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Ukraine und Russland
Fortschritt im Gasstreit

Eine Einigung stand im Raum - doch zwischen der Ukraine und Russland gibt es auch nach einem Treffen der Staatschefs Wladimir Putin und Petro Poroschenko offene Fragen im Gasstreit. Hoffnungen auf ein Ende des gewalttätigen Konflikts in der Ostukraine wurden jedoch gedämpft.

    Ein Druckventil an einer Gasleitung der ukrainische Speicherstation Bilche-Volytsko-Uherske steht auf null.
    Ein Druckventil an einer Gasleitung der ukrainische Speicherstation Bilche-Volytsko-Uherske steht auf null. (AFP / Alexander Zobin)
    "Ich kann sagen, dass wir einen gewissen Fortschritt gemacht haben, aber einige Details müssen noch diskutiert werden", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Mailand nach einem Gespräch mit seinem russischen Gegenpart Wladimir Putin.
    Er hoffe, dass eine Lösung vor einem Treffen der Energieminister der beiden Länder gefunden werde, das am Dienstag unter EU-Vermittlung in Brüssel stattfindet. Putin gab an, dass er sich mit Poroschenko auf Bedingungen für Lieferungen "zumindest im Winter" verständigt habe.
    Streit um Preise und nicht gezahlte Rechnungen
    Das Treffen in Mailand war das erste bilaterale Gespräch zwischen Putin und Poroschenko seit Ende August. Seit dem Morgen waren die beiden Staatschefs am Rande eines Europa-Asien-Gipfels in zwei Runden mit EU-Spitzenpolitikern aufeinandergetroffen. Danach hatte Poroschenko bereits von Fortschritten im Gaskonflikt gesprochen. Russland und die Ukraine streiten um künftige russische Gaslieferungen und von der Regierung in Kiew nicht gezahlte Rechnungen.
    Verhandlungen in Mailand - Putin (l.) und Poroschenko (r.) sollen sich im Gasstreit geeinigt haben.
    Verhandlungen in Mailand - Putin (l.) und Poroschenko (r.) sollen sich im Gasstreit geeinigt haben. (afp / Giuseppe Cacace)
    Poroschenko zufolge muss nun vor allem die Frage geklärt werden, wie die mit massiven finanziellen Problemen kämpfende Ukraine für die Lieferung von russischem Gas bezahlt. Russlands Präsident Wladimir Putin rief die Europäer und die EU-Kommission nach dem Treffen auf, die Ukraine finanziell zu unterstützen, damit das Land seine Gasrechnungen bei Russland zahlen kann.
    Ende des Konflikts nicht in Sicht
    Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte in Mailand die mangelnde Umsetzung des Anfang September vereinbarten Friedensplans für die Ostukraine. Es habe "keinerlei Durchbruch" gegeben. Sie sprach in der Nacht zu Freitag lange mit Putin. Später gab es noch Gespräche einiger Staatschefs der EU mit Putin.
    #Merkel zu #Ukraine: Bisher kein Durchbruch, Annäherungen in Detailfragen. Zentraler Punkt: Wird territoriale Integrität der UKR geachtet?— Steffen Seibert (@RegSprecher) 17. Oktober 2014
    Putin dämpfte Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Krise. Weder die Führung in Kiew noch die Aufständischen würden die bisher erzielten Vereinbarungen völlig einhalten. "In einigen Orten, die die Volkswehr abgeben soll, wohnen die Kämpfer mit Frau und Kind. Es ist unmöglich, das nicht zu berücksichtigen, und die ukrainische Seite kennt diese Probleme", sagte Putin. Russland sei bereit, sich weiterhin in der Krise zu engagieren, sei selbst aber kein Teilnehmer des Konflikts.
    (nch/bor)

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