Beide Politiker seien sich einig, dass es rasch ein direktes Treffen der Gruppe mit den Separatisten geben müsse, um eine Waffenruhe zu vereinbaren, teilte die Bundesregierung nach einem Telefonat der Kanzlerin mit Putin am Vormittag mit. Die Ukraine-Kontaktgruppe besteht aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Nach Angaben aus Berlin sprachen sich sowohl Merkel als auch Putin dafür aus, einer Kommission unter Leitung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation "rasch Zugang zur Absturzstelle" der Maschine der Malaysia Airlines zu gewähren - "um die Umstände des Absturzes zu klären und die Opfer zu bergen". Merkel habe Putin aufgefordert, seinen Einfluss auf die Separatisten in diesem Sinne zu nutzen.
Russland verhängt Sanktionen gegen US-Bürger
Als Reaktion auf US-Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise hat Moskau mehrere US-Bürger mit Einreiseverboten belegt. Es handele sich unter anderem um Personen, die sich im Gefängnis Abu Ghraib im Irak oder im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba an Verstößen gegen die Menschenrechte beteiligt hätten, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Strafmaßnahmen der Vereinigten Staaten könnten nicht folgenlos bleiben.
Die USA hatten für mehrere russische Unternehmen den Zugang zum amerikanischen Kapitalmarkt stark eingeschränkt. Auch die EU hatte ihre Sanktionen verschärft. Diese richten sich unter anderem gegen russische Rüstungs-, Finanz- und Energieunternehmen.
Steinmeier: Katastrophe zumindest billigend in Kauf genommen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in der "Bild am Sonntag", er sei "unglaublich wütend" darüber, dass "so etwas mitten in Europa wieder denkbar geworden ist". Es mache keinen Unterschied, "ob der Abschuss volle Absicht oder ein schreckliches Versehen war". Wer "solche Waffen" einsetze, so Steinmeier, nehme "die Katastrophe in Kauf". Er befürchte, dass sich die russischen Separatisten "auch jetzt, angesichts der fürchterlichen Katastrophe, nicht an die grundlegendsten Regeln unserer Zivilisation halten".
Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, sagte im Deutschlandradio Kultur, er hoffe, dass die Tragödie um den Absturz der malaysischen Passagiermaschine ein Wendepunkt im Ukraine-Konflikt wird. Er begrüßte, dass Putin erstmals beide Seiten zur Waffenruhe und zu Friedensgesprächen aufgerufen hat: "Er hat zum ersten Mal (...) auch die Separatisten aufgefordert, jetzt eine Feuerpause einzuleiten", sagte der SPD-Politiker. Daran lasse sich "vorsichtige Hoffnung" knüpfen. Wenn Putin sich jetzt so deutlich für Gespräche einsetze, wie er es bisher nicht gemacht habe, sei auch die Frage weitergehender Sanktionen gegen Russland nicht mehr auf der Tagesordnung.
Schockenhoff sieht Russland in der Pflicht
Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff sagte im Deutschlandfunk, wichtig sei jetzt, "grundsätzlich diese Art von Konfrontation im 21. Jahrhundert zu überwinden". Es genüge nicht, nur die Verantwortlichen des Abschusses zur Rechenschaft zu ziehen. "Sondern Frieden und Stabilität bekommen wir erst, wenn Russland bereit ist, die Destabilisierung seiner Nachbarschaft einzustellen."
Unterdessen hat Malaysias Transportminister Medienberichte zurückgewiesen, dass das über der Ukraine abgestürzte Flugzeug womöglich vom Kurs abgewichen sei. "Es war eine Route, die die internationalen Luftfahrtbehörden festgelegt haben", sagte Liow Toing Lai in Kuala Lumpur. "Die Maschine ist nie in gesperrtem Luftraum geflogen." Es gebe Anzeichen, dass wichtige Beweisstücke nicht mehr vor Ort seien, sagte der Minister. Medien hatten berichtet, dass die Blackbox der Maschine möglicherweise geborgen und weggeschafft wurde.
(kis/fi)
