Kiew hat den von Russlands Präsidenten Wladimir Putin ins Spiel gebrachten Sieben-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Konflikts abgelehnt. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte, Putins Plan solle den Westen täuschen. "Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion", sagte der Ministerpräsident. Putins Initiative sei ein Versuch der Augenwischerei für die internationale Gemeinschaft vor dem Nato-Gipfel in Wales. "Er will den Konflikt einfrieren und damit neue Sanktionen gegen Russland vermeiden", sagte Jazenjuk.
Zu Putins Plan gehörte, dass sowohl die Separatisten in den Regionen Donezk und Lugansk ihre Offensive einstellen als auch die ukrainische Armee die Kampfzone verlassen. Außerdem verlangte der Kremlchef eine objektive internationale Kontrolle dieser angestrebten Feuerpause. Nötig sei auch ein Austausch von Gefangenen. Zudem müssten ein Korridor für Flüchtlinge geschaffen und Hilfslieferungen für die Menschen im Krisengebiet organisiert werden.
Verwirrung um angebliche Waffenruhe
Zuvor hatte die ukrainische Führung verkündet, sie habe mit Moskau eine Waffenruhe für die Ostukraine vereinbart. Die russische Regierung dementierte dies jedoch und wies erneut darauf hin, als Unbeteiligter des Konflikts nicht Verhandlungspartner zu sein.
Nach dem Dementi korrigierte denn auch die ukrainische Präsidialverwaltung die Mitteilung zur angeblichen Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass. Demnach handelt es sich nicht um eine dauerhafte Waffenruhe, sondern um ein "Regime der Feuerpause", wie auf der Internetseite des Präsidentenamtes zu lesen war.
Einen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten hatte der Kreml stets bestritten und gefordert, dass die Regierung in Kiew selbst mit den Aufständischen verhandeln müsse. Hätte Putin tatsächlich mit Poroschenko eine Waffenruhe vereinbart, wäre dies das erste offizielle Eingeständnis Russlands gewesen, an dem Konflikt direkt beteiligt zu sein. Die NATO geht davon aus, dass 1.000 russische Soldaten in der Ukraine sind und 20.000 russische Soldaten direkt an der Grenze stehen.
Ukrainische Soldaten ziehen sich zurück
Nach Angaben der Separatisten ziehen sich die ukrainischen Soldaten im Donbass-Gebiet bereits zurück. In der Nacht hätten sie bedeutende Truppenbewegungen beobachtet. Separatistenführer Miroslaw Rudenko sagte, sollte Kiew es ernst meinen, seien die Aufständischen zu einer politischen Lösung des Konflikts bereit.
Bei den Kämpfen zwischen den Separatisten und ukrainischen Streitkräften waren in den vergangenen fünf Monaten nach Angaben der Vereinten Nationen fast 2.600 Menschen getötet worden.
(tzi/bor)
