Die Regierung in Kiew reagierte alarmiert auf die Lage im Osten der Ukraine. Die Proteste zielten darauf ab, einen Einmarsch ausländischer Truppen zu provozieren, sagte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Russische Truppen stünden 30 Kilometer von der Grenze entfernt. Sie seien entgegen entsprechender Forderungen auch aus dem Westen nicht zurückgezogen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich enttäuscht über fehlende Fortschritte bei dem von Putin zugesagten Truppenabzug.

Die Ukraine werde nicht zulassen, dass ausländische Truppen einmarschierten und ukrainisches Gebiet besetzten, betonte Jazenjuk. Inzwischen riefen in der Großstadt Donezk pro-russische Demonstranten eine "souveräne Volksrepublik Donezk" aus, die von der Regierung in Kiew unabhängig sein soll. Die regionale Nachrichtenwebsite Ostrow berichtete, die Aktivisten in Donezk hätten beschlossen, das Gebiet in die Russische Föderation einzugliedern. Die Entscheidung wurde demnach mit Beifall und Aufrufen an Russlands Präsident Wladimir Putin quittiert, das Vorhaben zu unterstützen. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge wollen die prorussischen Aktivisten bis spätestens 11. Mai eine Volksabstimmung über die künftige Zugehörigkeit des Gebiets abhalten. Um das Verwaltungsgebäude harrten am Montag rund 2000 prorussische Demonstranten aus, die teilweise bewaffnet waren.

Ministerpräsident Jazenjuk machte Russland für die jüngsten Unruhen im Osten des Landes verantwortlich. Moskau setze momentan alles daran, die Ukraine weiter zu destabilisieren, berichtet Deutschlandfunk-Korrespondentin Sabine Adler. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) richtete einen Appell an Russland. Es sei wichtig, "dass Russland sich zurückhält bei der öffentlichen Kommentierung oder gar Unterstützung dieser Ereignisse".

Russland hat inzwischen jede Verantwortung für die Erstürmung öffentlicher Gebäude durch moskautreue Aktivisten in der Ostukraine zurückgewiesen. "Genug der Anschuldigungen gegen Russland, das für alle aktuellen Probleme der Ukraine verantwortlich gemacht wird", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Moskau erneuerte Forderungen nach einer Föderalisierung des Nachbarlandes. Die prowestliche Führung in Kiew müsse unverzüglich ihre "unverantwortliche Einstellung zum Schicksal des Landes" ändern, hieß es.

Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine wurden nach US-Informationen zum Teil bezahlt. Es gebe "starke Hinweise" darauf, dass zumindest einige von ihnen dort gar nicht wohnten und bezahlt worden seien, sagte Präsident Barack Obamas Sprecher Jay Carney. Die "Provokationen" seien ein Ergebnis des wachsenden Drucks aus Russland. Carney wiederholte Obamas Worte, der bei neuen Interventionen Russlands in der Ukraine mit "weiteren Konsequenzen" gedroht hatte. Eine offene oder heimliche Intervention in der Ost-Ukraine bedeute eine "ernsthafte Eskalation".

US-Außenminister John Kerry warnte seinen Amtskollegen Sergej Lawrow per Telefon, jeder Versuch, die Ukraine weiter zu destabilisieren, brächte "weitere Kosten" für Russland mit sich. Er forderte die russische Regierung auf, sich von Aktivitäten von Separatisten, Saboteuren und Provokateuren zu distanzieren.

Die EU-Kommission erklärte, sie beobachte die Entwicklungen in der Ostukraine "mit Sorge". "Wir unterstüzen entschieden die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine und in dieser Hinsicht stehen wir an der Seite der ukrainischen Regierung", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. "Wir fordern weiterhin die Vermeidung einer weiteren Destabilisierung in der Ukraine."

Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar und der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation am 21. März gibt es im Osten des Landes immer wieder prorussische Proteste. Am Sonntag hatten Demonstranten Verwaltungsgebäude in Donezk, in Charkiw und Lugansk gestürmt und russische Flaggen gehisst. Auf der Krim tötete eine russischer Soldat einen ukrainischen Marine-Offizier.

(fwa/bor/tzi)