Sicherheitspolitik
Ukraine-Kontaktgruppe: Neue Militärhilfen für Kiew

Angesichts des anstehenden Regierungswechsels in den USA hält die Ukraine-Kontaktgruppe die Unterstützung des Landes bei der Verteidigung gegen Russland auch in Zukunft für unverzichtbar.

    Bundesverteidigungsminister Pistorius, der ukrainische Präsident Selenskyj und der US-Außenminister Austin sitzen beim Ukraine-Kontaktgruppen-Treffen in Ramstein nebeneinander.
    Bundesverteidigungsminister Pistorius, der ukrainische Präsident Selenskyj und der US-Außenminister Austin beim Ukraine-Kontaktgruppen-Treffen in Ramstein. (AFP / DANIEL ROLAND)
    NATO-Generalsekretär Rutte sagte bei dem Treffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein, es müsse alles getan werden, damit die Ukraine die nötige Ausrüstung erhalte, um im Kampf zu bestehen. Der ukrainische Präsident Selenskyj warnte, eine Beendigung der Hilfe werde Russland nur zu noch mehr Aggression ermutigen. Die USA stellten der Ukraine erneut Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen Dollar bereit, wie der scheidende Verteidigungsminister Austin mitteilte. Sein deutscher Kollege Pistorius kündigte die Lieferung weiterer Lenkflugkörper für das Luftverteidigungssystem Iris-T an. Die EU-Außenbeauftragte Kallas betonte, die Europäische Union sei bereit, eine Führungsrolle zu übernehmen, sollte die US-Unterstützung für Kiew wegfallen. Trump hatte wiederholt die amerikanischen Hilfen für die Ukraine kritisiert. Thema beim Treffen im Ramstein waren auch die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten. Bundesverteidigungsminister Pistorius bezeichnete Trumps Forderung nach höheren Zahlungen als überzogen. Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden für Deutschland um die 40 Prozent des gesamten Bundeshaushalts bedeuten, sagte Pistorius. Er wisse nicht, welches Land sich das leisten könne.
    Diese Nachricht wurde am 09.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.