Im Ukraine-Konflikt wird es nicht noch an diesem Wochenende Friedensgespräche geben. Die prorussischen Separatisten teilten nach einer Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe mit, es sei keine Einigung erzielt worden. Gerungen werde aber weiter um ein Treffen noch vor Jahresende in Minsk.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte ein Treffen von Abgesandten der Beteiligten am Sonntag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk in Aussicht gestellt. Dabei solle über die nächsten Schritte bei der Umsetzung der geltenden Waffenruhe beraten werden. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machten sich für rasche neue Friedensgespräche mit der ukrainischen Regierung stark.
Zur Kontaktgruppe gehören neben den Konfliktparteien die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russland. Das letzte Treffen hatte Anfang September stattgefunden. Damals wurden Schritte zu einer Konfliktlösung vereinbart, die bisher nicht umgesetzt sind.
Steinmeier stellt Sanktionen infrage
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte bei einem Kurzbesuch in der Ukraine für Poroschenkos Vorschlag geworben. Steinmeier sagte, bei dem Treffen der Konfliktparteien sollte es um konkrete Vereinbarungen zum Gefangenaustausch, zur Einrichtung einer Pufferzone in der Ostukraine und um humanitäre Hilfe gehen, berichtet Jan Pallokat im DLF. Dies wäre gerade in den Tagen vor Weihnachten ein "Zeichen der Hoffnung".
Anders als Angela Merkel beim EU-Gipfel zweifelt der SPD-Politiker an dem Erfolg der Sanktionen gegen Russland. In einem vorab veröffentlichten Gespräch mit dem "Spiegel" warnte er vor den Folgen der Strafmaßnahmen. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, falls Europa die Sanktionen nicht lockere, erklärte der Minister: "Die Sorge habe ich."
Ukraine treibt Nato-Beitritt voran
Gegen alle Warnungen Russlands trieb die Ukraine ihr Projekt eines Beitritts zur Nato voran. Präsident Petro Poroschenko brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein. Der Text wurde auf der Internetseite der Obersten Rada veröffentlicht. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher. Russland sieht in einem Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit.
(bor/ach)
