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Ukraine-Krise
Krieg der Worte

Das Genfer Abkommen, das die Krise im Osten der Ukraine beruhigen sollte, droht zu scheitern: Bislang machen pro-russische Aktivisten keinerlei Anstalten, besetzte Verwaltungsgebäude zu räumen. Zudem werfen sich Russland, die Ukraine und der Westen schon jetzt gegenseitig den Bruch des Abkommens vor.

    So forderte US-Außenminister John Kerry in einem Telefonat von seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, Russland müsse konkrete Schritte unternehmen, um zur Umsetzung des Genfer Abkommens beizutragen. Das erklärte Ministeriumssprecherin Jen Psaki. Moskau müsse die Separatisten aufrufen, illegal besetzte Gebäude zu räumen, Straßenkontrollen aufzugeben, eine Amnestie zu akzeptieren und ihre Ziele auf politischem Wege zu verfolgen. Sollte es hier nicht zu Fortschritten kommen, drohten Russland weitere Sanktionen. "Falls sie in den nächsten Tagen keine konkreten Schritte unternehmen, wird es Konsequenzen geben", sagte Psaki.
    USA: Russische Soldaten in Ost-Ukraine
    Das Außenministerium veröffentlichte außerdem Bilder, die belegen sollen, dass sich russische Soldaten in der Ostukraine aufhalten. Auf Fotos aus der Stadt Slawjansk seien Menschen zu sehen, die die gleichen Uniformen wie angebliche Aktivisten auf der Krim tragen und mit Raketenwerfern vom Typ RPG-30 ausgerüstet sind - dieser gehöre zur Ausrüstung der russischen Armee.
    Russlands Außenminister Lawrow dagegen forderte Kerry nach einer Mitteilung des russischen Außenministeriumsauf, mäßigend auf die ukrainische Regierung einzuwirken. Er müsse dafür sorgen, dass die "Hitzköpfe" in Kiew keinen blutigen Konflikt im Osten und Süden der Ukraine provozierten. Die Ukraine müsse ihre Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen erfüllen. Zudem warf Lawrow Kiew abermals vor, Gewalt durch nationalistische Gruppen wie den "Rechten Sektor" nicht zu unterbinden. US-Außenministeriumssprecherin Psaki dagegen sagte, die Anschuldigung, dass die ukrainische Regierung den Friedensfahrplan nicht einhalte, spreche den Fakten Hohn.
    Keine Klarheit über Absichten der Separatisten
    Ein Vertreter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Mark Etherington, traf am Montag mit dem Anführer der Separatisten in Slawjansk zusammen. Er erklärte später, man habe über das Genfer Abkommen gesprochen - ließ allerdings offen, ob die Aktivisten dieses erfüllen wollten.
    Auch US-Vizepräsident Joe Biden hält sich derzeit in der Ukraine auf, am Dienstag will er in Kiew unter anderem mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk sprechen. Als ein Thema werden mögliche Hilfen für das krisengeschüttelte Land erwartet, zudem will auch Biden auf eine rasche Umsetzung der Genfer Friedensbeschlüsse drängen.
    (swe)