"Es ist und bleibt ein mühsames Geschäft", so fasste Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Lage in der Ukraine zusammen. Er hatte sich mit seinen EU-Kollegen in Brüssel getroffen, um unter anderem über die Ukrainekrise zu sprechen. Steinmeier warb dafür, dass die ukrainische Regierung und die Separatisten das Minsker Abkommen umsetzen und forderte dazu von den beiden Parteien "verlässliche Signale". Das Abkommen war Anfang September vereinbart worden und sieht unter anderem eine Waffenruhe und den Rückzug schwerer Waffen aus dem Krisengebiet vor.
Er könne "abschließend nicht sagen", ob es eine Kompromissbereitschaft gebe und ein Gipfel zustande komme, um die Lage zu beruhigen, so Steinmeier.
Tote und Verletzte
Ruhig blieben die Waffen in der Ostukraine auch heute nicht. In und um Donezk gingen die Kämpfe weiter, berichtet Korrespondent Hermann Krause. Im Krankenhaus der Stadt schlugen den Berichten nach Raketen ein, wodurch sechs Menschen verletzt wurden. Nördlich der Stadt wurden drei Menschen durch Artilleriefeuer getötet. Immerhin um den stark beschädigten Flughafen von Donezk ließen die Kämpfe etwas nach. Das ukrainische Militär meldete, innerhalb der vergangenen 24 Stunden seien drei Soldaten getötet und 66 verletzt worden. Wie viele Zivilisten verletzt wurden, lässt sich derzeit nicht beziffern.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte an, dass am Dienstag 50.000 Ukrainer bei einer Teilmobilmachung bewaffnet werden sollen. Der Schritt löste scharfe Kritik in Russland und bei den Separatisten aus. Auf eine militärische Lösung der Krise zu setzen, sei ein strategischer Fehler, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden russischen Außenminister Grigori Karasin.
Friedensappelle von UNO und OSZE
Die Regierung in Kiew warf Russland dagegen vor, den Konflikt mit Truppen weiter anzuheizen. So hätten heute etwa 700 russische Soldaten die Grenze zur Ostukraine überquert.
Sowohl die UNO als als auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa riefen die Konfliktparteien auf, die Waffen niederzulegen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich am Mittwoch mit der Ukraine-Krise beschäftigen. Bei den Kämpfen in der Region wurden seit April vergangenen Jahres mehr als 4.800 Menschen getötet.
(pr/ach)
