Russland hat eine Aufstockung seiner Truppen auf der Halbinsel Krim angekündigt. Dieser Schritt sei angesichts der Lage in der Ost-Ukraine und dem Aufmarsch ausländischer Soldaten an der Grenze von besonderer Dringlichkeit, erklärte Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Moskau hat die Krim trotz des Widerstandes der Regierung in Kiew in die Russische Förderation eingegliedert. Bei der Kommunalwahl auf der Halbinsel gewann die Kremlpartei Einiges Russland 70 der 75 Parlamentssitze. Die restlichen Mandate konnte die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei auf sich vereinen.
Doppeltes Ja: Straßburg und Kiew ratifizieren Partnerschaftsabkommen
Zuvor hatte das ukrainische Parlament das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union einstimmig im Beisein von Präsident Petro Poroschenko angenommen. Dieser würdigte das Abkommen als ersten Schritt seines Landes in die EU. Zugleich nahm das per Videoübertragung zugeschaltete Europaparlament in Straßburg das Vertragswerk mit überwiegender Mehrheit an. 535 Parlamentarier stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, 127 dagegen, 35 enthielten sich der Stimme. Um das Abkommen in Kraft zu setzen, müssen alle EU-Regierungen zusätzlich zustimmen.
Der Vertrag sieht eine enge politische Anbindung der Ukraine und die Abschaffung von Handelsbeschränkungen vor. Allerdings wird das Freihandelsabkommen angesichts russischer Bedenken zunächst bis Ende des kommenden Jahres ausgesetzt. Die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms sagte dazu vor der Abstimmung im Europaparlament, Russlands Präsident Wladimir Putin habe seinen Fuß in die Tür gestellt. Viele Abgeordnete verlangten zudem von Russland die Achtung der ukrainischen Souveränität.
Darüber hinaus beschloss das Parlament in Kiew ein Gesetz über mehr Selbstverwaltungsrechte der Konfliktregionen im Osten des Landes. Sie sollen sich drei Jahre teilweise selbst verwalten dürfen. Außerdem beschlossen die Abgeordneten eine Amnestie für prorussische Separatisten. Dies ist zentraler Bestandteil des vereinbarten Friedensplans.
Streit um Abkommen als Beginn des Konflikts
Mit dem Streit über das sogenannte EU-Assoziierungsabkommen hatte die Ukraine-Krise Ende 2013 begonnen. Die frühere Regierung unter Viktor Janukowitsch hatte die Unterschrift unter dem Abkommen in letzter Minute verweigert, was Massenproteste in Kiew auslöste. Janukowitsch musste letztlich fliehen. Danach folgten der Regierungswechsel in Kiew, die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der Ausbruch der Kämpfe in der Ostukraine, die mindestens 3.000 Menschen das Leben gekostet haben.
(tön/stfr)
