Das Minsk-II-Abkommen sei ein möglicherweise bedeutender Schritt in Richtung Konfliktlösung und Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität. Im Ton freundlich, aber in der Sache skeptisch, so die Reaktion des Weißen Hauses auf das neue Minsker Abkommen. Die Obama-Administration wies darauf hin, dass alle Parteien ihre Verpflichtungen aus diesem und dem vorhergehenden Abkommen komplett und ohne Verzögerung umsetzen müssten. Das sei der wahre Test für die Übereinkunft, so State Department-Sprecherin Jen Psaki.
"Worte sind Worte. Was wir erwarten, ist die Umsetzung der Vereinbarung. Ein Stück Papier ist nur ein Stück Papier, bis es umgesetzt wird."
Sorge um weitere Eskalation
Die USA seien besorgt über die Eskalation der Kämpfe in den vergangenen Tagen – dies sei unvereinbar mit dem Geist des Abkommens.
Die Washingtoner Skepsis ist parteiübergreifend. Das Minsker Abkommen habe mehr Löcher als ein Schweizer Käse, meinte der republikanische Senator John McCain. Russland werde weiter Panzer und anderes militärisches Gerät über die Grenze in die Ost-Ukraine schicken. Für eine wirksame Kontrolle der Grenze gebe es keine Garantie. McCain prophezeite eine ähnliche Entwicklung wie nach dem Minsker Abkommen im September letzten Jahres.
Destabilisierung reicht Putin nicht
Auch der den Demokraten nahestehende ehemalige Senator und Vizepräsidentschaftskandidat Joseph Lieberman ist nicht optimistisch.
"Im Prinzip ist das das Abkommen, das bereits im September abgeschlossen wurde. Und das wurde sofort verletzt. Außerdem gibt es ein Ungleichgewicht der militärischen Stärke. Die Separatisten werden von Russland unterstützt, während die Ukrainer keine Unterstützung haben. Deshalb glaube ich, der Westen, zumindest aber die USA, sollte den Ukrainern Waffen geben, um sich verteidigen zu können."
Die Befürchtung Liebermans und anderer in Washington ist, dass Putin sich mit der Destabilisierung der Ukraine nicht zufriedengeben und auch andere Staaten in seiner Nachbarschaft militärisch unter Druck setzen könnte. Doch die Debatte über Waffenlieferungen ist in Washington zunächst abgeebbt.
Finanzielle Hilfe erhält die Ukraine vom Internationalen Währungsfonds. Man habe eine Übereinkunft über Kredite in Höhe von 17,5 Mrd. Dollar erreicht, hieß es aus dem IWF. Der Finanztransfer wird begleitet von Strukturreformen, die alle Bereiche vom Steuersystem bis hin zu einem besseren Investitionsklima betreffen. Nach Angaben des IWF ist die ukrainische Wirtschaft im letzten Jahr um gut 7 Prozent geschrumpft.
