Die Nato gibt Russland die alleinige Schuld für die brüchige Waffenruhe in der Ukraine. "Die Ukraine hat sich ehrlich um die Einhaltung des Abkommens (von Minsk) bemüht, Russland und die Separatisten haben dies nicht getan", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg heute bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. "Wir fordern Russland auf, seine Verpflichtungen zu erfüllen."
In Minsk waren Anfang September ein Waffenstillstand und eine Pufferzone für die zwischen der ukrainischen Regierung und prorussischen Separatisten umkämpften Gebiete vereinbart worden. Trotzdem wurde heftig weiter gekämpft.
Stoltenberg schließt Ukraines Nato-Mitgliedschaft nicht aus
Die Außenminister berieten in Brüssel über eine geplante neue Eingreiftruppe, die im Notfall binnen Tagen zum Beispiel ins Baltikum oder nach Polen verlegt werden könnte. Deutschland soll 2015 dafür einen großen Teil der Soldaten stellen. Bereits im September hatte die Nato wegen der Ukraine-Krise beschlossen, ihre Mitglieder im Osten besser gegen eine mögliche Bedrohung aus Russland zu schützen.
"Wir verurteilen scharf Russlands anhaltende und vorsätzliche Destabilisierung der Ostukraine", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Nato und der Ukraine. Russland liefere Panzer und anderes schweres Gerät an die Separatisten und breche internationales Recht. Heftige Kritik äußerte die Nato auch an russischen Plänen für eine Hochrüstung im Schwarzen Meer, die die Region weiter destabilisieren könnte.
In der Diskussion um eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der bisher blockfreien Ukraine verspricht die Nato dem Land politische und praktische Unterstützung über Hilfsfonds und gemeinsame Projekte, mit denen unter anderem Kommandostrukturen, Logistik und Cyberabwehr vorangebracht werden sollen. Langfristig schließt Stoltenberg auch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht aus.
OSZE verkündet Waffenruhe in der Region Lugansk
Zu Meldungen über eine neue Waffenruhe in den Kampfgebieten Donezk und Lugansk nahm Stoltenberg zunächst nicht Stellung. Nach Angaben der OSZE gilt die Waffenruhe entlang der gesamten Frontlinie in der Region Lugansk. Der Separatistenführer Igor Plotnizki bestätigte die Angaben der OSZE gegenüber russischen Nachrichtenagenturen. Beide Seiten würden zudem von Samstag an schweres Kriegsgerät etwa 15 bis 20 Kilometer von der Kampflinie zurückziehen, sagte er. Für die ebenfalls umkämpfte Region Donezk sollen nach Angaben der Rebellen am Dienstagnachmittag Verhandlungen starten.
Am 5. September war im weißrussischen Minsk unter Vermittlung der OSZE eine Waffenruhe sowie der Rückzug schwerer Waffen vereinbart worden, doch wird die Feuerpause inzwischen fast täglich durchbrochen. Die schwersten Kämpfe gibt es um den internationalen Flughafen von Donezk, der weiter von den Regierungstruppen gehalten wird. Seit Verkündung der Waffenruhe Anfang September starben in der Ukraine mehr als tausend Menschen bei Kämpfen.
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