Die Obama-Administration hat die Tonlage gegenüber Russland nach den neuerlichen Vorwürfen vonseiten der russischen Regierung deutlich verschärft. Aus dem US-Außenministerium hieß es, Moskau verdrehe die Tatsachen, um seine eigene Darstellung zu bedienen. Die Vorwürfe des russischen Außenministers Lawrow, dass Washington den Einsatz ukrainischer Truppen im Osten des Landes finanziere und lenke, seien lächerlich, so die Sprecherin des State Department. Außenminister Kerry erklärte in einem ungewöhnlich schroffen öffentlichen Statement, Russland habe keinen einzigen konkreten Schritt unternommen, die Lage in der Ukraine zu deeskalieren.
"The Geneva agreement is not open to interpretation, it is not vague, it is not subjective, it is not optional."
Das Genfer Abkommen sei nicht interpretierbar, es sei nicht unklar, es sei nicht subjektiv, und es sei nicht beliebig, so Kerry auf einer am gestrigen Abend einberufenen Pressekonferenz in Washington. Russland schüre die Instabilität, die es vorgebe, eindämmen zu wollen. Das Fenster für einen Kurswechsel Moskaus schließe sich. Eine Fortsetzung des russischen Kurses wäre jedoch ein schwerer und teurer Fehler, so Kerry.
Weitere Sanktionen?
Auch Präsident Obama hatte bereits zuvor seinen Pessimismus nicht verhehlt. Die pro-russischen Milizen in der Ukraine, so Obama am Rande seines Staatsbesuches in Japan, zeigten keinerlei Anzeichen des Einlenkens.
"Bislang haben sie sich weder an den Geist noch an den Buchstaben der Genfer Vereinbarung gehalten. Stattdessen sehen wir weiter Milizen und bewaffnete Männer, die Gebäude besetzen und Menschen bedrohen, die nicht mit ihnen übereinstimmen. Sie destabilisieren die Region. Und Russland tut nichts, um sie davon abzuhalten. Wenn das so bleibt, werden wir weitere Sanktionen verhängen."
Russland müsse die Militanten in der Ost-Ukraine dazu drängen, die Waffen niederzulegen und die Besetzung öffentlicher Gebäude zu beenden. Es könne dennoch sein, dass Sanktionen ihre Wirkung verfehlen würden, räumte Obama ein. Doch ob Sanktionen die Kalkulation des russischen Präsidenten Putin änderten, hänge auch von der Mitwirkung anderer Staaten ab - ein Hinweis auf die Länder der Europäischen Union, die sehr viel engere Wirtschaftsbeziehungen mit Russland unterhalten als die USA.
