Nach mehr als einer Woche in der Gewalt prorussischer Milizen sind die Militärbeobachter am Samstag freigelassen worden. "Alle zwölf Menschen auf meiner Liste sind freigelassen worden", sagte der Sondergesandte von Russlands Präsident Wladimir Putin, Wladimir Lukin, der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Lukin bezeichnete die Freilassung als einen freiwilligen humanitären Akt. Er forderte die Regierung in Kiew auf, ihren Militäreinsatz gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine zu unterbrechen. Unter den europäischen Beobachtern waren auch vier Deutsche. Die "Bild"-Zeitung zitierte einen der Bundeswehroffiziere mit den Worten: "Ich bin so glücklich, dass ich frei bin! (...) Wir haben die Feuergefechte mitbekommen, so etwas möchte ich keinem zumuten." Die Freigelassenen sind dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, übergeben worden. Nach Angaben seines Sprechers Höltgen wurden die Männer zu einem Kontrollposten nahe Slawjansk gebracht.
Der deutsche Oberst Schneider erklärte, das Team habe die Haft gut überstanden. Die Militärbeobachter waren am 26. April bei einer Erkundungsfahrt im krisengeschüttelten Osten der Ukraine festgesetzt worden. Zu der Gruppe gehören auch ein Däne, ein Pole und ein Tscheche. Ein Schwede war aus gesundheitlichen Gründen bereits freigelassen worden. Das Schicksal von mindestens vier Ukrainern, die die Gruppe begleitet hatten, war zunächst unklar. Die Separatisten hatten angekündigt, die Offiziere gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen zu wollen.
Von der Leyen: Beobachtermission war und ist richtig
Ausgesprochen erleichtert über die Freilassung der internationalen Militärbeobachter zeigten sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Die Freilassung ist ein Ergebnis unermüdlicher diplomatischer und harter Arbeit", sagte Steinmeier.
Der Bundesaußenminister stellte in diesem Zusammenhang die Bemühungen des Sondergesandten Lukins heraus, der sich in den vergangenen Tagen sehr um die Freilassung der Inspekteure bemüht habe. Die Verteidigungsministerin betonte, dass "die Beobachtermission unter dem Dach der OSZE richtig" gewesen sei. Gerade die Diskussionen der vergangenen Tage hätten dies noch einmal deutlich gemacht.
Tote nach Unruhen in Slawjansk und Odessa
Am Freitag war es knapp einen Monat nach Ausbruch der Unruhen auch in der südukrainischen Stadt Odessa erstmals zu Zusammenstößen zwischen pro-westlichen und pro-russischen Anhängern gekommen. Die beiden Gruppen lieferten sich in der am Schwarzen Meer gelegenen Stadt heftige Straßenschlachten. Laut Polizeiangaben wurden mindestens vier Menschen getötet, zahlreiche weitere wurden verletzt. Mehr als 30 Menschen kamen bei einem Gebäudebrand ums Leben. Das Feuer brach im zentralen Haus der Gewerkschaften aus. Angesichts der Katastrophe verhängte das Innenministerium eine dreitägige Trauer. Die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko reiste nach Angaben ihrer Partei nach Odessa, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.
Obama und Merkel drohen mit weiteren Sanktionen
Sowohl Russland als auch die USA verurteilten die Gewalt in der ukrainischen Hafenstadt. Die Tragödie sei ein weiterer Beleg für das kriminelle Vertrauen der Regierung in Kiew auf Gewalt und Einschüchterung, erklärte das russische Außenministerium. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums bedauerte den "sinnlosen Tod so vieler Menschen" und forderte, wieder Ruhe und Ordnung herzustellen. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riefen Russland zur Deeskalation des Konflikts auf und drohten mit weiteren Sanktionen gegen Moskau. Der Westen wirft dem Land vor, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen.
Weitere Kämpfen in Slawjansk und Kramatorsk
Nach Angaben des ARD-Korrespondenten Markus Sambale gehen die Unruhen in den Städten Slawjansk und Kramatorsk weiter. Ukrainische Truppen würden versuchen die Separatisten zu überwältigen, berichtet Sambale im Deutschlandfunk. Das Verteidigungsministerium teilte mit, beim Vorrücken auf das von pro-russischen Separatisten gehaltene Zentrum der besetzten Stadt Slawjansk seien zwei Soldaten getötet worden. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Itar-Tass berichtete, das Hauptquartier der Separatisten in Slawjansk liege unter Beschuss. Auch aus anderen Orten in der Ostukraine wurden Kämpfe gemeldet. Bereits am Freitagmorgen hatte die prowestliche Führung Hochburgen der Separatisten angegriffen. Bei den Kämpfen gab es unbestätigten Angaben zufolge Tote und Verletzte.
