Die Zusammenkunft der beiden obersten Diplomaten in einem Genfer Hotel fand nach Einschätzung von Diplomaten in einer "angespannten Atmosphäre" statt. US-Außenminister John Kerry sagte nach dem Gespräch, es bestehe die Hoffnung, den in Minsk vereinbarten Waffenstillstand innerhalb der kommenden Tage umzusetzen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von greifbaren Fortschritten wie dem Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie in der Ostukraine.
Im Anschluss äußerten sie sich auch vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf zur Ukraine-Krise. Kerry forderte eine strafrechtliche Verfolgung aller Kriegsverbrechen im Osten der Ukraine. Die Täter müssten voll zur Rechenschaft gezogen werden, sagte er. In dem Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen seien unschuldige Menschen verfolgt, gefoltert, vergewaltigt und getötet worden.
Kerry betonte, auch auf der Krim würden die Menschenrechte offen verletzt. Russland hatte die ukrainische Halbinsel im vergangenen Jahr annektiert. Nach UNO-Erkenntnissen unterstützt das Land die prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine militärisch. Moskau streitet das jedoch ab.
Volle Umsetzung von Minsk II gefordert
Lawrow forderte in seiner Rede vor dem Menschenrechtsrat eine volle Umsetzung des Minsk II-Abkommens. Die Übereinkunft zwischen der Ukraine und den Separatisten war im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erzielt worden. Sie sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor.
Die ausgehandelte Waffenruhe habe sich schon verfestigt, sagte Lawrow. Er verlangte, dass den notleidenden Menschen im Osten der Ukraine stärker humanitär geholfen werden müsse. Der Außenminister verurteilte auch den Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow als "abscheuliches Verbrechen". Die Täter würden zur Rechenschaft gezogen. Lawrow warnte davor, die Tat für politische Ziele zu instrumentalisieren und nannte entsprechende Versuche verachtenswert. Nemzow war am Freitagabend in Moskau von Unbekannten erschossen worden. Kerry forderte bereits am Sonntag eine "gründliche und transparente" Untersuchung des Verbrechens.
Unmittelbar vor dem Treffen der beiden Außenminister veröffentlichten die Vereinten Nationen einen neuen Bericht über die Kämpfe in der Ostukraine. Demnach wurden in dem monatelangen Konflikt bereits mehr als 6.000 Menschen getötet.
(pg/tgs)
