Melnyk erklärte, die ukrainische Armee werde jeden Tag von der anderen Seite angegriffen. Die Waffenruhe werde nicht eingehalten. Jeden Tag stürben Soldaten und Zivilisten. Auch beim Abzug der schweren Artillerie gebe es kaum Fortschritte seitens der Separatisten.

Wenn die Kämpfe andauerten, könne man der Ukraine nicht zumuten, dass man sich dies nur ansehe. Melnyk machte deutlich, dass man in einer Situation sei, in der man keine andere Wahl habe, als zu reagieren.

Christoph Heinemann: Von Sicherheit und Zusammenarbeit können die Menschen in der Ostukraine gegenwärtig wieder nur träumen. Alexander Hug hat Alarm geschlagen: Die Beobachter der OSZE - das ist die Organisation, die Sicherheit und Zusammenarbeit im Titel führt -, sie registrieren verletzte und tote Zivilisten. Der stellvertretende Chef der Beobachtermission meint, die Spannungen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten nehmen seit Ende April fast täglich zu. Dabei werden auch wieder verstärkt schwere Waffen eingesetzt und diese Waffen haben dort nichts zu suchen. Darauf hatten sich die Konfliktparteien im Abkommen von Minsk im Februar verpflichtet.
Unterdessen hat Präsident Putin mit seinem Amtskollegen Obama telefoniert. Die Initiative ging offenbar von Putin aus. Nach Angaben des Weißen Hauses hat Obama in dem Gespräch darauf gedrängt, dass Russland alle Soldaten und alle Ausrüstung aus dem Osten der Ukraine abziehen soll. Am Telefon ist jetzt Andrij Melnyk, der Botschafter der Ukraine in Deutschland. Guten Morgen.

Andrij Melnyk: Schönen guten Morgen, Herr Heinemann.

Heinemann: Herr Botschafter, die Kämpfe in der Ostukraine, sind das aus Ihrer Sicht einzelne Gefechte, oder ist das die Fortsetzung des Krieges?

Melnyk: Ja, die Situation im Osten der Ukraine bleibt leider nach wie vor sehr, sehr angespannt. Und das, was wir beobachten, das sind Kampfhandlungen, die eigentlich ununterbrochen andauern, und die fundamentale Verpflichtung, die Waffenruhe zu garantieren, wird leider bis jetzt nicht eingehalten. Alleine während der letzten Woche wurden die ukrainischen Streitkräfte über 600 Mal von den prorussischen Terroristen beschossen und jeden Tag sterben leider auch weiterhin nicht nur Soldaten, aber auch, wie Sie sagen, sehr, sehr viele Zivilisten. Auch der Abzug der schweren Artillerie, der vereinbart wurde, da gibt es auch kaum Fortschritt seitens der Separatisten, und das bezeugen auch die Beobachter der OSZE-Mission da vor Ort. Das heißt, die Lage ist sehr, sehr ernst und die Ukraine bemüht sich, da auch einen Beitrag zu leisten, dass die Lage sich verbessert. Auch im Rahmen der Normandie-Gespräche, die diese Woche in Paris stattfanden, aber ...

Heinemann: Die Gespräche der Außenminister sind das.

Melnyk: Genau.

Heinemann: Aber, Herr Botschafter, wieso hat die ukrainische Armee die schweren Waffen nicht abgezogen? Sie ist ja auch dazu verpflichtet?

Melnyk: Ja. Die ukrainische Armee hat ihre Waffen abgezogen. Aber wenn wir jeden Tag mit der Situation konfrontiert sind, dass die Beschüsse andauern, dann kann man auch einer ukrainischen Armee nicht zumuten, dass man da tatenlos zusieht. Auch wenn Sie jetzt die Statistik sich ansehen würden: Es ist so, dass nur jeder fünfte Beschuss auch von den ukrainischen Streitkräften quasi beantwortet wird. Man muss sich einfach die Lage vorstellen. Da werden auch Dörfer beschossen und es ist so, dass man dann in der Situation ist, wo man keine andere Wahl hat, als nur zu reagieren.

Heinemann: Sie bestätigen aber jetzt indirekt, dass sich auch die ukrainische Seite nicht an das Abkommen, an die Verpflichtungen des Abkommens von Minsk hält?

Melnyk: Nein, ich bestätige nicht. Ich sage nur, wie die Lage ist, und die Lage ist die, dass man hier jeden Tag von der anderen Seite beschossen wird, und da muss man sich auch manchmal in die Situation bringen, wo die Antwort auch auf diese Beschüsse adäquat sein sollte, damit man unterbindet, dass Menschen weiterhin sterben. Das ist kein leichtes Spiel in diesem Sinne.

