser politisches Bekenntnis.' Und die erforderlichen rechtlichen Beschlüsse werden dann in den kommenden Monaten gefasst." Dafür ist dann kein neuer Gipfelbeschluss nötig.
Keine Kritik an der Ukraine
Von Kritik an der Ukraine war auf dem Gipfel keine Rede. Die Umsetzung des Minsker Abkommens war unter anderem dadurch ins Stocken geraten, weil sich das ukrainische Militär geweigert hatte, schwere Waffen von der Front abzuziehen aus Angst, Separatisten könnten neue Angriffe starten.
Neben der Verlängerung der Sanktionen beschlossen die Staats- und Regierungschefs, stärker gegen russische Propaganda vorzugehen. Dafür soll bis Juni ein sogenannter Aktionsplan zu strategischer Kommunikation ausgearbeitet werden. Nach Diplomatenangaben soll ein Expertenteam russische Medien auswerten und Gegeninformationen liefern, wenn aus EU-Sicht Falschinformationen verbreitet werden.
