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Ukraine-Konflikt
Neue Gefechte bedrohen Friedensplan

Trotz der Waffenruhe in der Ukraine hat es wieder Tote im Osten des Landes gegeben. Drei Soldaten seien ums Leben gekommen, meldete Kiew. Der Abzug schwerer Waffen geht aber zunächst weiter.

    Separatisten bei Donezk ziehen Grad-Raketenwerfer ab
    Separatisten bei Donezk ziehen Grad-Raketenwerfer ab (picture alliance / dpa / Mikhail Voskresenskiy)
    Wo und unter welchen Umständen die drei Soldaten starben, wurde zunächst nicht bekannt. In den vergangenen Tagen war gemeldet worden, dass die Kämpfe in der Ostukraine deutlich zurückgegangen seien. Die neuen Todesopfer könnten nun den mühsam ausgehandelten Abzug schwerer Waffen aus der Region gefährden. Denn die ukrainische Führung hatte zur Bedingung gemacht, dass zunächst der Waffenstillstand halten müsse. Erst als zwei Tage lang kein Toter bei Auseinandersetzungen mit den Separatisten zu beklagen war, begann die Armee gestern mit dem Abzug von Geschützen.
    Vorerst wurde der Abzug von Waffen heute fortgesetzt. Nach Berichten von Korrespondenten zogen die Separatisten in der Region Donezk Raketenwerfer zurück. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte die Rebellen vor Verletzungen des Waffenstillstands. Die Armee sei jederzeit bereit, die Ausrüstung wieder an die Front zu verlegen und mögliche Angriffe zurückzuschlagen, sagte er. Selbst bei optimistischen Annahmen werde die militärische Bedrohung seines Landes aus dem Osten erhalten bleiben, meinte Poroschenko mit Blick auf Russland. In der Ukraine gibt es Befürchtungen, dass Grad-Raketenwerfer, die die Region Donezk verlassen, nicht abgezogen, sondern lediglich in die Gegend um die Stadt Mariupol verlegt werden. Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, hatte im US-Senat gesagt, er rechne mit einem Angriff auf Mariupol im Frühling.
    Auch von russischer Seite ging das Säbelrasseln weiter. Außenminister Sergej Lawrow sprach sich erneut gegen eine Annäherung der Ukraine an die Nato aus. Wenn das Land seinen blockfreien Status aufgäbe, drohe ihm die Spaltung. Außerdem würde dadurch das Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen zerstört.
    Streit auch über Gaslieferungen
    Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland geht unterdessen weiter. Moskau stellte der Ukraine ein Ultimatum bis Montag. Sollte bis dahin keine Vorauszahlung für den Monat März eingegangen sein, werde man die Lieferungen an das Nachbarland einstellen, erklärte Energieminister Alexander Nowak. Heute hatte der ukrainische Staatskonzern Naftogaz zwar umgerechnet 13 Millionen Euro überwiesen. Der russische Gazprom-Konzern teilte aber mit, dieser Betrag decke lediglich die Kosten für einen Tag.
    Bei der Auseinandersetzung geht es auch um die Versorgung der Landesteile, die von den Separatisten gehalten werden. Die Regierung in Kiew weigert sich, die Kosten für die Belieferung dieser Gebiete zu übernehmen. Am Montag will die EU sich bei einem Treffen in Brüssel um eine Beilegung des Streits bemühen.