"Dringende Reformen, völligen Wandel und eine Europäische Zukunft" – verspricht eine Art Werbevideo des ukrainischen Innenministeriums. Das ist ein Dreiklang, der – trotz der darunterliegenden dramatischen Musik – in EU-Ohren ein Wohlgefühl auslösen dürfte:
"Die Zeit ist gekommen, die Steuern zu erhöhen, überhaupt Steuern zu zahlen, die Korruption zu bekämpfen, die Strom- und Gaspreise anzuziehen. Sowie einige Sowjet-Stil-Sozial-Ausgaben zu streichen. Und härter zu arbeiten", verkündete kürzlich der ukrainische Premier Jazenjuk in Brüssel.
Geld gegen Reformen
Bei einer Fragestunde der Denkfabrik "European Policy Center". Jazenjuk weiß: Dringend benötigte Hilfs-Milliarden für das Jahr 2015 gibt’s – auch von der EU – nur im Rahmen eines Tauschgeschäfts "Geld gegen Reformen": "Um das Jahr 2015 zu überstehen, braucht die Ukraine dringend ein Paket mit finanziellen Hilfen", warnt noch einmal der Premier.
Nun landet die Ukraine derzeit bei der Rangliste von Transparency International, das sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat, abgeschlagen auf Platz 142 von insgesamt 175 untersuchten Staaten. Was auch daran liegt, dass lokale Machthaber, die sogenannten Oligarchen, nach wie vor stark sind: "Die sitzen an den Hebeln der Macht. Und haben auch Einfluss auf die Parteien im neuen Parlament. Daher ist es dringend notwendig, dass wir ein Gesetz zur Parteienfinanzierung bekommen", sagt Olena Kifenko von Transparency International in Kiew im ARD-Hörfunk-Interview. Grundsätzlich aber glaubt sie: Der "Wille zum Wandel" sei in ihrem Land nun endlich spürbar. Und zwar auch, weil die Ukraine nun genauer als je zuvor wisse, in welche Richtung sie auf keinen Fall wolle: "Die Menschen haben jetzt Angst vor Russland", sagt die Korruptions-Expertin.
Ein hartes Jahr steht bevor
Der ukrainische Premier meint: Sein Land sei nun so geeint, dass es die durchaus schmerzhaften Reformen zu ertragen bereit sei. Paradox: Bei dem Versuch, die Ukraine russischer zu machen, habe Moskau sie eigentlich noch europäischer gemacht, finden hier viele. Trotzdem: Beiden – der Ukraine und der EU – steht ein hartes Jahr bevor:
"Wenn wir über die Zukunft der Ukraine sprechen, reden wir auch über unsere eigene Zukunft", weiß der neue EU-Ratspräsident, der Pole Donald Tusk. Dem bewusst sein dürfte: Wenn die Ukraine scheitert, dann scheitern dort auch die EU und ihre Ideale. Und scheitern kann das Land entweder daran, dass es sich dauerhaft im Kriegs-Zustand befindet oder von der heimischen Wirtschaft in den Abgrund gezogen wird. Beides wird die EU versuchen zu verhindern. Im ukrainischen und im eigenen Interesse. Premier Jazenjuk weiß: Zu versagen ist seinem Land sozusagen verboten: "So we are not allowed to fail."
