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Ukraine
Parlament: Janukowitsch nach Den Haag

Der frühere Präsident Viktor Janukowitsch soll nach dem Willen des Parlaments vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Eine entsprechende Resolution wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet.

25.02.2014
    Präsident Janukowitsch und Regierungschef Asarow (r) werden am 26.01.2014 an einem Zelt auf dem Prachtboulevard Kreschtschatik in Kiew, Ukraine, hinter Gittern dargestellt.
    Janukowitsch hinter Gittern - diesen Wunsch hatten die Demonstranten in Kiew schon im Januar. (picture alliance / dpa / Ulf Mauder)
    Darin wird der flüchtige Ex-Präsident für über 100 Tote und mehr als 2000 Verletzte als Folge von Polizeigewalt verantwortlich gemacht. "Wir rufen den Internationalen Strafgerichtshof auf, Viktor Janukowitsch und andere Verantwortliche zu verfolgen, die kriminelle Befehle gaben oder ausführten", heißt es in der Resolution. Auch der frühere Innenminister Witali Sachartschenko und Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka werden namentlich genannt.
    Ein Sprecher des Gerichtshofs erklärte, noch gebe es keine offizielle Anfrage der ukrainischen Regierung, Ermittlungen aufzunehmen. Bislang hat die Ukraine das Statut über den Gerichtshof nicht ratifiziert und ist diesem daher nicht unterworfen. Dessen Sprecher Fadi El Abdallah sagte jedoch, die Regierung könne erklären, die Zuständigkeit des Gerichts im Nachhinein anzuerkennen. Dann sei es an den Anklägern des Gerichtshofs, über die Einleitung eines Verfahrens zu entscheiden.
    Janukowitsch plante blutige Niederschlagung der Proteste
    Der Druck, ein Verfahren einzuleiten, könnte durch neue Dokumente erhöht werden, die in der Residenz Janukowitschs gefunden und von Hennadi Moskal, einem Abgeordneten der bisherigen Opposition, ins Internet gestellt wurden. Danach hatte der damalige Präsident geplant, die Demonstrationen der Regierungsgegner mit einem Großeinsatz von Sicherheitskräften niederzuschlagen. Insgesamt 22.000 Polizisten sollten den Unabhängigkeitsplatz in Kiew umstellen und Scharfschützen das Feuer auf die Demonstranten eröffnen.
    Janukowitsch war am Freitagabend aus der Hauptstadt Kiew geflohen und ist seitdem untergetaucht. Am Samstag setzte ihn das Parlament ab, am Montag leitete Interims-Innenminister Arsen Awakow Ermittlungen wegen "Massenmords" ein und erließ Haftbefehl gegen den früheren Staatschef.
    Klitschko will Präsident werden
    Um dessen Nachfolge bewirbt sich der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko. Er erklärte erneut, bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai kandidieren zu wollen: "Ich bin völlig überzeugt davon, dass in der Ukraine die Spielregeln geändert werden müssen", sagte er. "Es muss Gerechtigkeit herrschen. Ich weiß, dass dies möglich ist."
    Auch die kürzlich aus der Haft entlassene Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat bereits ihre Bewerbung angekündigt.
    Bis Donnerstag soll zudem eine Übergangsregierung gebildet werden. Am Dienstag hatte sich das Parlament nicht auf ein Kabinett einigen können. Dessen Sprecher Alexander Turtschinow, der auch als Übergangspräsident fungiert, zeigte sich aber optimistisch, dass dies bis Donnerstag gelingen werde.