(sim/sk(dm)
Die OSZE in der Ukraine
Im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind derzeit Militär- und zivile Beobachter in der Ukraine im Einsatz.
Die OSZE beschloss am 21. März mit der Zustimmung aller 57 Mitgliedsstaaten - also auch Russlands - einen zivilen Beobachtereinsatz in der Ukraine. Diese Mission begann einige Tage später. Etwa 100 Beobachter sind vor allem im Osten und Südosten der Ukraine tätig, sechs weitere in der Hauptstadt Kiew.
Parallel dazu sind Militärbeobachter auf bilateraler Basis in die Ukraine entsandt worden. Grundlage für den Einsatz ist das sogenannte Wiener Abkommen. Es wurde 1990 beschlossen und gilt in den 57 OSZE-Staaten vom Atlantik bis zum Ural. In ihm sind Mechanismen verankert, die das Risiko einer militärischen Konfrontation verringern und mehr Vertrauen zwischen den Mitgliedsländern schaffen sollen.
Während Russland dem zivilen Einsatz zustimmen musste, war dies bei der Mission der militärischen Inspektoren nicht der Fall. Es sind Mitglieder dieser militärischen Mission, die seit Freitag, 25. April, von Separatisten festgehalten werden. Unter ihnen sind drei Bundeswehroffiziere und ihr Dolmetscher. Sie waren auf Einladung der Ukraine im Land und waren unbewaffnet. Deutschland führt den Einsatz, ein Oberst der Bundeswehr ist Chef der Inspektorengruppe.
Die ersten Inspektoren wurden Anfang März in die Ukraine geschickt, als sich die Situation auf der Krim zuspitzte. Die damals 51 Offiziere aus 28 Staaten sollten eigentlich die Lage auf der Halbinsel überprüfen, wurden aber nicht dorthin durchgelassen. Mit der Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet Ende März verlagerten die Inspektoren ihren Einsatz in den Osten und Süden der Ukraine. Die Bundeswehr entsandte mehrfach Offiziere in die Inspektorenteams.
Die deutschen Beobachter, auch der Dolmetscher, stammen vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen. Dort gibt es 140 Militärbeobachter, die speziell für solche Einsätze ausgebildet sind.
Im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind derzeit Militär- und zivile Beobachter in der Ukraine im Einsatz.
Die OSZE beschloss am 21. März mit der Zustimmung aller 57 Mitgliedsstaaten - also auch Russlands - einen zivilen Beobachtereinsatz in der Ukraine. Diese Mission begann einige Tage später. Etwa 100 Beobachter sind vor allem im Osten und Südosten der Ukraine tätig, sechs weitere in der Hauptstadt Kiew.
Parallel dazu sind Militärbeobachter auf bilateraler Basis in die Ukraine entsandt worden. Grundlage für den Einsatz ist das sogenannte Wiener Abkommen. Es wurde 1990 beschlossen und gilt in den 57 OSZE-Staaten vom Atlantik bis zum Ural. In ihm sind Mechanismen verankert, die das Risiko einer militärischen Konfrontation verringern und mehr Vertrauen zwischen den Mitgliedsländern schaffen sollen.
Während Russland dem zivilen Einsatz zustimmen musste, war dies bei der Mission der militärischen Inspektoren nicht der Fall. Es sind Mitglieder dieser militärischen Mission, die seit Freitag, 25. April, von Separatisten festgehalten werden. Unter ihnen sind drei Bundeswehroffiziere und ihr Dolmetscher. Sie waren auf Einladung der Ukraine im Land und waren unbewaffnet. Deutschland führt den Einsatz, ein Oberst der Bundeswehr ist Chef der Inspektorengruppe.
Die ersten Inspektoren wurden Anfang März in die Ukraine geschickt, als sich die Situation auf der Krim zuspitzte. Die damals 51 Offiziere aus 28 Staaten sollten eigentlich die Lage auf der Halbinsel überprüfen, wurden aber nicht dorthin durchgelassen. Mit der Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet Ende März verlagerten die Inspektoren ihren Einsatz in den Osten und Süden der Ukraine. Die Bundeswehr entsandte mehrfach Offiziere in die Inspektorenteams.
Die deutschen Beobachter, auch der Dolmetscher, stammen vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen. Dort gibt es 140 Militärbeobachter, die speziell für solche Einsätze ausgebildet sind.
