Nach Darstellung von Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat das Treffen gestern Abend in Berlin vor allem einen Fortschritt gebracht: Der Hilfskonvoi aus Russland dürfe nun in die Ukraine einreisen.
"Wir haben festgestellt, dass schlussendlich alle Fragen hinsichtlich der russischen Initiative, und viele der Fragen waren künstlich, geklärt sind. Ich rechne damit, dass die Hilfe in allernächster Zeit bei denen ankommt, die sie benötigen."
Die Weichen dazu waren allerdings schon vorher gestellt worden. Lawrow sprach auch von einem Fortschritt hinsichtlich der Sicherheit der russisch-ukrainischen Grenze. Er verwies auf die OSZE-Beobachter, die Russland als Zeichen des guten Willens auf die russische Seite eingeladen habe. Es sind 16 Mann, ihr Tätigkeitsfeld ist auf zwei Grenzübergänge beschränkt.
Dort haben sie in den letzten Wochen keine Unregelmäßigkeiten feststellen können. Lawrow sagte, die Außenminister hätten diskutiert, die OSZE-Beobachter auch auf der ukrainischen Seite zu verstärken und mit Überwachungsdrohnen auszustatten.
Lawrow verteidigt Militärpräsenz
In den letzten Tagen hatten ausländische Korrespondenten wiederholt beobachtet, wie russisches Militär die Grenze zur Ukraine überquerte, allerdings jenseits der offiziellen Kontrollpunkte. Augenzeugen berichteten zudem von verstärkten Militärbewegungen auf der russischen Seite. Lawrow rechtfertigte das.
"Auf der anderen Seite der Grenze herrscht Krieg. Dort sind Artillerie und Luftwaffe im Einsatz. Nach einigen Meldungen werden auch ballistische Raketen auf Lugansk geschossen. Da kann man gar nicht vorsichtig genug sein. Wir sind zu Wachsamkeit verpflichtet."
Was die wichtigsten Ziele des Außenministertreffens angeht – einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen – äußerte sich Lawrow skeptisch. Hier habe es keinen Fortschritt gegeben. Er machte einmal mehr klar, dass er die Schuld dafür bei der Regierung in Kiew sieht. Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hatte vor dem Außenministertreffen im Deutschlandfunk gesagt, die Ukraine brauche auch militärische Hilfe, von der EU, von der NATO. Dazu Lawrow:
"Das widerspricht allen Vereinbarungen, die wir erreicht haben. Über die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und eines Verhandlungsbeginns. Solange die Kiewer Regierung davon ausgeht, dass sie für den eigenen Machterhalt militärische Siege über die eigene Bevölkerung braucht, hat das, was wir hier versuchen, die Gespräche, überhaupt keinen Sinn."
Dennoch bestätigte auch Lawrow: Die Außenminister bleiben im Gespräch, es soll bald ein neues Treffen geben.
