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Ukraine
Poroschenko: Die Krim war und bleibt ukrainisch

In der Ukraine hat Petro Poroschenko offiziell sein Amt als Staatschef angetreten. Er versprach, die Souveränität des Landes zu schützen. Einen Kompromiss mit Russland hinsichtlich der Krim schloss er aus. Unterdessen ordnete Moskau verstärkte Grenzkontrollen an.

    "Die Krim war und bleibt ukrainisch", zudem sei die Ausrichtung der Ukraine in Richtung der Europäischen Union nicht verhandelbar, sagte der 48-Jährige am Samstag in seiner Antrittsrede nach der Vereidigung im Parlament in der Hauptstadt Kiew.Russland hatte sich die Krim im März nach einem umstrittenen Referendum einverleibt, was international nicht anerkannt wird.
    Poroschenko rief in seiner Rede die prorussischen Separatisten im Osten des Landes auf, ihre Waffen niederzulegen. Er versprach zudem, die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes zu schützen.
    Gauck unter den Gästen
    Gäste aus mehr als 50 Ländern waren bei der Amtseinführung im Parlament dabei. Dass auch Joachim Gauck an der Amtseinführung teilgenommen hat, zeigt laut Philipp Mißfelder, wie wichtig Deutschland die neue ukrainische Regierung ist. Berlin unterstütze Kiew mit "Worten und Taten", sagte der CDU-Außenpolitiker im Deutschlandfunk.
    An Zeremonie in der Obersten Rada nahmen außerdem US-Vizepräsident Joe Biden, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy - und der als Diktator kritisierte weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko teil, der in einer Reihe mit Gauck saß. Russland war mit seinem Botschafter bei der Zeremonie vertreten. Im Anschluss an die Parlamentssitzung übernahm der Oligarch auf dem Sophienplatz die Befehlsgewalt über die Streitkräfte.
    Amnestie für Aufständische - mit Bedingungen
    Die Amtseinführung wird überschattet von blutigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Der wegen seiner Süßwaren auch als "Schokoladen-König" bekannte Poroschenko hatte die Präsidentenwahl vor zwei Wochen mit 54,70 Prozent der Stimmen gewonnen. Die russisch geprägten Regionen hatten den Urnengang zum großen Teil boykottiert. Sie erkennen Poroschenko nicht an.
    Dieser sicherte denjenigen Aufständischen eine Amnestie zu, "die kein Blut an ihren Händen haben". Er sei dialogbereit, werde aber nicht mit "Mördern und Gangstern" sprechen.Die pro-russischen Separatisten aber sprachen Poroschenko jede Glaubwürdigkeit ab. Er glaube nicht an die versprochene Amnestie, sagte etwa der Anführer der Aufständischen in Lugansk, Waleri Bolotow.
    Ein prorussischer Separatist schießt in Lugansk auf die ukrainische Luftwaffe. 
    In Lugansk gehen die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen gehen unvermindert weiter. (dpa / Evgeny Biyatov)
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die ukrainische Führung vor unverhältnismäßigen Militäraktionen gegen die Separatisten."Das Ergebnis militärischer Operationen in der Ost-Ukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr Zulauf bekommen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Aber auch Russland müsse zur Stabilisierung der Ukraine beitragen: Beide Seiten müssten die gemeinsame Grenze sichern, um den Zufluss von Waffen und Kämpfern aus Russland zu stoppen. Russlands Verhalten in dem Konflikt habe sich jedoch "spürbar verändert", sagte Steinmeier.
    Putin ordnet schärfere Grenzkontrollen an
    Kremlchef Wladimir Putin hatte am Mittag verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze angeordnet, um illegale Grenzübertritte auszuschließen. Zuvor hatte sich der für den Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB seit Wochen Vorwürfen der Ukraine ausgesetzt gesehen, schwer bewaffnete russische Söldner in die krisengeschüttelte Ostukraine vorzulassen. Die Regierung in Kiew hatte Moskau schon mehrfach aufgefordert, den Zustrom bewaffneter Kämpfer aus Russland zu stoppen.
    (bor/tzi)