Heinemann: Schauen wir uns die politische Seite an. Moskau und Kiew streiten über den Status des Ostens. Das erklärte uns eben in dieser Sendung unsere Korrespondentin Gesine Dornblüth. Wir hören kurz zu:

O-Ton Gesine Dornblüth: "Die Ukraine möchte das Land dezentralisieren. Da ist eine Verfassungsreform in Arbeit. Russland besteht darauf, dass es eine Föderalisierung sein soll. Das hieße also ein Vetorecht für Donezk und Lugansk in bestimmten Fragen oder zumindest ein besonderer Status, Autonomiestatus. Poroschenko hat gesagt diese Woche, dass es das nicht geben soll. Also da ist noch eine Menge Streit zu erwarten."

Heinemann: Herr Botschafter, wieso kann Kiew diesen besonderen Status nicht akzeptieren?

Melnyk: Dieser besondere Status wurde bereits akzeptiert in einem Gesetz des Parlamentes, das verabschiedet wurde und vom Präsidenten unterzeichnet wurde. Nur in Kraft wird dieses Gesetz nur treten, nachdem die Wahl in dieser Region stattgefunden hat, und wir sind gerade dabei, das ist die zentrale Frage im Moment, dass man die Voraussetzungen schafft unter diesen sehr, sehr harten Bedingungen, dass die Wahl dort überhaupt möglich ist.

Heinemann: Genau, und da gibt es die Kritik, dass Kiew nicht einmal angefangen hat mit diesen Vorbereitungen dieser Wahl.

Melnyk: Nein, das stimmt nicht. Das stimmt nicht. Die Ukrainer ist bereit, diese Wahl dort zu organisieren, und es ist so, diese Frage wird diskutiert im Rahmen einer Arbeitsgruppe, der sogenannten Minsk-Kontaktgruppe. Darüber wird gerade diskutiert. Aber das, was wir sehen, die Wahl muss unter der OSZE-Beobachtung stattfinden. Dazu hat sich auch die russische Seite verpflichtet. Aber das, was wir sehen, ist, dass die OSZE-Mission, die sich ein Bild vor kurzem verschaffen wollte, keinen Zugang bekommen hat. Die russische Seite möchte auch verhindern, dass zum Beispiel die Binnenflüchtlinge - das sind 1,3 Millionen Menschen, die diese Gebiete verlassen müssen wegen der Kampfhandlungen -, dass auch sie berechtigt sind, an dieser Wahl teilzunehmen.

Heinemann: Sie haben gerade von der russischen Seite gesprochen. Präsident Putin hat jetzt im Weißen Haus angerufen, auch jemanden erreicht, Gott sei Dank. Immerhin: Moskau sucht den diplomatischen Kontakt. Ist das nicht ein gutes Zeichen?

Melnyk: Ja, das ist ein gutes Zeichen, und wir sind dankbar, dass auch die Bundeskanzlerin diesen Kontakt zur russischen Staatsführung unterhält. Aber die Tatsache ist, egal wie lange und wie viel man spricht, der Dialog ist immer da. Aber leider bleibt alles, was da versprochen wird, von der russischen Seite nur ein Lippenbekenntnis, und das muss sich ändern.

Heinemann: Die NATO hat jetzt beschlossen, Truppen und schweres militärisches Gerät in die baltischen Staaten zu verlegen. Ist das aus ukrainischer Sicht beruhigend?

Melnyk: Ja es gibt einfach keine andere Wahl. Man hat gesehen, dass auch die Alliierten, die Länder der NATO selbst unter Bedrohung stehen, und das war wahrscheinlich die einzig richtige Wahl, die auch die NATO-Mitglieder dann zu treffen hatten.

Heinemann: Aber, Herr Botschafter, Sie wissen doch: Schwache Menschen oder schwache Regime neigen zu Überreaktionen. Ist es dann wirklich eine gute Idee, vor der russischen Haustür Waffen zu stapeln?

Melnyk: Wissen Sie, man redet immer wieder darüber, dass, egal was man tut, dann Russland sich provoziert fühlt. Ich glaube, das ist einfach eine notwendige Maßnahme und man hat einfach erkannt, man muss sich auf alles einstellen können. Wenn ein weiteres Vorrücken auch anderswo nicht mehr auszuschließen ist, und wahrscheinlich sind auch die NATO-Mitglieder dieser Meinung, dann müssen halt auch solche Schritte vorgenommen werden.

Heinemann: Andrij Melnyk, der Botschafter der Ukraine in Deutschland. Herr Botschafter, danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Melnyk: Vielen Dank, Herr Heinemann.