Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau, die Strafmaßnahmen gegen Russland sollten an die Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk gekoppelt bleiben. Über Fortschritte in der Frage werde die EU bald beraten. Es sei vollkommen klar, dass die Erfüllung "länger dauert als August, September. Das heißt, wir werden uns im Juni dieser Frage widmen." Sie gehe davon aus, dass die EU auf Basis der Vereinbarung vom März eine Verlängerung der Sanktionen beschließen werde, sagte Merkel.
Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sagte zudem, die Sanktionen gegen Russland könnten sogar noch verschärft werden. Sie begründete es damit, dass die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) immer noch keinen Zugang zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten hätten.
EU mahnt Reformen an
In Kiew trafen sich unterdessen Vertreter der EU und der ukrainischen Regierung zu Gesprächen. EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnte dabei dringend benötigte Reformen an. Die Ukraine könne auf ihre Freunde zählen, doch das sei nicht genug. Tusk kündigte zudem eine EU-Mission an, die ermitteln soll, welche Hilfe die Ukraine benötigt.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte in Kiew, die Reformen würden schmerzhaft, aber sie seien notwendig. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte eine klare EU-Beitrittsperspektive für sein Land. In fünf Jahren sollten die Bedingungen für einen Antrag erfüllt sein, sagte er. Die Gespräche werden überschattet von wiederholten Verstößen gegen die Feuerpause im Kriegsgebiet in der Ostukraine.
(hba/swe)
